Die Fortsetzung und Intensivierung der Luftangriffe des Regimes und seiner Unterstützer auf die syrische Provinz Idlib und in der Ost-Ghouta in den vergangenen Tagen besorgt uns sehr. Obwohl beide Gebiete in so genannten De-Eskalationszonen liegen, kann von einer De-Eskalation oder auch nur Lageberuhigung keine Rede sein. Im Gegenteil: Täglich sterben Zivilisten, Frauen und Kinder. Immer wieder werden auch zivile Einrichtungen, wie beispielsweise Krankenhäuser, angegriffen und schwer beschädigt.

Wir versuchen, gemeinsam mit unseren Partnern, zu helfen, wo und wie dies möglich ist, um ein Mindestmaß an Versorgung, gerade auch jetzt im Winter, zu ermöglichen. Entscheidend ist aber: Die Luftangriffe auf Zivilisten müssen unverzüglich aufhören, humanitärer Zugang muss umfassend und bedingungslos gewährleistet werden. Es muss jetzt darum gehen, die weitere Eskalation zu stoppen. Letztlich wird nur eine politische Lösung im Rahmen des von den Vereinten Nationen unter dem Sondergesandten Staffan de Mistura geführten politischen Prozesses dauerhaft Frieden nach Syrien bringen. Russland als Unterstützer des Regimes und Initiator von Astana und Sotschi hat eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass Damaskus endlich aufhört, seine eigene Bevölkerung rücksichtslos zu bekämpfen, und sich ernsthaft auf echte Verhandlungen einlässt.

Mit großer Sorge verfolgt die Bundesregierung zudem die sich häufenden Meldungen von anhaltenden Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien. Wir verurteilen jeden Chemiewaffen-Einsatz auf das Schärfste. Deutschland unterstützt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Aufklärung von mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien wie auch die durch die Vereinten Nationen auch auf deutsche Initiative eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats.

Auch nachdem im November 2017 die Verlängerung des gemeinsamen „Joint Investigative Mechanism“ (JIM) der OVCW und der Vereinten Nationen gescheitert ist, setzen wir weiter uns dafür ein, dass die Verantwortlichen für jeden Einsatz von Chemiewaffen ermittelt und benannt werden. Bemühungen, wie z.B. die Internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit des Einsatzes von Chemiewaffen, unterstützt Deutschland nachdrücklich.