Die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union (EU) sind heute mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Kenia und Ghana sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union zusammengekommen. Sie tauschten sich zu globalen Herausforderungen wie der zunehmenden Ernährungs- und Energieunsicherheit, der Klimakrise, der COVID-19-Pandemie und sonstigen weltweiten Gesundheitsbedrohungen aus und sprachen auch über die Notwendigkeit, inklusives und nachhaltiges Wachstum sowie eine ebensolche Infrastruktur zu fördern und die demokratische Resilienz zu stärken. Ferner diskutierten sie über den afrikanischen Kontinent betreffende regionale Themen wie die Situation am Horn von Afrika, im Sahel und in der Region der Großen Seen.

In ihrer Funktion als Vorsitzende des Treffens der G7-Außenministerinnen und -minister verwies Außenministerin Baerbock auf die am 4. November 2022 angenommene Erklärung der G7-Außenministerinnen und -minister. Sie brachte die Verpflichtung der G7-Mitglieder zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern an vorrangigen internationalen Themen zu vertiefen, und unterstrich, wie wichtig der gemeinsame Einsatz für die Grundsätze der VN-Charta ist, wozu auch die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit aller Mitgliedstaaten zählen. Sie forderte ein verstärktes Engagement für die Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris, für die Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU) sowie für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung.

In ihrem Gespräch über den afrikanischen Kontinent betreffende regionale Themen tauschten sich die Teilnehmenden über die Herausforderungen für Frieden, Sicherheit und humanitäre Hilfe sowie über die Ernährungsunsicherheit und die Folgen des Klimawandels am Horn von Afrika aus. Mit Blick auf Nordäthiopien begrüßte die G7-Vorsitzende die von der Regierung Äthiopiens und der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front – TPLF) unter der Ägide der AU, Kenias und Südafrikas vereinbarte Einstellung der Feindseligkeiten. Jetzt sei koordinierte internationale Unterstützung für die Umsetzung des Friedensabkommens und die Erholung Äthiopiens von dem Konflikt von entscheidender Bedeutung. Sie unterstrich, dass es von äußerster Dringlichkeit sei, dass humanitäre Hilfe die Menschen in den bisher unzugänglichen Gebieten in Nordäthiopien erreicht. Ferner tauschten die Teilnehmenden ihre Ansichten zu Somalia aus. Außenministerin Baerbock bekräftigte, dass die internationale Gemeinschaft Somalia bei der Stärkung seiner nationalen Sicherheit unterstützen müsse. In dieser Hinsicht betonte sie die Bedeutung der Übergangsmission der Afrikanischen Union in Somalia. In Bezug auf Sudan erörterten sie den Übergangsprozess hin zu Frieden und Demokratie und tauschten sich zu dem Versprechen des Militärs, sich aus der Politik zurückzuziehen, sowie zu den Bemühungen der VN, der AU und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) aus. Darüber hinaus sprachen die Teilnehmenden über die sich verschlechternde politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage im Sahel. Die G7-Vorsitzende forderte die frühzeitige Vorbereitung freier und fairer Wahlen in Mali, Burkina Faso, Guinea und Tschad, um eine dauerhafte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu ermöglichen, die für langfristige Stabilität und Sicherheit entscheidend ist. Sie bekräftigte die diesbezügliche Unterstützung der G7-Mitglieder für die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die AU. Sie betonte ferner die Besorgnis der G7 über die wachsende Präsenz von russischen und mit Russland verbundenen Sicherheitskräften in Mali und an anderen Orten des Kontinents und forderte, dass alle für Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Teilnehmenden sprachen darüber hinaus über die anhaltende, eskalierende Gewalt und den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie die Spannungen in der erweiterten Region der Großen Seen. Außenministerin Baerbock forderte alle nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in der Region auf, ihre Aktivitäten zu beenden und ihre Ziele mit friedlichen Mitteln zu verfolgen. Sie appellierte mit Nachdruck an alle Beteiligten, in redlicher Absicht und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln und dabei auch die territoriale Unversehrtheit der Staaten in der Region zu achten.

Mit Blick auf die derzeitigen globalen Herausforderungen verurteilte die G7-Vorsitzende erneut Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie verwies auf die Resolutionen der VN-Generalversammlung vom 27. März 2014, 2. März 2022 und 12. Oktober 2022. Die Ministerinnen und Minister, der Hohe Vertreter und die stellvertretende Vorsitzende sprachen über die globale Ernährungssicherheit und Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie die zunehmende Anzahl von Menschen, die weltweit von Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Außenministerin Baerbock unterstrich die Bedeutung einer fortdauernden Umsetzung des VN-vermittelten Schwarzmeerabkommens über die Ausfuhr von Getreide, das für die Stabilisierung der weltweiten Getreidepreise essenziell ist. Bezüglich Afrikas betonte sie die Notwendigkeit, unter anderem das AU-Jahr der Ernährung, die Lebensmittelversorgung sowie das Umfassende Programm der AU zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft zu unterstützen. Sie verwies auf die humanitäre Ernährungs- und Lebensmittelhilfe der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der G7-Mitglieder, zum Schutz der Schwächsten vor Hunger und Mangelernährung und unterstrich, wie wichtig die Fortsetzung dieser Bemühungen ist. Ferner bekräftigte sie, dass die G7-Sanktionen als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Exporte russischer Lebensmittel, Agrarerzeugnisse oder Düngemittel in Drittländer betreffen.

Die Ministerinnen und Minister, der Hohe Vertreter und die stellvertretende Vorsitzende erörterten darüber hinaus die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verstärkten Störungen der globalen Energieversorgung und gingen dabei insbesondere auf den Zugang zu Energie für benachteiligte Gruppen ein. Außenministerin Baerbock unterstrich die Entschlossenheit der G7, gemeinsam daran zu arbeiten, durch die Erhöhung der Effizienz, Stabilität und Transparenz auf den Energiemärkten Energiesicherheit zu gewährleisten, und die globale Energiewende zu beschleunigen, wobei die Bedürfnisse der afrikanischen Länder berücksichtigt werden. Die Teilnehmenden erörterten darüber hinaus die derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen für die schwächsten Länder, insbesondere in Afrika. Die G7-Vorsitzende rief alle Gläubiger und Schuldner auf, sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren gemeinsam mit Partnern an Lösungen zu arbeiten, und erinnerte daran, wie wichtig es ist, die Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens zum Umgang mit Schulden über die Initiative zur Aussetzung des Schuldendiensts (DSSI) hinaus in dieser Hinsicht zu beschleunigen.

Die Ministerinnen und Minister, der Hohe Vertreter und die stellvertretende Vorsitzende sprachen über die sich verschärfende Klimakrise, die die menschliche Existenz bedroht. Außenministerin Baerbock bekräftigte den festen Glauben der G7 an die internationale Solidarität sowie die Notwendigkeit, diese existenzielle, menschengemachte Bedrohung zu reduzieren und zu überwinden. Sie verwies auf die Entschlossenheit der G7-Mitglieder, in hochwertige Infrastruktur in Afrika zu investieren, insbesondere auf Grundlage der G20-Grundsätze für Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur und auch im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen sowie anderer Leuchtturmprojekte. Im Zusammenhang mit den Gesprächen über die anhaltende COVID-19-Pandemie begrüßte die G7-Vorsitzende die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans der G7-Außenministerinnen und -minister zu COVID-19 und erneuerte das Bekenntnis der G7 zur Unterstützung lokaler Impfkampagnen („Last-Mile-Initiative“), um einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen und die Impfquote zu erhöhen. Sie bekräftigte ferner die Entschlossenheit der G7, regionale Produktionskapazitäten für Impfstoffe und andere unentbehrliche Medizinprodukte zu stärken, die von nachhaltigen Märkten gestützt werden, und begrüßte den Vorschlag der Impfallianz Gavi für eine Marktgestaltungsstrategie, die zusammen mit anderen einschlägigen Akteuren weiterentwickelt werden soll.

Die Teilnehmenden gingen auch auf das Thema demokratische Resilienz und Desinformation ein. Diesbezüglich nahm die G7-Vorsitzende mit Sorge zur Kenntnis, dass Demokratien in der G7 und in Afrika zunehmend von der systematischen Manipulation von Informationen und Einflussnahme, auch von Desinformationskampagnen und auf hetzerischen Äußerungen gegründeten Drohungen, betroffen sind.

Abschließend unterstrich Außenministerin Baerbock die Notwendigkeit des Schulterschlusses aller Nationen, die sich zur Wahrung der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet haben, welche die Grundlage für Frieden und Sicherheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Gewaltverzicht, die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Sicherheit, Entwicklung und Geschlechtergerechtigkeit darstellt.