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Internationale Zusammenarbeit gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Druckfolie zur Herstellung von Falschgeld

Druckfolie zur Herstellung von Falschgeld, © picture-alliance / dpa

21.07.2016 - Artikel

Die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität umfasst Drogenhandel, Geldwäsche, Menschen- und Waffenhandel, die Verschiebung von Kraftfahrzeugen und hochwertigen Waren sowie Cyber Crime.

Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität bleibt eine der großen Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Geschäftsfelder der organisierten Kriminalität sind neben dem Drogenhandel vor allem Geldwäsche, Menschenhandel, Migrantenschmuggel und Waffenhandel. Letztlich schwächt die organisierte Kriminalität vor allem Staaten mit schwachen Regierungs- oder Verwaltungsstrukturen und bedroht damit die Stabilität der internationalen Ordnung.

Die Bundesregierung unterstützt den Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch bilaterale Maßnahmen, die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in multilateralen Gremien sowie die Finanzierung von Projekten internationaler Organisationen zur Verbrechensbekämpfung. Deutschland hat mit einer Reihe von Staaten bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen. An zahlreichen Botschaften gibt es Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA).

Die Roma-Lyon-Gruppe ist eine hochrangige Expertengruppe im Rahmen der G7 mit dem Auftrag, bestehende internationale Übereinkünfte und Mechanismen zur Bekämpfung unter anderem der organisierten Kriminalität zu sichten, zu bewerten und bei etwaigen Lücken Abhilfe vorzuschlagen (Best Practices).

Die Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“ (Financial Action Taskforce, FATF) gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist das wichtigste Gremium der internationalen Zusammenarbeit gegen die Geldwäsche. Die FATF hat vierzig Empfehlungen und neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche mit einer Liste von möglichen Gegenmaßnahmen in den Bereichen Strafrecht, Strafverfahren, polizeiliche Zusammenarbeit, Finanz- und Bankenwesen und internationale Zusammenarbeit erarbeitet. Deutschland ist Gründungsmitglied der FATF.

Auf Ebene der Vereinten Nationen ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein Schwerpunkt der jährlichen Sitzung der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (VVK, engl.: Commission on Crime Prevention and Criminal Justice, CCPCJ) als der für Fragen der internationalen Kriminalprävention, Strafverfolgung und -vollstreckung zuständigen funktionalen Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats (Economic and Social Council, ECOSOC). Die VVK erarbeitet Empfehlungen im Bereich der Verbrechensverhütung und -bekämpfung sowie für den Umgang mit Straftätern, steuert und überwacht die entsprechenden VN-Programme und koordiniert die Tätigkeit von regionalen und überregionalen Institutionen in diesem Bereich. Deutschland hatte 2016 den VVK-Vorsitz inne und wurde 2017 für die Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten als Kommissionsmitglied wiedergewählt.

Wichtige Meilensteine für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sind das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (UNTOC) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC).

Eine wichtige praktische Rolle bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität spielt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien, dessen Projektarbeit von der Bundesregierung unterstützt wird.

Zum Weiterlesen:

Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen" (FATF)

Verbrechensverhütungskommission (VVK)

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC)

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC)

Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)

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