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Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zur Verurteilung von Wiktor Babariko
Zur Verurteilung von Wiktor Babariko in Belarus sagte Bärbel Kofler, Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, heute (06.07.):
Das Willkürurteil am Ende des Schauprozesses gegen Wiktor Babariko zeigt einmal mehr, dass das Regime in Belarus in seinem Vorgehen gegen Oppositionspolitiker vor keinem Mittel der Repression Halt macht. Herr Babariko hat sich trotz massiver Einschüchterung standhaft gezeigt und sich nicht schuldig bekannt.
Die Ausübung politischer Rechte ist kein Verbrechen, die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Rechtsstaatlichkeit muss in Belarus hergestellt werden, Belarus muss seine internationalen Verpflichtungen einhalten.