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Die KI-Charta nimmt Bezug auf die KI-Verordnung der EU, die KI-Rahmenkonvention des Europarats, den G7 Hiroshima Prozess, die Expertenrunde der Vereinten Nationen für KI, den Global Digital Compact. Was ist das?
All das sind Dokumente, Prozesse oder Gremien, die den Rahmen für den Umgang mit KI bilden. Das sind zum Teil politische Erklärungen, zum Teil aber auch verbindliche völkerrechtliche Verträge oder europäische Regelungen.
KI-Verordnung der EU
Die KI-Verordnung der EU teilt KI-Systeme in vier Risikoklassen ein. Dabei gilt: je höher das Risiko für die Grundfreiheiten, umso tiefergehend die Regulierung der KI. Unkritische KI (z.B. Spamfilter in Mailprogrammen) oder auch KI mit mittlerem Risiko (z.B. Chatbots) unterliegen wenigen oder gar keinen Beschränkungen. Hochrisiko-KI (z.B. die Überprüfung der Kreditwürdigkeit oder der Einsatz von KI im Bereich der Asylverfahren und Grenzkontrollen) unterliegt umfassenden Transparenzpflichten. KI mit inakzeptablem Risiko (z.B. die Emotionskontrolle am Arbeitsplatz) ist verboten.
KI-Rahmenkonvention des Europarats
Dieses Rahmenübereinkommen stellt den ersten völkerrechtlichen Vertrag dar, der den Einsatz von KI rechtsverbindlich regelt. Alle Unterzeichnerstaaten, darunter auch Deutschland, müssen sicherstellen, dass KI-Gesetze oder KI-Maßnahmen im Einklang mit der eigenen Verpflichtung zur Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.
G7 Hiroshima Prozess
In diesem Format behandeln die G7 Digitalminister KI-Fragen, wie Leitlinien und einen Verhaltenskodex für Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln. Der G7 Hiroshima Prozess legt den Fokus auf die Sicherheit, Transparenz und verantwortungsbewusste Nutzung von KI.
Die Expertenrunde der Vereinten Nationen für KI
Der Bericht der Expertenrunde gibt Empfehlungen, wie KI von den Vereinten Nationen sicher und gerecht reguliert werden kann. Dabei schlägt er eine globale Zusammenarbeit vor, um Risiken der KI zu minimieren und den Nutzen von KI gerecht zu verteilen, insbesondere zugunsten von Ländern, die kaum Anteil am globalen KI-Diskurs haben.
Global Digital Compact
Der Global Digital Compact ist eine politische Erklärung aller Staaten der Vereinten Nationen und zielt darauf ab, digitale Technologien verantwortungsvoll und nachhaltig einzusetzen. Er bildet die ersten Strukturen zum Umgang mit dem Thema der KI in den Vereinten Nationen.