Die 10 INSTEX-Gesellschafter – Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich – haben die Auflösung von INSTEX beschlossen. INSTEX wurde 2019 von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gegründet, um den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran, vor allem mit humanitären Gütern, zu erleichtern. Während der letzten vier Jahre war INSTEX durchgängig um eine Erleichterung des Handelsaustauschs zwischen Europa und Iran bemüht. Es gab vonseiten europäischer Exporteure vor allem aus dem humanitären Bereich eine dauerhaft starke Nachfrage nach der Nutzung des INSTEX‑Mechanismus.

Aus politischen Gründen hat Iran systematisch verhindert, dass INSTEX sein Mandat erfüllen kann. Iran hat nur einer einzigen Transaktion zugestimmt, nämlich der Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran Anfang 2020. Danach hat Iran konsequent und vorsätzlich weitere Vorschläge für Transaktionen zwischen dem Vereinigten Königreich, Norwegen, der Europäischen Union und Iran blockiert. Grund dafür war die politisch motivierte Entschlossenheit, die Nutzung von INSTEX unter allen Umständen zu verhindern. Die iranische Führung hat demnach entschieden, gegen die Interessen ihres Volkes zu handeln, indem sie beim Export medizinischer Güter und anderer lebensrettender Produkte die Zusammenarbeit verweigert.

Angesichts der beharrlichen Weigerung Irans, mit der Gesellschaft zusammenzuarbeiten, sind die Gesellschafter von INSTEX zu dem Schluss gekommen, dass es keine Grundlage mehr für die Weiterführung von INSTEX gibt. Die Gesellschafter von INSTEX haben im Rahmen der außerordentlichen Hauptversammlung vom 9. März 2023 für die Auflösung von INSTEX gestimmt. Diese Entscheidung wird unabhängig von anderen Faktoren aus rein wirtschaftlichen Gründen getroffen.