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Naher Osten: Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens

26.10.2022 - Pressemitteilung

Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens

Wir sind außerordentlich alarmiert angesichts der anhaltenden Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem. Bisher kamen 2022 mehr als 120 Palästinenser und über 20 Israelis ums Leben, viele weitere wurden verwundet. Wir sind außerdem sehr besorgt über die zunehmende Gewalt, auch von Siedlern. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt absolut entscheidend, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Wir rufen daher alle Parteien mit Nachdruck auf, sich weiterer Provokationen und einseitiger Handlungen zu enthalten, die Spannungen aktiv abzubauen und die Ruhe wiederherzustellen.

Israel hat das Recht, sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies muss jedoch unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts geschehen. Die Gewährleistung der Sicherheit in Zone A durch die Palästinenser muss ermöglicht und die wirksame Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen wiederhergestellt werden.

Die gegenwärtigen Spannungen führen uns auf bittere Weise vor Augen, wie dringend erforderlich es ist, die politischen Anstrengungen zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung wiederaufzunehmen – nur eine solche Lösung wird Israelis und Palästinensern dauerhaft ein Leben in Frieden und Sicherheit garantieren.

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