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Mehr Ambition beim Klimaschutz

Foto der Auftaktveranstaltung zur Weltklimakonferenz COP25.

Heute beginnt in Madrid die Weltklimakonferenz COP25., © picture alliance / Photoshot

02.12.2019 - Artikel

Heute beginnt in Madrid die Weltklimakonferenz COP25.  Die Weltgemeinschaft berät hier über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens. Deutschland will dabei eine Führungsrolle übernehmen.

Am heutigen Montag (2.12.) beginnt die 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid. Von der Konferenz soll ein klares Signal für mehr Ambitionen im Klimaschutz ausgehen. Bereits auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September hatten sich 66 Staaten, darunter auch Deutschland, zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Das bedeutet, dass die Netto-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null sinken sollen.

Schnelle und effektive Maßnahmen zur Emissionsminderung sind notwendig, denn der menschengemachte Klimawandel ist nicht nur ein Umweltphänomen, sondern auch eine der zentralen Sicherheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts. Der steigende Meeresspiegel, häufiger auftretende Wetterextreme und das wachsende Risiko von Umweltkatastrophen entziehen Menschen in betroffenen Regionen zunehmend die Lebensgrundlage. Damit wirken Klimaveränderungen mehr und mehr als Risikomultiplikatoren, die weltweit die Stabilität von Staaten und Gesellschaften gefährden.

Strategien für Klimaneutralität

2020 wird ein wichtiges Jahr für die internationale Klimapolitik. Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaübereinkommens sind aufgerufen, im nächsten Jahr ihre Klimaziele zu überprüfen und möglichst zu erhöhen. Das gilt auch für die EU mit ihrem bisherigen Ziel einer Treibhausgasminderung um 40% im Vergleich zu 1990.

Gleichzeitig müssen alle Staaten gemäß den Vorgaben des Pariser Übereinkommens langfristige Klimastrategien vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden daher auf dem Europäischen Rat am 12./13. Dezember die Beratungen über die Langfriststrategie der EU fortsetzen. Deutschland setzt sich zusammen mit der großen Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dafür ein, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der Strategie zu verankern.

Heiko Maas sagte im Vorfeld der COP25 im Auswärtigen Amt:

Europa muss führen, denn nur dann werden auch Länder wie China oder Indien Kurs halten. Das bedeutet: Die EU muss ihre Klimaziele für 2030 nächstes Jahr nachschärfen und sie muss sie auch ehrgeiziger formulieren.

Deutschland steht zu seiner Verantwortung

Neben den Anstrengungen zur Senkung der eigenen Emissionen unterstützt Deutschland mehr als 50 Staaten bei der Aktualisierung ihrer nationalen Klimaziele (NDCs) mit Mitteln im Umfang von 20 Millionen Euro. Die Projekte dazu laufen über die 2016 zusammen mit Marokko gegründete NDC Partnerschaft, zu der mittlerweile über 100 Länder und 35 internationale Institutionen gehören.

Als einer der größten Geber beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen steht Deutschland damit zu seiner Verantwortung. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Klimafinanzierung bis 2020 im Vergleich zu 2014 auf 4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Im Einklang damit wird Deutschland seinen Beitrag für den Green Climate Fund, dem zentralen multilateralen Instrument der internationalen Klimafinanzierung, auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln.

Feinschliff am Pariser Übereinkommen

Nach der Absage von Chile wird die COP25 nun vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfinden. Das Auswärtige Amt unterstützt die Ausrichtung der Konferenz mit 300.000 Euro. Chile hat weiterhin die COP-Präsidentschaft inne und wird die Verhandlungsführung übernehmen. Auf der COP24 im polnischen Katowice war es der Staatengemeinschaft gelungen, sich auf ein umfassendes Regelbuch zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu verständigen. Auf dieser Grundlage werden alle Staaten von 2024 an nach gleichen Standards über ihre Klimaschutzaktivitäten berichten.

Offen geblieben waren in Katowice die Detailregeln zum Emissionshandel. Die Verhandlungen dazu werden jetzt in Madrid fortgesetzt. Im Ergebnis sollen Emissionsminderungen unter klaren Voraussetzungen auch im Ausland erbracht werden können, z.B. durch Wiederaufforstungsprojekte. Dabei soll in jedem Fall sichergestellt werden, dass sich nur ein Land die Emissionsminderung anrechnen kann und die Minderung nicht doppelt verbucht wird.

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