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„Es ist jetzt Zeit, diesen Krieg zu beenden“ - Außenminister Wadephul reist nach Israel und die Palästinensischen Gebiete
Außenminister Johann Wadephul im Gespräch mit dem Stellvertretenden Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Ramiz Alakbarov © Photothek Media Lab
Noch immer hält die Hamas Geiseln in ihrer Hand. Gleichzeitig ist die Lage in Gaza katastrophal. Außenminister Wadephul wird mit seinen Gesprächspartnern über die dramatisch verschärfte Lage beraten.
Im Auftrag des Kanzlers und des Sicherheitskabinetts reist Außenminister Wadephul heute nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Trotz anhaltender Verhandlungsbemühungen ist die Hamas weiter nicht bereit, sich zu ergeben und diesen Krieg zu beenden.
Außenminister Wadephul erklärte vor seiner Abreise dazu heute:
An der Seite Israels wird Deutschland weiter dafür eintreten, dass die Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilässt, entwaffnet wird und keinen politischen Einfluss mehr in den Palästinensischen Gebieten hat. Von Ihr darf nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen.
Gleichzeitig hat sich die Lage in Gaza dramatisch verschärft. Bei einer UN-Konferenz in New York diese Woche hat sich die internationale Gemeinschaft zu einer Zweistaatenlösung bekannt. Angesichts offener Annexionsdrohungen der Palästinensischen Gebiete sowie der katastrophalen Lage in Gaza befindet sich Israel zunehmend in einer Minderheitenposition.
Deutschland steht zu seiner besonderen Verantwortung zu Israel. Doch die dramatisch verschärfte Lage in Gaza kann und wird Deutschland nicht unberührt lassen.
Vor seiner Abreise erklärte Außenminister Wadephul:
Gleichzeitig muss Israel sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen sorgen. Deutschland steht weiterhin bereit, mit ganzer Kraft bei der Linderung des Leids zu unterstützen.
Schon jetzt lässt Deutschland nichts unversucht, um den Menschen in Gaza zu helfen. Dass es in den letzten Tagen nun humanitäre Feuerpausen und mehr Hilfslieferungen nach Gaza gibt, ist auch das Ergebnis unzähliger Gespräche der Bundesregierung. Künftig bringen zudem Transportflugzeuge der Bundeswehr Hilfsgüter aus Jordanien in den Gazastreifen. Das Absetzen von Hilfsgütern aus der Luft ist ein zusätzlicher Weg, dringend benötigte Nahrungsmittel und andere Güter schnell Notleidenden zur Verfügung zu stellen. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Deshalb arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck daran, wieder Lieferungen über den Landweg zu ermöglichen.
Hierzu erklärte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:
Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen. Deswegen fordere ich die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung zu ermöglichen.
Neben Gesprächen mit der israelischen Regierung wird sich Außenminister Wadephul auch mit Angehörigen der von den Hamas gefangen gehaltenen Geiseln treffen. Vor über 600 Tagen hat die Hamas mit ihrem brutalen Überfall den jetzigen Konflikt gestartet und hält bis heute dutzende Personen als Geiseln. Eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln durch die Hamas ist ebenfalls eine Voraussetzung für das Schaffen einer Zweistaatenlösung.
Hierzu erklärte Außenminister Wadephul:
Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht. Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen. Deutschland wird von diesem Ziel nicht weichen. Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.
Außenminister Wadephul wird neben Israel auch in die Palästinensischen Gebiete reisen und sich dort bei Gesprächen persönlich über die Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie der Arbeit der Hilfsorganisationen und der UN machen.