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"2014 wird nicht alles gut sein in Afghanistan" - Außenminister Westerwelle im Interview mit der "WELT"

21.07.2011 - Interview

Herr Westerwelle, in dieser Woche beginnt in sieben Regionen Afghanistans die Kommandoübergabe, die 2014 flächendeckend abgeschlossen sein soll. Ist an diesem Abzugsdatum noch zu rütteln?

Bislang geht unsere neue Afghanistan-Strategie insgesamt auf – trotz mancher, auch schrecklicher Rückschläge. Als ich Außenminister wurde, habe ich auf eine politische Lösung gesetzt.

Denn bei aller Notwendigkeit der militärischen Absicherung wird es keine Stabilität allein durch Soldaten geben.Und dieser international vereinbarte Strategiewechsel beinhaltet eben die Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Daran halten wir fest.

Die Nato will die gegenwärtig rund 130.000 Soldaten der Schutztruppe Isaf nach und nach abziehen. Daher bemüht sich die internationale Gemeinschaft um Aufbau und Ausbildung von Armee und Polizei. US-Präsident Barack Obama hat bereits einen Abzug von 30.000 Soldaten bis September 2012 angekündigt. Die Bundesregierung hält sich derzeit mit konkreten Zahlen noch zurück. Klar ist jedoch, dass auch das Bundeswehrkontingent zum Jahresende schrumpfen wird. Derzeit stellen 48 Nationen Truppen in Afghanistan. Die Bundeswehr ist mit bis zu 5350 Soldaten im Einsatz – in Masar-i-Scharif, Kundus, Faisabad sowie in Kabul.

Die afghanische Armee ist Nato-Angaben zufolge inzwischen auf 164.000 Soldaten angewachsen, die Zahl der Polizisten liegt gegenwärtig bei rund 126.000. Bis Oktober sollen es insgesamt 171.600 Soldaten und 134.000 Polizisten sein. Die Allianz plant aber auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes umfangreiche Hilfen beim weiteren Aufbau von Armee und Polizei am Hindukusch. Ferner wurden erste Schritte zum Aufbau einer eigenen afghanischen Luftwaffe unternommen. Bis 2016 soll die Teilstreitkraft 8.000 Soldaten zählen.

Wirtschaftlich wird Afghanistan mit einem Paket von internationalen Hilfsgeldern unterstützt. Allein Deutschland will für den zivilen Aufbau des Landes bis 2013 jährlich 430 Millionen Euro investieren. Vor allem die Entwicklung der ländlichen Räume steht im Mittelpunkt. Bis 2013 sollen rund 75 Prozent der Menschen Zugang zu Beschäftigung haben, 50 Prozent sollen Zugang zu Energie und Trinkwasser haben.

Auf Vorschlag der afghanischen Regierung wird auch die Aussöhnung mit den radikalislamischen Taliban vorangetrieben. Dabei geht es um eine Reintegration jener in die Gesellschaft, die der Gewalt abschwören und die Waffen niederlegen wollen. Ihnen werden Arbeitsplätze sowie Grund- und Weiterbildung angeboten. Finanziert wird das über einen Fonds im Umfang von 350 Millionen Euro. Deutschland beteiligt sich daran mit 50 Millionen Euro.

In dem Zusammenhang haben die Vereinten Nationen jüngst auch Sanktionen gegen 14 ehemalige Taliban aufgehoben. Unter den von der schwarzen Liste gestrichenen Personen sind mehrere Mitglieder des von Präsident Hamid Karsai gegründeten Friedensrats für Verhandlungen mit den Aufständischen. Die afghanische Regierung hatte das zuständige UN-Komitee gebeten, bis zu 50 ehemalige Taliban-Führer von der Terrorliste zu streichen. Afghanistan stellte dafür umfangreiche Dokumente zur Verfügung, um zu zeigen, dass die betroffenen Ex-Taliban resozialisiert worden waren.

Die afghanische Regierung hat sich zu messbaren Fortschritten im Kampf gegen Korruption verpflichtet. Eine positive Entwicklung ist die Voraussetzung dafür, dass bis zu 50 Prozent der Entwicklungshilfe über die afghanische Regierung in das Land gegeben wird. In dem Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International von 2010 liegt Afghanistan weiter auf dem vorletzten Platz.

US-General David Petraeus, den Sie am Dienstag in Berlin getroffen haben, sagt: Es gibt keine Garantie für ein Ende des Einsatzes 2014.

Ich schätze General Petraeus und seine Arbeit. Aber dass wir diese Abzugsperspektive brauchen, das ist nicht nur die Haltung der Bundesregierung, sondern auch die von Präsident Obama. Und übrigens auch von Afghanistans Präsident Karsai.

Sie übergeben die Verantwortung für die Stadt Masar-i-Scharif im deutschen Regionalkommando. Dort sind im April bei einem Angriff auf das UN-Hauptquartier sieben ausländische Helfer ums Leben gekommen, in dieser Woche gab es wieder ein Selbstmordattentat mit vier Toten. Offenbar tun sich die einheimischen Sicherheitskräfte noch schwer mit der Eigenständigkeit. Ist das die von Ihnen versprochene „Übergabe in Verantwortung“?

Ich fürchte, wir werden uns auch künftig noch auf manche Tragödie in Afghanistan einstellen müssen. Aber insgesamt gibt es unbestreitbar Fortschritte. Und wir werden uns von Gewalttätern, die den politischen Aussöhnungsprozess verhindern wollen, nicht von unserer Haltung abbringen lassen. Wir sind seit zehn Jahren in Afghanistan.

Es können nicht noch weitere zehn Jahre werden. Der Weg zu einer guten Zukunft Afghanistans führt über Dialog, Aussöhnung und Reintegration – also eine politische Lösung.

Seit die internationalen Truppen vor einigen Monaten auf rund 140.000 Mann aufgestockt wurden, sind Fortschritte erkennbar …

… Moment! Es sind nicht nur die Truppen aufgestockt worden. Sondern wir haben die Anstrengungen insgesamt aufgestockt, ob bei Diplomatie oder zivilem Aufbau. Das war doch gerade die Strategie: Überall mehr zu machen, um sich die Abzugsperspektive zu erarbeiten. Die haben wir jetzt. Mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung wird jetzt die Abzugsperspektive konkret.

Hohe Militärs wie David Petraeus haben gegen das Tempo der Truppenreduzierung gekämpft. Warum fehlt der Politik die Ausdauer, eine offenbar wirksame Strategie durchzuhalten? Warum gibt man der Kriegsmüdigkeit nach, ob in Deutschland oder den USA, statt die Stabilität als Kriterium zu nehmen?

Stabilität bleibt ein entscheidendes Kriterium. Aber ich habe nie die Illusion gehabt, das wir in Afghanistan eine Schweiz Zentralasiens aufbauen könnten. Auch nach unserem Abzug 2014 wird nicht alles gut sein in Afghanistan. Wir müssen unsere Ziele so realistisch beschreiben, dass wir eine Chance haben, sie zu erreichen.

Und Fakt ist doch: Viele Taliban sind des Kämpfens müde. Deshalb ermöglichen wir denjenigen, die ihre Waffen niederlegen, mit dem Reintegrationsprogramm ein friedliches Auskommen. Wir haben viel Geld bereitgestellt, um diesen Menschen Arbeit und damit Perspektiven zu geben, beispielsweise beim Bau von Straßen oder Schulen. Und das läuft gut an.

Es gibt tatsächlich viele Überläufer, seit Präsident Karsai dieses Programm vorigen Sommer ausgerufen hat. Das Problem ist nur: Die Mittel aus dem Fonds fließen bis heute nur stockend – und manchmal gar nicht. Es gibt schon die ersten Enttäuschten, die wieder zu den Aufständischen überlaufen.

Dass es Missstände gibt, lässt sich nicht leugnen. Ich bin da absolut realistisch, gerade weil ich so oft vor Ort war. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung führt diese Probleme auf, hat den Einsatz ehrlich gemacht – was sogar die Opposition einräumt. Wir können nur an der Abstellung der Defizite arbeiten, das tun wir mit großem Nachdruck.

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