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Internationale Rüstungskontrolle in Europa modernisieren
Überprüfungsbesuch im Rahmen des Wiener Dokuments in Erfurt 1993: kritischer Blick in das dicke Rohr einer Panzerhaubitze der Heimatschutzbrigade 39. Die Überprüfungen stärken die gegenseitige Vertrauensbildung., © dpa-Zentralbild
Deutschland hat am 23.10. die Überarbeitungen des Wiener Dokuments zu Vertrauensbildung und Transparenz im OSZE-Raum vorgestellt. Deutschland möchte damit auf technologische und politische Veränderungen reagieren, an die sich eine wirksame Sicherheitsarchitektur anpassen muss.
Seit seinem OSZE-Vorsitz 2016 bemüht sich Deutschland, das Wiener Dokument zu Vertrauensbildung und Transparenz in der Rüstungsarchitektur in Europa zu modernisieren. Rüstungskontrolle soll damit funktionsfähiger werden und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen.
Was ist das Wiener Dokument?
Das Wiener Dokument ist eine politisch bindende Vereinbarung aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten zur Erhöhung von Transparenz und Vertrauens- und Sicherheitsbildung in Europa.
Die OSZE-Mitgliedstaaten haben das Dokument 1990 erstmals unterzeichnet und in den Folgejahren mehrfach ergänzt. Es stellt einen wesentlichen Baustein für Sicherheit und Vertrauensbildung in Europa dar, indem es Transparenz schafft, gegenseitige Inspektionen der jeweiligen Streitkräfte ermöglicht und Maßnahmen für Krisenfälle bereitstellt.
Staatsminister Annen:
Die Art und Weise, wie wir in Europa Rüstungskontrolle sicherstellen, hält mit der Realität kaum Schritt. Eine Stellschraube, die wir dazu justieren wollen, ist das Wiener Dokument der OSZE.
Warum wollen wir es modernisieren?
Aufgrund technologischer und militär-technischer Entwicklungen, wie etwa neue Waffensysteme, weitreichende Flugabwehr und Präzisionswaffen, haben sich die Anforderungen an Rüstungskontrolle stark verändert. Deutschland will die Vereinbarungen an die heutige Zeit anpassen, so dass die OSZE einen echten Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten kann. Deutschland hat sich deshalb dafür stark gemacht, dass die NATO-Mitgliedstaaten ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Wiener Dokuments erarbeiten.
Etwa soll die OSZE auf Krisenfälle besser reagieren können, indem sie die entsprechenden Verfahren anpasst. Ein wichtiger Schritt ist auch, dass das Dokument regeln soll, wie Mitgliedstaaten Alarmübungen für Truppen ankündigen. Das hat vorher immer wieder zu Nervosität geführt. Die Modernisierung sieht außerdem erweiterte Inspektionen in den Mitgliedstaaten vor, um mehr Transparenz über das Rüstungsaufgebot der Mitglieder zu schaffen.
Was sind die nächsten Schritte?
Die deutsche Botschafterin bei der OSZE in Wien hat das Modernisierungs-Paket am 23.10.2019 vorgestellt und anschließend mit Experten ausführlicher erläutert. Danach müssen alle OSZE-Mitglieder das Paket prüfen und in Verhandlungen dazu eintreten. Wenn sich die Mitgliedstaaten einigen, könnten sie das Paket schon 2020 verabschieden.