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Stabilitätsbeauftragter Rücker reist nach Libanon
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten, Botschafter Joachim Rücker, reist vom 21. bis zum 23. März nach Libanon, um dort Gespräche zur Umsetzung der deutschen Hilfen zu führen. Deutschland hatte bei der Syrien-Geberkonferenz in London am 4. Februar bis 2018 2,3 Mrd. Euro an Hilfen für Syrien und die Nachbarstaaten zugesagt.
Vor seiner Abreise am Montagnachmittag (21.03.) sagte Botschafter Rücker:
Meine Arbeit und die Arbeit der Bundesregierung im Libanon fügt sich ein in unsere Anstrengungen und die Anstrengungen der Staatengemeinschaft, wie auf der Londoner Flüchtlingskonferenz und bei den Genfer Syrien-Verhandlungen. Wir werden unsere Versprechen umsetzen und alles tun, was wir können, um den Menschen in der Region Hoffnung zu geben und Perspektiven zu schaffen. Die Gespräche mit der libanesischen Regierung sind daher von großer Bedeutung, denn nur gemeinsam können wir diese Ziele verwirklichen.
Bei der London Konferenz haben wir allein für 2016 über eine Milliarde Euro zugesagt. Das ist die größte bilaterale Zusage für Syrien und die Nachbarländer. Für den Libanon stellen wir 2016 mehr als 200 Millionen Euro bereit. Unsere Schwerpunkte liegen unter anderem auf dem Aufbau kommunaler Partnerschaften, Bildung und Arbeitsmarktzugang für syrische Flüchtlinge.
Konkret heißt das:
- Im Bereich Bildung unterstützt die Bundesregierung seit 2014 mit knapp 100 Mio. Euro das libanesische Schulprogramm „RACE“ („Reaching all children with Education“), das syrischen und libanesischen Kindern zu Gute kommt. Auch hier sind wir einer der größten Geber. Wir unterstützen ausdrücklich das ehrgeizige Ziel der libanesischen Regierung, bis Ende des Schuljahres 2016/2017 allen (syrischen und libanesischen) Kindern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Auch mit den Stipendienprogrammen der deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative unterstützen wir den Zugang zu Bildung in Libanon. Im Jahr 2016 wollen wir 1700 Stipendien an syrische Flüchtlinge in der Region geben.
- Um die Lebensbedingungen bedürftiger Familien zu verbessern, hat die Bundesregierung in London eine neue Beschäftigungsoffensive Nahost vorgestellt. Wir wollen Perspektiven schaffen durch den Zugang zu temporären Arbeitsplätzen und somit Einkommensmöglichkeiten für Libanesen und syrische Flüchtlinge. Dafür stellt die Bundesregierung dieses Jahr für die Länder der Region insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung.
- Und wir möchten im Rahmen einer neuen Initiative deutsche und libanesische Gemeinden zusammenbringen. Darauf haben wir uns bei der Syrienkonferenz in London geeinigt. Die Herausforderungen in Deutschland und im Libanon sind ein Stück weit durchaus vergleichbar: die Folgen der Flüchtlingskrise werden auf kommunaler Ebene bewältigt – das betrifft Wasserversorgung, Strom, Müllentsorgung. Wir wollen dazu beitragen, unser Know-how dort bereit zu stellen und einen Austausch auf Augenhöhe zu ermöglichen.
Botschafter Rücker wird zu politischen Gesprächen mit libanesischen Regierungsvertretern zusammenkommen und sich mit Vertretern von Organisationen treffen, die auch in Syrien tätig sind. Geplant sind darüber hinaus Besuche bei einer UNICEF-Schule, die von Deutschland unterstützt wird, und in Flüchtlingslagern im Norden des Landes.