In diesen Tagen, in denen die diplomatischen Drähte glühen, um die richtigen Weichen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu stellen, dürfen wir eine unangenehme Wahrheit nicht aus dem Blick verlieren: Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben. Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen.

Das wird ihm aber nicht gelingen.

Putin hat den Krieg in der Ukraine begonnen – und er kann ihn jederzeit beenden. Er zeigt noch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft. Deshalb halten wir den Druck auf Russland weiter aufrecht und wollen ihn als NATO-Partner weiter erhöhen. Deutschland wird deshalb über den PURL-Mechanismus in zwei Paketen weitere 200 Mio. US-Dollar an Rüstungsgütern für die Ukraine beschaffen. Wir werden außerdem zusätzliche 25 Mio. Euro für das “Comprehensive Assistance Package” in den NATO-Treuhandfonds einzahlen, damit die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind.

Unsere Botschaft, die wir als Allianz senden, ist eindeutig: Wir sind handlungsfähig, schlagkräftig und bereit, zu verteidigen, was uns verbindet – unsere Sicherheit, unsere Freiheit und die Friedensordnung in Europa. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesem Sommer auf dem NATO-Gipfel in Den Haag als NATO-Partner ein klares und starkes Signal beschlossen haben: Wir bekennen uns zum 5-Prozent-Ziel. Deutschland steht voll zu seiner Verantwortung, wir erfüllen unseren Beitrag zu einer fairen Lastenteilung.

Die Bedrohungslage lässt uns keine andere Wahl: Wir investieren deutlich mehr in unsere Sicherheit, um jede Aggression gegen die NATO abzuschrecken. Von Drohnen über Desinformation und Sabotage bis hin zu Cyberattacken, die unsere Demokratie und unseren Alltag ins Visier nehmen, wir antworten als Bündnispartner gemeinsam – entschlossen und mit den richtigen Instrumenten.