Wir erleben in diesen Tagen, welche Kraft die Idee der Freiheit entfalten kann. Der unbeugsame Wille der Tunesier nach demokratischen Wandel hat dazu geführt, dass das Land eine noch vor wenigen Wochen undenkbare historische Zäsur vollzogen hat.

Freiheit und Demokratie werden nie geschenkt, sie müssen errungen werden. Mit ihrer Sehnsucht nach einem besseren Leben haben die Menschen in Tunesien aus eigener Kraft in wenigen Tagen eine jahrzehntelange Diktatur beseitigt. Sie haben dabei viel Mut bewiesen und unter großen Opfern das Kapitel für ein neues Tunesien aufgeschlagen. Dafür gebührt ihnen unsere Hochachtung.

Wir haben in Deutschland gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte die Jasmin-Revolution mit großer Bewunderung verfolgt. Ebenso wie der Fall der Berliner Mauer und das Ende der DDR zeigen auch die Ereignisse in Tunesien: Nicht die Gewährung von Freiheit und Bürgerrechten macht ein Land instabil, sondern deren Verweigerung. Der Weg zur Stabilität führt über die Demokratie – und nur über sie.

Die Menschen in Tunesien sind für Werte auf die Straße gegangen, die universell sind: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das ist die Botschaft, die von Tunesien ausgegangen ist und die jetzt auch in Ägypten gehört wird: Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sind Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen.

Diejenigen, die diese Rechte einfordern, haben unsere volle Solidarität. Wir stehen ohne Wenn und Aber auf der Seite der Demokratie und der Demokraten. Deshalb unterstützen wir die Menschen in Tunesien, damit der demokratische Wandel unumkehrbar wird.

Ein solcher Wandel lässt sich nicht von außen verordnen, er muss von innen kommen. Daher sehen wir mit großer Sympathie, dass Tunesien den Übergang zur Demokratie durch umfassende Reformen konsequent vorantreiben will. Das ist ein tunesischer Prozess, der nicht durch Hilfe von aussen ersetzt werden kann.

Sofern die Menschen in Tunesien dies wünschen, stehen Deutschland und Europa bereit, sie als Freund und Partner auf dem Weg zur Demokratie zu begleiten. Für solche Transformationsprozesse gibt es weder Blaupausen noch Patentrezepte, aber wir können in vielen Feldern unsere Erfahrung mit einbringen – von der Beratung beim Aufbau einer unabhängigen Justiz bis hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das gilt insbesondere bei dem für das neue Tunesien entscheidenden Schritt - der Vorbereitung freier und fairer Wahlen. Wenn die nächsten Wahlen demokratischen Standards entsprechen, kann Tunesien zum Leuchtturm für die gesamte Region werden.

Die Geschichte lehrt: Freiheit kann auf Dauer nicht unterdrückt werden. Die Menschen in Tunesien haben den Aufbruch zu Demokratie und Rechtsstaat gewagt. Andere wollen folgen. Wir stehen bereit, diesen Aufbruch zu unterstützen.