Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (04.02.) zur Annahme der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution zum iranischen Atomprogramm:

„Die Bundesregierung begrüßt das klare Votum des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde. Mit nur drei Gegenstimmen wurde die von uns eingebrachte Resolution angenommen. Dies ist ein überzeugendes Ergebnis und ein klares Signal an Teheran, der tiefen Besorgnis der Staatengemeinschaft über das iranische Atomprogramm Rechnung zu tragen.

Der heute eingeschlagene Weg, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Bemühungen um eine Lösung im Streit um das iranische Nuklearprogramm einzubeziehen, bedeutet keineswegs das Ende der Diplomatie – im Gegenteil: Die Resolution lässt bewusst Raum für eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen.

Die Bundesregierung hofft, dass die iranische Regierung auf weitere einseitige Schritte verzichtet, ihre bisherigen Entscheidungen überdenkt und den klaren Aufforderungen der IAEO nachkommt, um dadurch die Grundlagen für eine diplomatische Lösung und für einen umfassenden Vertrauensbildungsprozess wieder herzustellen. Dies wird Maßstab der weiteren Entwicklung sein.

Die Bundesregierung ist und bleibt einer diplomatischen Lösung verpflichtet.“