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Rede von Staatsminister Niels Annen vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“

23.04.2021 - Rede

Die Sahelregion hat in den letzten Tagen einmal mehr beunruhigende Schlagzeilen gemacht. Es ist hier auch schon darüber gesprochen worden: Die jüngste Entwicklung im Tschad, die unklare Lage nach dem Tod von Präsident Déby bergen das Potenzial, noch mehr Unsicherheit und auch noch mehr Gewalt zu verbreiten. Das zeigt erneut, wie sehr die Staaten in der Konfliktregion insgesamt miteinander verbunden sind, wie die Grenzen in diesem Konflikt täglich überschritten werden. Das Beispiel der aus Libyen in den Tschad zurückgekehrten Kämpfer ist nur eines aus einer langen Reihe. Auch zwischen Mali - dem Land, über das wir heute miteinander diskutieren - und seinen Nachbarländern Algerien, Niger und Burkina Faso gibt es die Bewegung: Terroristen, Rebellen, Waffen, Drogen und Schmuggel.

Wir müssen also einmal mehr feststellen, wie instabil diese Nachbarregion - und es ist eine erweiterte Nachbarregion Europas - ist, mit allen Risiken, die rechtsfreie Räume auch für unsere Sicherheit in Europa bringen. Die Staaten der Sahelregion haben vor diesem Hintergrund erkannt, dass sie nur durch gemeinsames Wirken, durch gemeinsames Vorgehen Sicherheit, Stabilität und Prosperität erreichen können. Dafür stehen viele politische Initiativen der letzten Monate, Wochen und Tage, aber eben auch die militärische Zusammenarbeit im Bereich von G 5 Sahel. Zugleich ist klar: Alle zusammen sind sie auf die tatkräftige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, eben auch auf uns, angewiesen.

Ein Schlüsselinstrument - jedenfalls, wenn wir über Mali sprechen, das Schlüsselinstrument - bleibt MINUSMA in Mali. Es ist diese Mission der Vereinten Nationen, die 2013 eingesetzt worden ist, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und zu begleiten. Es muss hier noch einmal unterstrichen werden: Es ist ein Friedensprozess, der eine Grundlage bildet. Das unterscheidet Mali von vielen anderen Ländern der Region. Deswegen ergibt sich daraus eine ganz besondere Verantwortung für uns.

Nach dem unblutigen Putsch vom August letzten Jahres hoffen die Menschen in Mali einmal mehr - wahrscheinlich mehr denn je - in dieser Phase der Transition auf einen Neuanfang, den sie so dringend für ein besseres Leben brauchen. Sie erhoffen sich ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Politik und Gesellschaft, Fortschritte bei der innermalischen Perspektive der Versöhnung, die in den letzten Jahren nicht ausreichend vorangetrieben worden ist; das muss man ja klar benennen. Alle Seiten haben hier eine Verantwortung zu tragen. Wir brauchen aber genau diese Perspektive der Aussöhnung. Um das erreichen zu können, müssen wir einen Rahmen für Sicherheit und eine entsprechende Zukunftsperspektive für die Malierinnen und Malier bereitstellen, und das ist die Aufgabe von MINUSMA. MINUSMA unterstützt die laufende Transition mit - wie man so schön sagt - ihren guten Diensten. MINUSMA sorgt dafür, dass der innermalische Friedensprozess fortgesetzt werden kann. Die Mission bleibt mit ihren drei Komponenten gefordert, die ich hier noch einmal nennen will:

Erstens: die militärische Komponente. Sie schafft mit der Präsenz von über 12 000 Blauhelmen ein sicheres Umfeld für die Menschen. Sie sichert humanitäre Hilfe ab und ermöglicht Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungsarbeit. Wie wir vor einigen Tagen gesehen haben: Sie ist mit der Infrastruktur vor Ort in der Lage, wichtige Treffen und Verhandlungen abzusichern, vor allem im Norden, wo es besonders schwierig ist.

Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist die zivile Komponente. Der zivile Teil der Mission bleibt ebenso unerlässlich für die Unterstützung des innermalischen Friedensprozesses und die Befriedung Zentralmalis; auch darauf ist hingewiesen worden. Das Monitoring der Menschenrechtslage ist hier entscheidend, und wir sind stolz darauf, dass das Aufgabe von MINUSMA bleibt. Wir haben uns sehr starkgemacht, um diesen Teil nicht nur auf dem Papier stehen zu haben. Es geht um die Stärkung der Zivilgesellschaft und der innerstaatlichen Institutionen.

Auch die dritte Komponente will und muss ich hier erwähnen: Das ist die polizeiliche Komponente. Hier werden die malische Polizei und die malische Justiz im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und bei der Strafverfolgung unterstützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich kann man mit Blick auf die Lage im Land und mit Blick auf die Lage in der Region - das habe ich am Anfang angesprochen - nicht zufrieden sein. Ich weiß sehr wohl, dass es auch in Mali selber eine Tendenz gibt, die sehr sichtbare Mission MINUSMA dafür verantwortlich zu machen. Das hängt mit der schwachen Staatlichkeit zusammen. Wenn man mit einer so großen Infrastruktur, mit einer so großen Präsenz in dem Land ist, dann weckt man manchmal Erwartungen, die vom Mandat der Vereinten Nationen allerdings nicht immer gedeckt sind und die auch nicht immer realistisch sind. Wir wissen das alles, trotzdem will ich hier noch darauf hinweisen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen selbst, António Guterres, hat in seinem Bericht vom März dieses Jahres vor einem verfrühten Abzug ausdrücklich gewarnt. Das ist ein Reflex, den wir hier in diesen Debatten auch manchmal hören. Es gibt auch in Mali Unzufriedenheit - ja, natürlich gibt es die -, aber die Lösung ist nicht der Abzug von MINUSMA. Die Sicherheitsstrukturen - das besagt der Bericht des Generalsekretärs - seien noch nicht so gefestigt, dass sie ohne Unterstützung den Schutz der Zivilbevölkerung leisten können. Deswegen müssen wir an diesem Punkt miteinander weiter arbeiten; denn ohne Sicherheit und ohne Stabilität werden wir die Ziele - die Befriedung dieses innermalischen Prozesses, den wirtschaftlichen Aufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und übrigens auch die dringend notwendige intraregionale Kooperation - nicht erreichen. Das ist hier auch zu erwähnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Otte hat in der vorangegangenen Debatte darüber gesprochen - vollkommen zu Recht -, wie schwer die Einsatzbedingungen der Bundeswehr in Mali aus klimatischen Gründen im Moment sind. Wer von Ihnen mal in Gao gewesen ist, der weiß: Das ist eine gefährliche Region. Die Bundeswehr leistet mit ihren Soldatinnen und Soldaten vor Ort einen wichtigen Beitrag, einen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung. Deswegen will ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei unseren Soldatinnen und Soldaten und beim Zivilpersonal für ihre unerlässliche Arbeit bedanken.

Wir bringen nicht nur das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten mit ein, sondern auch Hochwertfähigkeiten, die dringend benötigt werden. Damit leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der malischen Bevölkerung und zur Umsetzung der Ziele von MINUSMA. Die logistische Hilfe durch den Betrieb des Camps Castor in Gao, die Sanitätsversorgung, die Transportkapazitäten: All das ermöglicht unseren Partnern, ihre Arbeit fortzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass das alles nicht den Willen der malischen Akteure ersetzen kann, für diesen Frieden am Ende auch durch eigene Entscheidungen und durch eigenes Handeln zu sorgen; das ist richtig. Deswegen werden wir auch weiterhin sehr klar mit unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort sprechen, unsere Erwartungen formulieren und uns abstimmen, sowohl mit unseren europäischen Partnern als auch mit Blick auf die gesamte Region; denn es wird uns nicht gelingen, erfolgreich zu sein, wenn wir nur isoliert auf ein Land, auf einen Sektor schauen.

Ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, Sie alle ganz herzlich um Unterstützung für diesen wichtigen Einsatz zu bitten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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