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Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte

12.07.2019 - Artikel

Die Bundesregierung überprüft im Rahmen eines Monitorings in den Jahren 2018 bis 2020, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer im NAP verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen. Der erste Zwischenbericht liegt jetzt vor.

Einladung zur Dialogveranstaltung am 26.03.2019
Einladung zur Dialogveranstaltung am 26.03.2019© AA

Die Kernelemente der Sorgfaltspflicht

Der Nationale Aktionsplan (NAP) setzt für sein Monitoring die Zielvorgabe, dass im Jahr 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse angemessen integriert hat. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei dieser Aufgabe. Vertrauliche und individuelle Beratung zum NAP und dem Monitoring bietet der NAP-Helpdesk allen Unternehmen.

Hier finden Sie einen kurzen Einführungsfilm zum NAP und den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

Zwischenbericht: Erste Erkenntnisse und weiteres Vorgehen

Im Herbst 2018 fanden erste Interviews mit 30 Unternehmen statt („explorative Phase“). Eine statistische Repräsentativität der Ergebnisse wurde in dieser Phase nicht angestrebt. Zudem gab es Gespräche mit neun Vertreterinnen und Vertreten von Stakeholdergruppen, d.h. Sozialpartner, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen. Als Arbeitsgrundlage für das Vorgehen in dieser Phase diente der sogenannte Inception Report vom September 2018. Die Interviews lieferten wertvolle Erkenntnisse, wie die umfassenden Unternehmensbefragungen der Jahre 2019 und 2020 gut ausgestaltet werden können. Der erste Zwischenbericht zum NAP-Monitoring vom Juli 2019 stellt die Befunde und die Methodik für die quantitativen Erhebungen ausführlich dar. Eine Zusammenfassung zu Beginn des Zwischenberichts erlaubt einen schnellen Überblick. Teil des Zwischenberichts ist auch der Fragebogen für die Erhebung 2019.

Dem Zwischenbricht habe alle zehn Ressorts des Interministeriellen Ausschuss (IMA) Wirtschaft und Menschenrechte nach intensiven Beratungen zugestimmt. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte des Nationalen CSR-Forums wurde in der Entwurfsphase des Zwischenberichts eingebunden.

Erhebung 2019: Aufruf zur Teilnahme

Ende Juli bzw. Anfang August 2019 werden rund 1.800 Unternehmen ein Anschreiben per E-Mail erhalten. Darin wird der Auftragnehmer (ein Konsortium unter Führung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY), der das Monitoring im Namen der Bundesregierung durchführt, um die Teilnahme an der Erhebung 2019 bitten. Nur wenn die Unternehmen im Monitoring substantielle Auskünfte erteilen, können aussagekräftige Erkenntnisse über den NAP-Umsetzungsstand gewonnen werden.

Bereits im November 2018 hatten fünf Bundesminister im Namen des IMA einen Brief an alle Unternehmen, die vom NAP-Monitoring erfasst werden können, gesandt und um ihre aktive Teilnahme gebeten. 

Vor dem Auftakt der Erhebung sagte Außenminister Maas im Juli 2019:

Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung. Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Unternehmen in Deutschland sind jetzt aufgerufen, zu berichten, wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen  – und welchen Herausforderungen sie dabei begegnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten.

Transparenz und Sachkunde

Ein genauer Blick auf Unternehmensprozesse
Ein genauer Blick auf Unternehmensprozesse© Liesa Johannssen/photothek.net

Der Bundesregierung kommt es darauf an, das Monitoring transparent und methodisch fundiert nach wissenschaftlichen Standards zu gestalten. Ein differenziertes Bewertungs­system wird berücksichtigen, dass die geprüften Anforderungen an die Ausgestaltung und Umsetzung der Kernelemente durch die Unternehmen angemessen sind. Die Auswertungen erfolgen anonymisiert und unter Anwendung der geltenden Datenverarbeitungsgesetzgebung.

Die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten als umgesetzt, wenn ein Unternehmen alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt  angemessen eingeführt hat. Das Monitoring berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen schlüssige Gründe haben kann, warum es von einzelnen Risiken nicht betroffen ist oder bestimmte Verfahren und Maßnahmen (noch) nicht umsetzen kann. Der Fragebogen wird in allen Fragen eine entsprechende Erklärungsmöglichkeit vorsehen (Comply or Explain-Mechanismus).

Unternehmen können im Fragebogen eine Umsetzungsplanung betreffend einzelne NAP-Anforderungen bis Ende 2020 geltend machen. Diese Planung muss glaubhaft, konkret und sachlich geeignet sein. Anfang 2021 wird die tatsächliche Umsetzung der Planung bei den Unternehmen nachgeprüft. Bis dahin gilt ein Unternehmen weder als „Erfüller“ noch als „Nicht-Erfüller“. Der Schlussbericht, der im Sommer 2020 vorgelegt wird, wird dann im Lichte der Nachvalidierung ergänzt. Über Unternehmen, die keine Auskunft erteilen, kann keine Aussage zur Erfüllung der NAP-Kriterien getroffen werden. Insbesondere können Sie nicht der Gruppe der Unternehmen zugerechnet werden, die die Anforderungen des NAP erfüllen.

Alle Ministerien des Interministeriellen Ausschusses Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) sind bei der Konzeption und Begleitung des Monitorings engsten eingebunden. Auch die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft beraten das AA zum Monitoring. Die Herangehensweise und die Ergebnisse des Monitorings werden der breiteren Öffentlichkeit in mehreren Dialogveranstaltungen wiederholt vorgestellt.

Das Ergebnis des Monitorings wird eine Grundlage für die Entscheidung im Jahr 2020, welche weiteren Schritte die Bundesregierung dann im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte unternehmen wird. Das kann gesetzliche Maßnahmen beinhalten.

Zum Weiterlesen:


Weitere Informationen zum NAP-Monitoring finden Sie:

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