Syrien: Humanitäre Zugänge sicherstellen

Insbesondere in Syrien verschärft Corona-Pandemie die bereits katastrophale humanitäre Situation erheblich. Das gilt besonders für die Situation von Binnenvertriebenen, etwa in Idlib. Viele haben nur unregelmäßigen Zugang zu Wasser, weshalb die Einhaltung von Hygienemaßnahmen kaum möglich ist. Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen sich deshalb auch im Gespräch gegenüber der Türkei für ein gemeinsames Vorgehen bei der Wahrung von humanitären Zugängen für Hilfsmittel und Helferinnen und Helfer ein. Im Sommer wird das Thema nochmals an Bedeutung gewinnen: dann steht die Verlängerung des Mandats der Vereinten Nationen für grenzüberschreitende Hilfe durch den VN-Sicherheitsrat an.

Libyen: Waffenembargo umsetzen

In Libyen ist die Situation unverändert dramatisch: die Konfliktparteien sind Aufrufen nach einer humanitären Waffenruhe während des nun endenden Fastenmonats Ramadan kaum nachgekommen. Die Kämpfe gehen immer weiter, vermehrt geraten dabei auch die Zivilbevölkerung und medizinische Infrastruktur buchstäblich unter Feuer. Die Eskalation wird auch durch den ständigen Zufluss von Kämpfern und Waffen durch die Unterstützer der Konfliktparteien ermöglicht. In der Videokonferenz ging es deshalb auch um den Beitrag der EU-Mission IRINI zur Umsetzung des bestehenden VN-Waffenembargos und die Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020.

Irak: Stabilisierung fortsetzen

Nach der Regierungsbildung unter Premierminister Mustafa Al-Kadhimi sprachen Außenminister Maas und seine Amtskollegen wie sie die Regierung in Bagdad unterstützen können. Die Außenminister waren sich einig, das Land weiterhin bei seiner Stabilisierung und im Rahmen der Anti-IS-Koalition bei der Stärkung der Sicherheitsstrukturen und der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.