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Wiener Dokument: Mehr Vertrauen durch Transparenz

04.08.2020 - Artikel

Das 'Wiener Dokument' bildet das zentrale, politisch verbindliche Instrument zur militärischen Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und damit ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Das ‚Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen‘ (Wiener Dokument) basiert auf der Schlussakte von Helsinki 1975 und wurde nach Ende des Kalten Krieges 1990 vereinbart, 2011 letztmalig aktualisiert. Das Wiener Dokument umfasst

  • Maßnahmen für erhöhte militärische Transparenz, z.B. bei Ausbildung, Übungen und Manövern,
  • Aktivitäten zur militärischen Vertrauensbildung, z.B. durch Ausbau von Kontakten, sowie
  • Mechanismen zur Verhinderung von Konflikten, z.B. zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle.
Flugplatzbesuch im Rahmen des Wiener Dokuments (Archiv)
Flugplatzbesuch im Rahmen des Wiener Dokuments (Archiv)© Bundeswehr

Im Wiener Dokument verpflichten sich die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten, einmal pro Jahr ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme auszutauschen. Darin wird auch über die Ausgestaltung des jeweiligen Militärhaushalts, der Verteidigungs- und Streitkräfteplanung sowie über anstehende Manöver informiert.

Diese Informationen können auf zwei Arten überprüft werden:

  1. Durch Inspektion eines bestimmten Gebiets: Feststellung, ob in diesem Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden und welchem  Zweck diese dienen.
  2. Durch Verifikation eines Truppenteils an seinem Standort: Überprüfung vor Ort der Angaben zu Truppenstärke und militärischem Material.

Diese Verifikationsmaßnahmen erfolgen unbewaffnet, werden gemeinsam mit dem Gastland vereinbart und allen OSZE-Staaten vorab mitgeteilt. Sie ermöglichen militärische Transparenz und Berechenbarkeit über militärische Aktivitäten und Truppenteile in Europa.

Für Deutschland plant, koordiniert und realisiert das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) alle Verifikationsmaßnahmen auf Grundlage des Wiener Dokuments. Weiterhin unterstützt und gewährleistet es die Durchführung solcher Maßnahmen anderer Staaten in Deutschland. Deutschland unterstützt zusätzlich aktiv die Bemühungen anderer OSZE-Staaten zur Umsetzung des Wiener Dokuments durch Erfahrungsaustausch, Expertentreffen, organisatorische und technische Unterstützung sowie die Ausbildung von Verifikationspersonal.

Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sind Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb der OSZE für eine ständige Fortentwicklung und Modernisierung des Wiener Dokuments ein.

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