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Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte

11.12.2019 - Artikel

Die Bundesregierung überprüft im Rahmen eines Monitorings in den Jahren 2018 bis 2020, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer im NAP verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen. Der erste Zwischenbericht liegt jetzt vor.

Einladung zur Dialogveranstaltung am 26.03.2019
Einladung zur Dialogveranstaltung am 26.03.2019© AA

Die Kernelemente der Sorgfaltspflicht

Der Nationale Aktionsplan (NAP) setzt für sein Monitoring die Zielvorgabe, dass im Jahr 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei dieser Aufgabe. Vertrauliche und individuelle Beratung zum NAP und dem Monitoring bietet der NAP-Helpdesk allen Unternehmen.

Hier finden Sie einen kurzen Einführungsfilm in den NAP und die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

Zwischenbericht: Erste Erkenntnisse und weiteres Vorgehen

Im Herbst 2018 fanden erste Interviews mit 30 Unternehmen statt („explorative Phase“). Eine statistische Repräsentativität der Ergebnisse wurde in dieser Phase nicht angestrebt. Zudem gab es Gespräche mit neun Vertreterinnen und Vertretern von Stakeholdergruppen, d.h. Sozialpartner, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen. Als Arbeitsgrundlage für das Vorgehen in dieser Phase diente der sogenannte Inception Report vom September 2018. Die Interviews lieferten wertvolle Erkenntnisse, wie die umfassenden Unternehmensbefragungen der Jahre 2019 und 2020 gut ausgestaltet werden können. Der erste Zwischenbericht zum NAP-Monitoring vom Juli 2019 stellt die Befunde und die Methodik für die quantitativen Erhebungen ausführlich dar. Eine Zusammenfassung zu Beginn des Zwischenberichts erlaubt einen schnellen Überblick. Teil des Zwischenberichts ist auch der Fragebogen. Wesentliche Aspekte der Methodik werden auch weiter unten erläutert.

Dem ersten Zwischenbricht habe alle zehn Ressorts des Interministeriellen Ausschuss (IMA) Wirtschaft und Menschenrechte nach intensiven Beratungen zugestimmt. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte des Nationalen CSR-Forums wurde in der Entwurfsphase des Zwischenberichts eingebunden. Mit den Erhebungen hat das Auswärtige Amt die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) beauftragt, die im Mai 2018 die EU-weite Ausschreibung des Auftrags gewonnen hat. Ernst & Young führt ein Konsortium mit den Konsortialpartnern Systain Consulting, Adelphi consult und Focusright an.

Erhebung 2019: Teilnahmephase abgeschlossen

Von den insgesamt gut 7.200 Unternehmen, die grundsätzlich  im Fokus des NAP-Monitorings stehen, wurden zwischen Juli und Oktober 2019 3.300 Unternehmen kontaktiert und zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. Mit Ende der Teilnahmefrist am 31. Oktober 2019 haben rund 460 Unternehmen geantwortet.. Damit ist die von  der Bundesregierung auf Grundlage einer etablierten statistischen Methodik festgelegte Mindestanzahl von auswertbaren Unternehmensantworten erreicht, so dass die Erhebung 2019 repräsentative Ergebnisse liefern kann.

Die Daten werden nun im Einklang mit dem Vorgehen, das der Zwischenbericht erläutert, ausgewertet. Seit dem 10.12.2019 liegen der Bundesregierung erste Ergebnisse vor, die in den kommenden Wochen konsolidiert und auch mit externen Stakeholdern diskutiert werden. Ziel ist, Anfang 2020 einen Ergebnisbericht zur Erhebung 2019 zu veröffentlichen, der die Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt im Lichte der Antworten nuanciert bewertet.

Außenminister Maas sagte dazu:

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsschutz weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte kontinuierlich um.

Eine erste Auswertung zeigt aber: die Ziele sind noch nicht erreicht. Wenn sich die ersten Ergebnisse des Monitoring bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Menschrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir einen Rahmen dafür, deutlich zu benennen, wenn dies nicht geschieht.

Bereits im November 2018 hatten fünf Bundesminister im Namen des IMA einen Brief [Download] an alle Unternehmen, die vom NAP-Monitoring erfasst werden können, gesandt und um ihre aktive Teilnahme gebeten.

Vor dem Auftakt der Erhebung sagte Außenminister Maas im Juli 2019:

Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung. Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Unternehmen in Deutschland sind jetzt aufgerufen, zu berichten, wie sie die Achtung von Menschenrechten in ihren Geschäftsprozessen sicherstellen  – und welchen Herausforderungen sie dabei begegnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten. 

Transparenz und Sachkunde

Ein genauer Blick auf Unternehmensprozesse
Ein genauer Blick auf Unternehmensprozesse© Liesa Johannssen/photothek.net

Der Bundesregierung kommt es darauf an, das Monitoring transparent und methodisch fundiert nach wissenschaftlichen Standards zu gestalten. Ein differenziertes Bewertungs­system wird berücksichtigen, dass die geprüften Anforderungen an die Ausgestaltung und Umsetzung der Kernelemente durch die Unternehmen angemessen sind. Die Auswertungen erfolgen anonymisiert und unter Anwendung der geltenden Datenverarbeitungsgesetzgebung.

Die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten als umgesetzt, wenn ein Unternehmen alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt  angemessen eingeführt hat. Das Monitoring berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen schlüssige Gründe erläutern kann, warum es von einzelnen Risiken nicht betroffen ist oder bestimmte Verfahren und Maßnahmen (noch) nicht umsetzen kann. Der Fragebogen wird in allen Fragen eine entsprechende Erklärungsmöglichkeit vorsehen (Comply or Explain-Mechanismus).

Unternehmen können im Fragebogen eine Umsetzungsplanung betreffend einzelne NAP-Anforderungen bis Ende 2020 geltend machen. Diese Planung muss glaubhaft, konkret und sachlich geeignet sein. Anfang 2021 wird die tatsächliche Umsetzung der Planung bei den Unternehmen nachgeprüft. Bis dahin gilt ein Unternehmen weder als „Erfüller“ noch als „Nicht-Erfüller“. Der Schlussbericht, der im Sommer 2020 vorgelegt wird, wird dann im Lichte der Nachvalidierung ergänzt.

Die Auskünfte der Unternehmen im Fragebogen werden einem mehrstufigen Plausibilitäts-Check unterzogen. So werden Antworten mit Medien- und NRO-Berichten abgeglichen; ggf. gibt es Rückfragen und auch beispielhafte Befragungen unternehmensexterner Stakeholder.

Die Fragen und Antwortoptionen wurden aus dem NAP, Kapitel III abgeleitet. In Zweifelsfällen wurde der Text der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte herangezogen, um Anforderungen zu konkretisieren. Der Zwischenbericht gibt transparent Auskunft, auf welche Stellen des NAP bzw. der VN-Leitprinzipien sich Fragen und Antworten beziehen (siehe Anhang 5 des Zwischenberichts).

Die Ergebnisberichte zu den Befragungen 2019 und 2020 werden veröffentlicht und ausweisen, wie viel Prozent der großen Unternehmen in Deutschland die NAP-Kriterien erfüllen und wie viele nicht. Um zu würdigen, dass Unternehmen sich erkennbar auf den Weg gemacht haben, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einzuhalten, geben die Berichte auch Informationen über eine Gruppe von Unternehmen, die zwar zu den „Nicht-Erfüllern“ gehören, aber schon gute Ansätze erkennen lassen („Unternehmen auf einem guten Weg“, das heißt maximal drei unzureichende Antworten, dabei jedoch keine Lücken bei zentralen Elementen der Sorgfaltspflicht, und erkennbar gute Gesamtleistung).

Über Unternehmen, die keine Auskunft erteilen (“Non-Responder”), kann keine Aussage zur Erfüllung der NAP-Kriterien getroffen werden. Insbesondere können sie nicht der Gruppe der Unternehmen zugerechnet werden, die die Anforderungen des NAP erfüllen. Die Anzahl der Non-Responders werden die Ergebnisberichte benennen. Es werden zudem Daten erhoben und bestehende Daten ausgewertet, um in einem Vergleich der Unternehmen, die Auskünfte erteilt haben, und der Non-Responders zu beleuchten, ob sich eine problematische Verzerrung der Ergebnisse infolge systematischer Unterschiede  im Antwortverhalten einzelner Unternehmensgruppen zeigt. In diesem Fall wird die Bundesregierung über korrektive Schritte entscheiden.

Alle Ministerien des Interministeriellen Ausschusses Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) sind bei der Konzeption und Begleitung des Monitorings engstens eingebunden. Auch die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft beraten das Auswärtige Amt zum Monitoring. Die Herangehensweise und die Ergebnisse des Monitorings werden der breiteren Öffentlichkeit in mehreren Dialogveranstaltungen vorgestellt.

Das Ergebnis des Monitorings wird ab dem Jahr 2020 eine Grundlage bilden für die Befassung der Bundesregierung mit der Frage nach weiteren Schritten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Diese können gesetzliche Maßnahmen beinhalten.

Zum Weiterlesen:

Weitere Informationen zum NAP-Monitoring finden Sie:

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