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Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

12.07.2017 - Artikel

Im PeaceLab-Prozess haben unter Federführung des Auswärtigen Amts fast ein Jahr lang  Expertinnen und Experten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger lebhaft diskutiert. Ergebnis sind die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Außenminister Sigmar Gabriel mit deutschen Polizeibeamten der Ausbildungsmission MINUSMA-UNPOL in Bamako
Außenminister Sigmar Gabriel mit deutschen Polizeibeamten der Ausbildungsmission MINUSMA-UNPOL in Bamako© dpa/picture alliance

Ein Militäreinsatz zur Friedenssicherung bringt wenig ohne politischen Prozess und Entwicklungsperspektiven für die Menschen. Frieden, Sicherheit und Entwicklung sind keine isolierten Themenfelder – das eine kann ohne das andere nicht vorankommen. Die Bundesregierung hat deshalb unter Federführung des Auswärtigen Amts ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept für den Umgang mit internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten erstellt: die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Sie bilden gemeinsam mit dem Weißbuch 2016 den neuen strategischen Rahmen und Kompass für unser Handeln.

Ein friedenspolitisches Leitbild

Die besondere Verantwortung für den Frieden, die aus der deutschen Geschichte erwächst, ist die Grundlage für das friedenspolitische Leitbild der Leitlinien. Kriege und Völkermord zu verhindern, Minderheiten und Menschenrechte zu schützen, gehört zur deutschen Staatsräson. Gleichzeitig gibt es kaum noch eine Krise, die irgendwann nicht auch in Deutschland zu spüren ist. Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren ist aus diesem Grund immer auch im deutschen Interesse.

Vorrang für Prävention und Primat der Politik

Teil der Leitlinien ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass zivile Mittel stets Vorrang haben und wir Krisen vorbeugen wollen. Denn Konflikte zu erkennen und zu entschärfen, bevor sie eskalieren, steht im Fokus verantwortungsvoller Außenpolitik. Wo immer möglich setzen wir dabei auf zivile Mittel. Ob Mediation, Vergangenheitsbewältigung, oder humanitäre Hilfe, in den meisten Fällen können wir auf diese Weise helfen. Kampfeinsätze sind und bleiben für die Bunderegierung das letzte mögliche Mittel.

Mehr Koordinierung

Hilfslieferung des Internationalen Roten Kreuzes im libanesischen Flüchtlingslager Nahr el-Bared.
Hilfslieferung des Internationalen Roten Kreuzes im libanesischen Flüchtlingslager Nahr el-Bared.© dpa/picture alliance

Damit die beteiligten Ministerien künftig noch besser zusammenarbeiten, wird die Bundesregierung ihre Koordinierung untereinander stärken, denn nur gemeinsam können wir einen Unterschied machen. In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission, sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie. Ziel ist es, eine Versöhnung anzustoßen und für eine bessere politische Teilhabe des Nordens zu sorgen. Denn nur wenn auch die Wurzeln des Problems angegangen werden, kann ein Konflikt langfristig gelöst werden.

Verantwortung heißt auch Risiko

Die Erfahrungen in Afghanistan und Irak haben aber auch gezeigt, dass Krisen alles andere als linear verlaufen. Es wird nicht ein Tal durchschritten und anschließend geht es nur noch bergauf. Krisengeografie ist weitaus komplizierter. Man kann nur dann positiven Einfluss haben, wenn man auch Rückschläge hinnimmt und akzeptiert, dass es keine Erfolgsgarantien gibt. Die Leitlinien sprechen sich daher auch für mehr Realismus und mehr Risikobereitschaft aus.

Umsetzung

Jetzt geht es darum, die Leitlinien mit Leben zu füllen. Dazu werden in dem Dokument zahlreiche Folgeprozesse angestoßen: Die Bundesregierung wird etwa die Instrumente zur Krisenfrüherkennung verfeinern und eine Strategie entwickeln wie Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden kann, um ein friedliches Zusammenleben zu fördern. Die Bundesregierung wird auch mit dem Deutschen Bundestag und der Bevölkerung sowie mit den internationalen Partnern besser über die Friedenspolitik einen Austausch pflegen und nach vier Jahren, also 2021, eine umfassende Bestandsaufnahme vorlegen.

Krisenprävention im Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt hat bereits 2015 strukturell umgesteuert: die Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe wurden zur „Abteilung S“ zusammengefasst, so dass dort nun passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand entwickelt werden können, um Frieden zu fördern.

Zum Weiterlesen:

Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung PDF / 4 MB

Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern (Kurzpräsentation) PDF / 426 KB

Rede von Außenminister Sigmar Gabriel vor dem Deutschen Bundestag zur Debatte über die Leitlinien der Bundesregierung zu Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung (30.06.2017)

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