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Gemeinsam für Freiheit und Sicherheit: G7-Außenministertreffen in Niagara-On-The-Lake/Kanada
Logo der kanadischen G7-Präsidentschaft © g7.canada.ca
Ukraine, Nahost, Indopazifik, Krisen in Sudan und Haiti. Welchen drängenden internationalen Fragen sich die G7 auf ihrem Außenministertreffen in Niagara-On-The-Lake widmen werden, lesen Sie hier.
Am 11. und 12. November treffen sich direkt an der Grenze mit den USA die Außenministerinnen und -minister der G7 im kanadischen Niagara-On-The-Lake zu ihrem zweiten offiziellen Außenministertreffen in 2025. Sie kommen damit zum fünften Mal unter der kanadischen Präsidentschaft zusammen, die am Ende der Sitzungen den Staffelstab an Frankreich übergeben wird, das den Vorsitz 2026 übernehmen wird.
Die Themen auf der Agenda sind so vielfältig wie die Herausforderungen unserer Zeit: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen und Mittleren Osten, in Haiti und die Krise in Sudan. Es wird auch um maritime Sicherheit, regionale Fragen im Indopazifik und Energiesicherheit sowie kritische Rohstoffe gehen.
Außenminister Wadephul sagte dazu kurz vor seiner Abreise:
Die G7 bleiben ein Kraftzentrum internationaler Kooperation und des gemeinsamen Einsatzes für Frieden und Stabilität.
Dieser Einsatz ist unerlässlich, denn unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen.
Globale Herausforderungen geeint bewältigen
Die G7 sind ein wichtiges informelles Format, um sich offen wie vertrauensvoll über gemeinsame Interessen und Positionen auszutauschen – sowohl unter den G7, als auch mit weiteren Partnerländern. Deshalb hat Kanada auch die Außenministerinnen und -minister von Brasilien, Indien, Südkorea, Saudi-Arabien, Mexiko, der Ukraine und Südafrika eingeladen.
Gemeinsame Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit bald vier Jahren an. Putin verweigert sich nach wie vor direkten Verhandlungen, beharrt auf Maximalforderungen und lässt unterdessen Angriffswelle um Angriffswelle über die Ukraine rollen. Dabei werden besonders zivile Ziele wie die Energieinfrastruktur beschossen. Es braucht einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand. Solange Russland dazu nicht bereit ist, werden wir den Druck weiter erhöhen, durch Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine.
Die G7-Außenministerinnen und -minister werden sich deshalb intensiv untereinander und auch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen beraten, wie ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Ukraine erreicht werden kann.
Lage im Nahen Osten und aktuelle Krisen in Haiti und Sudan
Nach der jüngsten Waffenruhe in Gaza gilt es, die humanitäre Lage zu verbessern und den Wiederaufbau zu ermöglichen – unter klaren Sicherheitsgarantien für Israel. Gemeinsam u.a. mit dem Außenminister von Saudi-Arabien wird es darum gehen, wie die Zukunft der Region aussehen kann und welchen Beitrag die G7 für Wiederaufbau und humanitärer Hilfe leisten können. Der 20-Punkte-Plan für Gaza der US-Regierung wird als Grundlage der Beratungen eine entscheidende Rolle spielen.
In den Beratungen zu Haiti wird es darum gehen, wie die G7 Partner den Aufbau der neuen Mission der Vereinten Nationen unterstützen. Weiterhin wollen die G7 ihre Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen zur Beendigung der Kämpfe im Sudan koordinieren.
Stabilität und Sicherheit globaler Lieferketten
Die russische Schattenflotte, chinesische Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden und hybride Bedrohungen gegen kritische Unterseeinfrastruktur – geopolitische Spannungen treffen alle G7-Staaten. 80% des Welthandels laufen über maritime Handelsrouten. Maritime Sicherheit ist daher gerade für Deutschland als Exportnation ein wichtiges Anliegen. Die Abstimmung in den G7 und mit den ebenfalls teilnehmenden Staaten (Brasilien, Indien, Südkorea, Saudi-Arabien, Mexiko, Ukraine und Südafrika) ist ein wichtiger Schlüssel auf dem Weg zu resilienten Lieferketten, sicheren Handelswegen und regionaler Stabilität.
Außenminister Wadephul sagte dazu kurz vor seiner Abreise:
(…) wir merken, dass die Gefährdung von Handelsrouten, gekappte Unterseeleitungen oder unterbrochene Lieferketten jederzeit Produktionsbänder zum Stillstand bringen und wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze erheblich gefährden können.
Mein Ziel ist, dass wir uns mit unseren Freunden und Partnern zu diesen Themen noch enger abstimmen und Hand in Hand zusammenarbeiten, um unseren Wohlstand zu verteidigen.