Bis Mitte Juli 2019 sind im Mittelmeer fast 700 Männer, Frauen und Kinder beim Versuch der Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass Europa dringend eine Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen von Flucht und Migration finden muss. Wo liegen die Probleme und wie könnten Lösungen aussehen?

Stabiler Mechanismus bei der Seenotrettung

Eine rasche und pragmatische Lösung ist vor allem im Bereich der Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See geretteten Menschen nötig. Das oft wochenlange Ringen um die Zuweisung eines Hafens zum Anlegen der Schiffe und von Aufnahmeländern für die geretteten Menschen muss ein Ende haben. Nötig dafür ist ein stabiler Mechanismus, der diese Fragen zumindest vorläufig im Vorfeld regelt.

Deutschland, so erklärte Außenminister Maas vor einem Treffen der europäischen Außen- und Innenminister heute (22.07.) in Paris, sei bereit, „dabei auch in Zukunft verlässlich seinen Beitrag zu leisten“ und „mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen.“ Sollte eine ausreichende Zahl von Staaten diese Bereitschaft ebenfalls erklären, könnte die Blockade der Europäischen Union zunächst für den Bereich der Seenotrettung schnell überwunden werden. Zur dauerhaften Entlastung besonders betroffener Aufnahmeländer wie Italien oder Malta wäre dann eine Reform des europäischen Asylsystems insgesamt notwendig.

Mehr Hilfe für Durchgangsländer wie Libyen

Ein neuer Verteilungsmechanismus kann jedoch nur Teil einer breiteren Antwort auf die Herausforderungen von Flucht und Migration sein. Diese muss etwa auch verstärkte Hilfen für Länder außerhalb Europas beinhalten, die besonders von Flucht- und Migrationsbewegungen betroffen sind.

Besondere Unterstützung braucht hier etwa Libyen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in Libyen derzeit über 640.000 Flüchtlinge und Migranten aus 39 Ländern registriert, von denen allerdings nur ein kleiner Teil Anrecht auf internationalen Schutz besitzt. Besonders schutzbedürftig sind etwa 5.600 Menschen, die sich unter teilweise schrecklichen Bedingungen in sogenannten Detention Centers teilweise in unmittelbarer Nähe zu Kampfhandlungen befinden.

Deutschland hat deshalb seinen Beitrag für das UNHCR für Libyen noch einmal um 2 Mio. Euro auf nun insgesamt 5 Mio. Euro aufgestockt und gleichzeitig die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) um 500.000 Euro auf insgesamt 1,5 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir u.a. die Bemühungen des UNHCR um ein Resettlement von besonders Schutzbedürftigen aus Libyen über Niger unterstützen.

Ansatz bei den Ursachen von Flucht und irregulärer Migration

Eine nachhaltige Lösung wird jedoch nur möglich sein, wenn die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration angegangen werden. Deutschland setzt sich daher intensiv für Projekte zur Krisenprävention ein, die dazu beitragen, Fluchtursachen gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu gehören neben der Beteiligung an Friedensmissionen Projekte wie die Stärkung lokaler Polizeistrukturen im Kongo oder die Förderung des Versöhnungsprozesses in Mali. Stabilisierungsprojekte in Konflikt- bzw. Nachkonfliktsituationen stellen ein sicheres Umfeld, medizinische Grundversorgung oder funktionierende Infrastruktur wieder her und eröffnen geflüchteten Menschen dadurch eine Rückkehrperspektive in ihre Heimat.

Auch im Migrationsbereich müssen langfristig wirksame Maßnahmen darauf zielen, die Ursachen für irreguläre Migration zu bekämpfen. Studien zeigen immer wieder, dass vor allem mangelnde wirtschaftliche Perspektiven oder fehlendes Vertrauen in staatliche Strukturen Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. Hier müssen die Bemühungen um eine effektive Steuerung von Migration ansetzen, wie sie etwa im Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration vereinbart worden sind.