Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle erklärte heute (09.07.) zur Ankündigung der kubanischen Regierung, 52 politische Gefangene freizulassen:

„Die Ankündigung der kubanischen Regierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Ich setze jetzt auf eine rasche Umsetzung.

Gleichzeitig fordere ich die kubanische Regierung auf, auch die übrigen politischen Häftlinge aus der Haft zu entlassen und weitere Schritte zur Wahrung der Menschenrechte auf Kuba zu unternehmen. Die Entwicklung der Menschenrechtslage ist von wesentlicher Bedeutung für die Ausgestaltung unserer Beziehungen.

Ich danke meinem spanischen Kollegen Miguel Ángel Moratinos für seine Vermittlungsbemühungen in den letzten Tagen.“

Die Europäische Union wird ihren Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba und zur Menschenrechtslage im Lichte der aktuellen Entwicklung überprüfen.

Im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba von 1996 setzen sich die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der EU sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene für die Wahrung der Menschenrechte in Kuba ein. Im Rahmen des EU-Kuba-Dialogs betont die EU die Notwendigkeit von Fortschritten im Hinblick auf Demokratisierung, Menschenrechte und politische Freiheiten.