Außenminister Wadephul erklärte heute (31.07.)

„Ich reise auf gemeinsamen Beschluss des Sicherheitskabinetts heute nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete, um dort mit meinen Gesprächspartnern über die dramatisch verschärfte Lage zu beraten.

Die Terrororganisation Hamas hält immer noch Geiseln in ihrer Gewalt und ist trotz aller Verhandlungsbemühungen nicht zum Waffenstillstand bereit. Zugleich hat das Sterben und Leiden im Gazastreifen unfassbare Dimensionen angenommen. Die jüngste UN-Konferenz in New York hat zudem gezeigt, dass Israel sich mehr und mehr in einer Minderheitsposition wiederfindet. Angesichts offener Annexionsdrohungen von Teilen der israelischen Regierung ist eine stark wachsende Zahl auch europäischer Länder bereit, auch ohne vorherigen Verhandlungsprozess einen Staat Palästina anzuerkennen. Die Region und der Nahostfriedensprozess stehen mithin an einem Scheideweg. Deutschland, mit unserer besonderen Verantwortung für Israel, kann und darf das nicht unberührt lassen.

In meinen Gesprächen werden daher drei Botschaften im Fokus stehen:

1. An der Seite Israels wird Deutschland weiter dafür eintreten, dass die Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilässt, entwaffnet wird und keinen politischen Einfluss mehr in den Palästinensischen Gebieten hat. Von Ihr darf nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen.
2. Gleichzeitig muss Israel sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen sorgen. Deutschland steht weiterhin bereit, mit ganzer Kraft bei der Linderung des Leids zu unterstützen. Angesichts der absolut dramatischen Situation ist auch das Absetzen von Hilfsgütern über die Luft, an dem sich Deutschland in den nächsten Tagen beteiligen wird, ein Weg, dringend benötigte Hilfsgüter schnell zu den Notleidenden zu bekommen. Gleichzeitig arbeiten wir weiter unter Hochdruck daran, den etablierten humanitären Landweg wieder aufzubauen, den die Luftabwürfe nicht ersetzen können. Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen. Deswegen fordere ich die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung zu ermöglichen.
3. Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht. Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen. Deutschland wird von diesem Ziel nicht weichen. Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.“