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Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte

04.12.2018 - Artikel

Die Bundesregierung überprüft im Rahmen eines Monitorings in den Jahren 2018 bis 2020, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer im NAP verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen. Diese Art des NAP-Monitorings ist die weltweit erste und bisher einzige Maßnahme dieser Art.

Bedeutung und Ziele des Monitorings

Der Nationale Aktionsplan setzt die Zielvorgabe, dass im Jahr 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Diese Gruppe umfasst insgesamt rund 7.100 Unternehmen.

Die Bundesregierung überprüft den Umsetzungsstand in drei Erhebungsphasen in den Jahren 2018, 2019 und 2020.

Das Ergebnis des Monitorings wird eine Grundlage für die Entscheidung im Jahr 2020, welche weiteren Schritte die Bundesregierung dann im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte unternehmen wird. Das kann gesetzliche Maßnahmen beinhalten.

Transparenz und Sachkunde

Auszubildende am Metallbohrer
Auszubildende am Metallbohrer© Liesa Johannssen/photothek.net

 Der Bundesregierung kommt es darauf an, das Monitoring transparent und methodisch fundiert nach wissenschaftlichen Standards zu gestalten. Ein differenziertes Bewertungs­system wird berücksichtigen, dass die geprüften Anforderungen an die Ausgestaltung und Umsetzung der Kernelemente durch die Unternehmen angemessen sind. Die Auswertungen erfolgen anonymisiert und unter Anwendung der geltenden Datenverarbeitungsgesetzgebung.

Mit den Erhebungen hat das Auswärtige Amt die Ernst & Young Wirtschafts­prüfungsgesellschaft beauftragt, die im Mai 2018 die EU-weite Ausschreibung des Auftrags gewonnen hat. Ernst & Young führt ein Konsortium mit den Konsortialpartnern Systain Consulting, Adelphi consult und Focusright an.

Alle Ministerien des Interministeriellen Ausschusses Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) sind bei der Konzeption und Begleitung des Monitorings engsten eingebunden. Auch die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft beraten das AA zum Monitoring. Die Herangehensweise und die Ergebnisse des Monitorings werden der breiteren Öffentlichkeit in mehreren Dialogveranstaltungen wiederholt vorgestellt.

Aufruf an Unternehmen zur Teilnahme

Nur wenn die Unternehmen im Rahmen des Monitorings substantielle Auskünfte erteilen, können aussagekräftige Erkenntnisse über den NAP-Umsetzungsstand gewonnen werden. In einem Brief, den fünf Bundesminister im Namen des IMA im November 2018 versandt haben, bittet die Bundesregierung alle Unternehmen, die vom NAP-Monitoring erfasst werden, um ihre aktive Teilnahme an der Befragung. Neben Bundesaußenminister Maas haben auch Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller den Brief unterzeichnet. Auch die Wirtschaftsverbände haben zugesagt, bei ihren Mitgliedsunternehmen für eine Teilnahme am Monitoring zu werben. Die Gewerkschaften wollen den Aufruf zur Teilnahme bei den Betriebsräten bekannt machen.

Explorative Erhebungsphase des NAP-Monitorings 2018

Im September 2018 hat die vorbereitende Erhebungsphase des Monitorings begonnen.  Als Arbeitsgrundlage für das Vorgehen in dieser Phase diente der so genannte „Inception Report“. Im Inception Report findet sich auch die Grobplanung für die Erhebungsphasen 2019 und 2020. Das Auswärtige Amt hatte den Inception Report, den das mit der Durchführung des Monitorings beauftragte Konsortium vorgelegt hatte, am 4.9.2018 in Abstimmung mit dem IMA abgenommen.

Rund 30 Unternehmen wurden im Herbst 2018 vertieft befragt, um qualitative Erkenntnisse zu Erfahrungen, Fortschritten und Problemen bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu gewinnen. Eine statistische Repräsentativität der Ergebnisse wird in dieser Phase nicht angestrebt.

Im Fokus stehen Erkenntnisse, die die Entwicklung eines hochwertigen Erhebungsinstruments (Fragebogen) und eines verlässlichen Beurteilungsstandards für die Folgeerhebungen in den Jahren 2019 und 2020 ermöglichen.

Für die erste Phase wurden Unternehmen aus der Zielgruppe in Deutschland ansässiger Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ausgewählt, die in Bezug auf ihre Größe und Branchenzugehörigkeit typische und möglichst unterschiedliche Charakteristika der deutschen Wirtschaft abbilden. Die Befragung erfolgte vertraulich. Die Ergebnisse der explorativen Erhebungsphase werden im Frühjahr 2019 in einem Zwischenbericht veröffentlicht.

Erhebungsphasen 2019-2020 des NAP-Monitorings

In den Jahren 2019 und 2020 bilden repräsentative Stichproben von Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten mit Sitz in Deutschland die Basis der Erhebungen. Sie werden jeweils neu bestimmt und sind somit nicht identisch.

Die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten als umgesetzt, wenn ein Unternehmen alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt  angemessen eingeführt hat. Das Monitoring berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen schlüssige Gründe haben kann, warum es von einzelnen Risiken nicht betroffen ist oder bestimmte Verfahren und Maßnahmen (noch) nicht umsetzen kann. Der Fragebogen wird für diese Fälle eine Erklärungsmöglichkeit vorsehen (Comply or Explain-Mechanismus).

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