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Jahresabrüstungsbericht 2021: Im Kabinett beschlossen
Deutschland engagiert sich für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung., © picture alliance/ CHROMORANGE/ Michael Bihlmayer
Besonders wichtig für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in 2022 wird die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Deutschland engagiert sich bei deren Vorbereitung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch gravierende Folgen für Abrüstungsfragen.
Jahresabrüstungsbericht 2021 im Kabinett beschlossen
In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung den Jahresabrüstungsbericht 2021 beschlossen. Mit diesem informiert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die Leitlinien und inhaltlichen Schwerpunkte sowie zentrale Entwicklungen der deutschen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik im Berichtszeitraum 2021.
Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine: Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur unter Beschuss
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine sicherheitspolitische Zäsur dar – mit gravierenden Folgen auch für den Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Insbesondere die Bemühungen um Stärkung und Erneuerung der bereits seit Jahren erodierenden Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur in Europa haben einen schweren Schaden erlitten. Neuansätze, etwa im Rahmen der im letzten Jahr etablierten Dialogformate zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen Russland und USA rücken vorerst weiter in die Ferne.
Deutschland engagiert sich für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
Auch wenn das internationale Umfeld für rüstungskontrollpolitische Fortschritte schon im Berichtsjahr 2021 schwierig war, hat Deutschland sein Engagement für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung fortgesetzt und sich – in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern – für den Erhalt und die Weiterentwicklung multilateraler Regime, für neue rüstungskontrollpolitische Regeln und Instrumente sowie für die friedliche Lösung von Konflikten starkgemacht.
Eine wichtige Wegmarke, die eigentlich schon für 2020 geplante Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, musste aufgrund von mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen mehrfach verlegt werden und konnte auch im letzten Jahr nicht stattfinden. Die Bundesregierung betrieb unter anderem intensive Diplomatie, zum Beispiel in der Stockholm-Initiative, in der Europäischen Union und mit den Partnern der „Non-Proliferation and Disarmament Initiative“, mit dem Ziel politische Brücken zu schlagen, Vorschläge einzubringen und konsensfähige Ansätze auszuloten, um dieser außerordentlich wichtigen Konferenz zu einem Erfolg zu verhelfen.
Neue Technologien: Herausforderung für die Rüstungskontrollarchitektur
Der Jahresabrüstungsbericht 2021 hebt zudem hervor, dass technische Innovationsbereiche wie die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung, die Nutzung Künstlicher Intelligenz in Waffensystemen, Hyperschallraketentechnik oder neue Entwicklungen in der Biotechnologie die Rüstungskontrollarchitektur vor neue Herausforderungen stellen. Die Bundesregierung hat deshalb 2021 die Initiative „Capturing Technology. Rethinking Arms Control“ fortgeführt, die Impulse für die internationale Debatte zu diesen drängenden Themen lieferte.
