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­Monitoring zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

04.06.2020 - Artikel

Die Bundesregierung überprüft im Rahmen eines Monitorings in den Jahren 2018 bis 2020, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer im NAP verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen. Der zweite Zwischenbericht liegt vor und die Befragung 2020 wird ausgewertet.

Die Kernelemente der Sorgfaltspflicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) setzt für sein Monitoring die Zielvorgabe, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei dieser Aufgabe. Vertrauliche und individuelle Beratung zum NAP und dem Monitoring bietet der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte in der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung allen Unternehmen.

Hier finden Sie einen kurzen Einführungsfilm zum NAP und zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht.

Abschließende Erhebung 2020: Befragung beendet, Auswertung eröffnet

Vom 2. März bis 29. Mai 2020 lief die abschließende quantitative Monitoring-Erhebung. Es handelte sich, wie vorgesehen, um die zweite Befragungsrunde, nachdem im Juli 2019 die erste großflächige Umfrage begonnen hatte. Damals sagte Außenminister Maas:

Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung. Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Unternehmen in Deutschland sind jetzt aufgerufen, zu berichten, wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen – und welchen Herausforderungen sie dabei begegnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten.

Von den insgesamt gut 7.400 Unternehmen, die im Fokus des NAP-Monitorings stehen, wurden im Jahr 2020 rund 2.200 Unternehmen bei einer Zufallsstichprobe eingeladen, den Fragebogen auszufüllen. Aufgrund der schwierigen Situation vieler Unternehmen in Deutschland und weltweit sowie der Belastung ihrer Ressourcen durch die COVID-19-Pandemie war der Befragungszeitraum bis Ende Mai verlängert worden: Die Frist zur Teilnahme lief bis 29. Mai 2020. Um repräsentative Ergebnisse zu ermöglichen, sind mindestens 365 Antworten nötig. Dieses Quorum konnte erreicht werden.

Im Sommer 2020 sollen die finalen Ergebnisse veröffentlicht werden, so dass die Bundesregierung anschließend in der Lage ist, mögliche Folgemaßnahmen in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu beschließen. Die wissenschaftliche Erhebung erfolgt anonymisiert: Die Namen der Unternehmen, die der durchführende Dienstleister Ernst and Young GmbH anschreibt, sind der Bundesregierung nicht bekannt und werden nicht veröffentlicht. Die FAQ-Dokumente, die am Ende dieser Seite heruntergeladen werden können, geben ausführlich Auskunft über verschiedenste Aspekte des Monitorings.

Zwischenbericht veröffentlicht: Ergebnisse der Befragung 2019

Die erste quantitative Befragung ging am 31.10.2019 zu Ende. Von den damals kontaktierten 3.300 Unternehmen konnten rund 460 Fragebögen ausgewertet werden, so dass die Ergebnisse – mit gewissen Bandbreiten – repräsentativ sind. Der Dienstleister EY hat die Daten im Einklang mit den methodischen Vorgaben der Bundesregierung, die im Ersten Zwischenbericht vom Juli 2019 dargelegt sind, ausgewertet.  Zentrales Ergebnis ist, dass 17 bis 19 Prozent der Unternehmen darlegen konnten, die Anforderungen des NAP an die menschenrechtliche Sorgfalt angemessen umzusetzen („Erfüller“). EY hat zudem 9 bis 11 Prozent Unternehmen identifiziert, die die Anforderungen zwar nicht erfüllen, aber insgesamt einen hohen Standard und gute Praktiken  zeigen („Unternehmen auf gutem Weg“). Der zweite Zwischenbericht vom Februar 2020 erläutert die Befunde und methodische Aspekte umfassend. Der zweite Zwischenbericht wurde mit Unternehmen und Verbänden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der AG Wirtschaft und Menschenrechte diskutiert.

Außenminister Maas sagte nach Bekanntwerden der Ergebnisse im Dezember 2019:

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsschutz weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte kontinuierlich um. Eine erste Auswertung zeigt aber: die Ziele sind noch nicht erreicht. Wenn sich die ersten Ergebnisse des Monitoring bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Menschrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir einen Rahmen dafür, deutlich zu benennen, wenn dies nicht geschieht.

Die Bundesregierung hat nach der Erhebung 2019 festgestellt, dass die „Bewertungsmethodik insgesamt angemessen“ ist. Änderungen für die Erhebung 2020 wurden in Bezug auf die Größe der Stichprobe und die Kontaktierung der Unternehmen vorgenommen. Zudem wurde im Lichte der Erfahrungen und Ergebnisse der Erhebung 2019 „der Fragebogen und der Anforderungsrahmen geprüft und leicht angepasst, um potenziellen Missverständnissen im Hinblick auf die Anforderungen des NAP vorzubeugen“.  

Die frühe Monitoringphase 2018: Auf dem Weg zur richtigen Methode

Erste qualitative Interviews mit 30 Unternehmen hatten  im Herbst 2018 stattgefunden („explorative Phase“). Eine statistische Repräsentativität der Ergebnisse wurde in dieser Phase nicht angestrebt. Zudem gab es Gespräche mit neun Vertreterinnen und Vertretern von Stakeholdergruppen, d.h. Sozialpartner, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen. Als Arbeitsgrundlage für das Vorgehen in dieser Phase diente der sogenannte Inception Report vom September 2018. Die Interviews lieferten wertvolle Erkenntnisse, wie die umfassenden Unternehmensbefragungen der Jahre 2019 und 2020 gut ausgestaltet werden können.

Transparenz und Sachkunde

Ein genauer Blick auf Unternehmensprozesse
Ein genauer Blick auf Unternehmensprozesse© Liesa Johannssen/photothek.net

Der Bundesregierung kommt es darauf an, das Monitoring transparent und methodisch fundiert nach wissenschaftlichen Standards zu gestalten. Ein differenziertes Bewertungs­system berücksichtigt, dass die geprüften Anforderungen an die Ausgestaltung und Umsetzung der Kernelemente durch die Unternehmen angemessen sind. Die Auswertungen erfolgen anonymisiert und unter Anwendung der geltenden Datenverarbeitungsgesetzgebung.

Die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten als umgesetzt, wenn ein Unternehmen alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt  angemessen eingeführt hat. Das Monitoring berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen schlüssige Gründe erläutern kann, warum es von einzelnen Risiken nicht betroffen ist oder bestimmte Verfahren und Maßnahmen (noch) nicht umsetzen kann. Der Fragebogen sieht in allen Fragen eine entsprechende Erklärungsmöglichkeit vor (Comply or Explain-Mechanismus).

Unternehmen können im Fragebogen eine Umsetzungsplanung betreffend einzelne NAP-Anforderungen bis Ende 2020 geltend machen. Diese Planung muss hinreichend konkret, glaubwürdig und geeignet sein eine identifizierte Umsetzungslücke bis Ende 2020 zu schließen. Anfang 2021 wird die tatsächliche Umsetzung dieser Planung bei den Unternehmen nachgeprüft. Bis dahin gilt ein Unternehmen weder als „Erfüller“ noch als „Nicht-Erfüller“. Der Schlussbericht, der im Sommer 2020 vorgelegt wird, wird dann im Lichte der Nachvalidierung ergänzt.

Die Auskünfte der Unternehmen im Fragebogen werden einem mehrstufigen Plausibilitäts-Check unterzogen. So werden Antworten mit Medienberichten abgeglichen; ggf. gibt es Rückfragen und auch beispielhafte Befragungen unternehmensexterner Stakeholder.

Die Fragen und Antwortoptionen wurden aus dem NAP, Kapitel III abgeleitet. In Zweifelsfällen wurde der Text der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte herangezogen, um Anforderungen zu konkretisieren. Die Zwischenberichte geben transparent Auskunft, auf welche Stellen des NAP bzw. der VN-Leitprinzipien sich Fragen und Antworten beziehen (siehe Anhang 5 des Ersten Zwischenberichts sowie Anhang 1 des Zweiten Zwischenberichts).

Die Ergebnisberichte zu den Befragungen 2019 und 2020 werden veröffentlicht und weisen aus, wie viel Prozent der großen Unternehmen in Deutschland die NAP-Kriterien erfüllen und wie viele nicht. Um zu würdigen, dass Unternehmen sich erkennbar auf den Weg gemacht haben, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einzuhalten, geben die Berichte auch Informationen über eine Gruppe von Unternehmen, die zwar zu den „Nicht-Erfüllern“ gehören und die vollständige Umsetzung bis Ende 2020 nicht in Planung haben, aber schon gute Ansätze erkennen lassen („Unternehmen auf einem guten Weg“, das heißt maximal drei unzureichende Antworten, dabei jedoch keine Lücken bei zentralen Elementen der Sorgfaltspflicht, und erkennbar gute Gesamtleistung).

Über Unternehmen, die keine Auskunft erteilen (“Non-Responder”), kann keine Aussage zur Erfüllung der NAP-Kriterien getroffen werden. Insbesondere können sie nicht der Gruppe der Unternehmen zugerechnet werden, die die Anforderungen des NAP erfüllen. Die Anzahl der Non-Responders benennen die Ergebnisberichte. Es werden zudem Daten erhoben und bestehende Daten ausgewertet, um in einem Vergleich der Unternehmen, die Auskünfte erteilt haben, und der Non-Responders zu beleuchten, ob sich eine problematische Verzerrung der Ergebnisse infolge systematischer Unterschiede  im Antwortverhalten einzelner Unternehmensgruppen zeigt.

Das Ergebnis des Monitorings wird ab dem Jahr 2020 eine Grundlage bilden für die Befassung der Bundesregierung mit der Frage nach weiteren Schritten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese können gesetzliche Maßnahmen beinhalten.

Zum Weiterlesen:

Weitere Informationen zum NAP-Monitoring finden Sie:

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