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Für Völkerrecht und regelbasierte Ordnung: Außenministerin Baerbock in Genf
Außenministerin Baerbock in Genf bei der jährlichen Geberkonferenz zur Bewältigung der humanitären Krise in Jemen, © Kira Hofmann/photothek.de
Der internationale Menschenrechtsschutz sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle stehen immer mehr unter Druck, nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffskriegs. Gerade darum zählt im Menschenrechtsrat und in der Abrüstungskonferenz in Genf jeder noch so kleine Schritt nach vorne.
Außenministerin Baerbock reist am 27. Februar nach Genf, um an der 52. Sitzung des Menschenrechtsrats und der Abrüstungskonferenz teilzunehmen. Genf ist neben New York der zweite Hauptsitz der Vereinten Nationen. Im alten Völkerbundspalast, wo einst die Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen ihren Sitz hatte, tagen der Menschenrechtsrat, die Abrüstungskonferenz und die UN-Völkerrechtskommission.
52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Im Menschenrechtsrat werden die anhaltenden Menschenrechtsverbrechen Russlands in der Ukraine im Zentrum stehen. Während der 52. Sitzung wird die im letzten Jahr eingerichtete Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats für die Ukraine ihren ersten Bericht vorlegen. Deutschland unterstützt die Arbeit der Kommission und setzt sich zudem entlang der gemeinsamen deutsch-niederländischen Initiative dafür ein, ihr Mandat um die Frage der Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland zu erweitern. Vor Abreise unterstrich Außenministerin Baerbock:
Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar. Und doch werden sie weltweit mit Füßen getreten. Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein. Unsere Fortschritte mögen oft langsam oder klein scheinen, aber jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin ist ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht.
Mit Blick auf Iran wird die Außenministerin einfordern, dass die Rechte der Demonstrierenden vom iranischen Regime gewahrt werden und die im November auf deutsche Initiative geschaffene Fact Finding Mission des Menschenrechtsrats endlich Zugang zum Land erhält.
Abrüstungskonferenz
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind auch die Chancen, die Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur weiterzuentwickeln, bis auf weiteres blockiert. Die jüngste Entscheidung Russlands, seine Teilnahme am New START-Vertrag auszusetzen und die Blockade Russlands bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages letzten Sommer, sind nur zwei Negativbeispiele. Der Umgang mit dieser schwierigen Lage wird im Mittelpunkt der Debatte in Genf stehen. Außenministerin Baerbock erklärte dazu:
In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je. Hier zählt jeder Zentimeter Fortschritt. Denn Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen. Mit unseren Bemühungen für Abrüstung stehen wir auf der Seite des internationalen Rechts. Und das ist eine Position der Stärke.
In diesem Zusammenhang wird Außenministerin Baerbock in Genf noch einmal deutlich machen, dass Deutschlands Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen für deren Selbstverteidigung nicht im Widerspruch zu Deutschlands Engagement für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung steht. Beides dient vielmehr dazu, die internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen.
Geberkonferenz für Jemen
Auf Einladung der Vereinten Nationen unter Leitung von Generalsekretär António Guterres und der Ko-Gastgeber Schweden und Schweiz findet die jährliche Geberkonferenz zur Bewältigung der humanitären Krise in Jemen in Genf statt. Laut den Vereinten Nationen tobt in Jemen die weltweit größte humanitäre Krise innerhalb eines Landes: 2023 werden 67% der Bevölkerung und damit 21,6 von 32,6 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, darunter 11,1 Mio. Kinder und 3,1 Mio. Vertriebene im eigenen Land. Preissteigerungen für Lebensmittel, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängen, haben die Lage weiter verschärft. Außenministerin Baerbock wird eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 120 Mio. EUR ankündigen.
Es wurde zuletzt immer schwieriger, die Menschen in Jemen mit humanitärer Hilfe zu erreichen. Vor allem die Lage für jemenitische Frauen hat sich weiter verschlechtert, was zugleich die Tätigkeiten von humanitären Helferinnen behindert. Beides wird die Außenministerin ansprechen und auf Verbesserungen dringen.