Fortgeschriebene afrikapolitische Leitlinien

Afrika und die Welt haben sich verändert: Die Staatengemeinschaft hat sich auf das Pariser Klimaabkommen und auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung geeinigt. Um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in afrikanischen Ländern voranzubringen, setzt die Bundesregierung zunehmend auf die Förderung privater Investitionen und Handel.
Auch die EU-Afrika-Beziehungen haben zusätzliche Dynamik erhalten. Aber auch: Mehr Menschen denn je sind auf der Flucht. Migration ist zu einem globalen Thema geworden. Krisen in Afrika haben zu einem verstärkten Engagement der Bundesregierung in den Bereichen Konfliktlösung, Stabilisierung und Friedenssicherung geführt.
Auf diese Entwicklungen hat Deutschland in den letzten Jahren mit einer Reihe von afrikapolitischen Initiativen geantwortet. Nun hat die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts diese Ansätze unter einem gemeinsamen Dach zusammengebracht: die fortgeschriebenen und weiterentwickelten afrikapolitischen Leitlinien wurden am 27. März 2019 im Bundeskabinett verabschiedet. Sie entwickeln die Leitlinien von 2014 weiter und definieren fünf Schwerpunkte für die deutsche Afrikapolitik.

Fünf Schwerpunktbereiche

Frieden, Sicherheit und Stabilität schaffen

Entwicklung braucht Stabilität: die Bundesregierung wird ihr Engagement für Frieden, Stabilität und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent fortsetzen, auch als Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2019-2020. Besonders im Fokus stehen hier die politische Teilhabe und Chancengleichheit, insbesondere für Frauen und die Jugend.
Ein wichtiges Element in diesem Bereich ist die 2016 begonnene Ertüchtigungsinitiative: Deutschland unterstützt den Aufbau der Sicherheitskräfte unter anderem in Mali und Nigeria. Neben der materiellen Ausstattung geht es hier vor allem auch um die Ausbildung unter Berücksichtigung der Menschenrechte und den Regeln des humanitären Völkerrechts.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

Handel und Investitionen sind Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb soll in Zukunft die Zusammenarbeit noch stärker auf diesen Bereich ausgerichtet werden.

Migration steuern und gestalten

Um allen Menschen Perspektiven für die Zukunft zu geben, müssen die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration vor Ort bekämpft werden.
Zu diesem Zweck soll die Migrationskooperation mit der Afrikanischen Union vertieft werden: Ziel ist es, bessere Perspektiven vor Ort zu schaffen, den Zugang zu regulären Möglichkeiten der Migration zu verbessern und gleichzeitig irreguläre Migration zu regulieren.

Die regelbasierte Weltordnung stärken

Kein Staat kann die globalen Herausforderungen wie Armut, Hunger, Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Klimawandel alleine bewältigen. Gemeinsam mit den afrikanischen Ländern sollen verlässliche internationale Regeln gestärkt werden.
Eine zentrale Richtschnur für das globale Handeln bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030: die deutsche Afrikapolitik ist auf die Erreichung dieser Ziele ausgerichtet und setzt sich dafür ein, dass die wirtschaftliche, ökologische und soziale Dimension nachhaltiger Entwicklung gleichermaßen Berücksichtigung finden.

Zivilgesellschaftliche Partnerschaften vertiefen

Auch die Gesellschaften sollen stärker miteinander verbunden werden: durch Städte und Gemeinden, Schulen und Vereine, aber auch kulturelle Zentren und Forschungseinrichtungen. Denn: ein besseres beiderseitiges Verständnis ist der Schlüssel zu einer intensiveren Partnerschaft.
So soll zum Beispiel der Bildungsaustausch zwischen Deutschland und afrikanischen Ländern verstärkt werden, unter anderem durch Hochschulkooperationen, die Zusammenarbeit in der Wissenschaft und das gegenseitige Erlernen der jeweiligen Sprachen.