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Erklärung von Bundesaußenminister Steinmeier nach dem Außenminister-Treffen in Berlin

30.03.2006 - Pressemitteilung

Am 30.03.2006 kamen auf Einladung von Bundesaußenminister Steinmeier die Außenminister Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vize-Außenminister der Volksrepublik China sowie der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt in Berlin zusammen. Thema des Gesprächs war das iranische Atomprogramm.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute (30.03.) folgende Erklärung abgegeben:

"Die Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union trafen heute, am 30. März 2006, in Berlin zusammen.

Wir haben einen sehr substantiellen Meinungsaustausch über die aufgrund der iranischen Nuklearaktivitäten entstandene Lage geführt.

Wir sind weiterhin ernsthaft besorgt über die offenen Fragen in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm und Irans Versäumnis, die Schritte zu ergreifen, die vom IAEO-Gouverneursrat in seiner Resolution vom 4. Februar gefordert wurden, einschließlich der Suspendierung aller anreicherungsbezogenen und Wiederaufarbeitungsaktivitäten, auch unter Einschluß von Forschung und Entwicklung.

Wir haben begrüßt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Einigung über eine Präsidentschaftserklärung erzielt hat, die das Ziel verfolgt, den IAEO-Prozess zu stärken.

Von dieser Präsidentschaftserklärung geht ein starkes Signal an Iran aus, die vom Gouverneursrat der IAEO geforderten Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig ist es unverändert das Ziel der internationalen Gemeinschaft, eine diplomatische Lösung zu finden.

Wir sind übereingekommen, unsere engen Konsultationen zu diesem Thema fortzuführen.

Wir erkennen in vollem Umfang das legitime Recht Irans an, in Übereinstimmung mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, ein sicheres und tragfähiges ziviles Nuklearprogramm zu entwickeln. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Iran über einen längeren Zeitraum hinweg Vertrauen schaffen muss, um die internationale Gemeinschaft vom ausschließlich friedlichen Zweck seines Nuklearprogramms zu überzeugen.

Wir rufen Iran daher dringend dazu auf, den internationalen Besorgnissen durch eine diplomatische Lösung Rechnung zu tragen und alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten zu suspendieren, um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen."

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