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„Die Waffen müssen schweigen“: Virtuelles Außenministertreffen der Normandie-Staaten zu Ukraine
Heiko Maas, Bundesaussenminister, aufgenommen im Rahmen einer Videokonferenz im N4-Format (Normandie-Format) mit den Aussenministern von Russland, Frankreich und der Ukraine zur aktuellen Lage in der Ost-Ukraine. Berlin, 30.04.2020., © Florian Gaertner/photothek.net
Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreich beraten über Umsetzung der Beschlüsse des letzten Gipfeltreffens in Paris, um konkrete Fortschritte für die Menschen in der Ostukraine zu erzielen.
Seit 2014 herrscht ein bewaffneter Konflikt in der Ostukraine, der viel Leid über die Menschen vor Ort gebracht hat. Im sogenannten Normandie-Format hatten sich Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 mit den Minsker Abkommen auf einen Fahrplan für die Lösung des Konflikts verständigt. Nach dem letzten Gipfeltreffen der Normandie-Staaten im Dezember 2019 kommt die Umsetzung nicht wie gewünscht voran. Zwei erfolgreiche Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine brachten aber konkrete Fortschritte.
Ausbruch der Corona-Krise verschlimmert Notlage
Vom Ausbruch der Corona-Krise bleibt auch der Konflikt in der Ostukraine nicht verschont. Trotz der von VN-Generalsekretär António Guterres angemahnten weltweiten Waffenruhe hat sich die Situation für die Menschen vor Ort weiter verschlechtert: Die Waffenruhe für die Ostukraine wird weiterhin gebrochen.
Außenminister Maas sagte dazu:
Wir brauchen eine dauerhafte, echte und überprüfbare Waffenruhe. Erst wenn die Waffen schweigen, können wir unsere Energien auf die Herausforderung der Stunde bündeln.
Humanitäre Zugänge sichern
Seit Ausbruch der Corona-Krise wurden Übergänge der Kontaktlinie zwischen den regierungskontrollierten und nicht-regierungskontrollierten Gebieten für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine geschlossen. Das reißt Familien auseinander und schränkt die lebensnotwendige Versorgung mit Bargeld, Lebensmitteln und Medikamenten drastisch ein. Die Außenminister sprachen darüber, wie sich weitere Übergänge schaffen lassen und humanitäre Einrichtungen wie das Rote Kreuz und entsprechende VN-Organisationen ungehinderten Zugang zu den besetzten Gebieten erhalten können.
Sonderbeobachtungsmission der OSZE muss ihr Mandat erfüllen können
Die zivile Sonderbeobachtungsmission der OSZE (SMM) spielt eine zentrale Rolle, um die Umsetzung der Minsker Abkommen und die Einhaltung des Waffenstillstands zu überprüfen. Die Zugangsverweigerungen durch die Separatisten erschweren auch die Arbeit der Mission erheblich. Es ist wichtig, dass die Mission ihre Arbeit wieder aufnehmen kann und sinnvoll zwischen Gesundheitsschutz und Erfüllung ihres Mandats abgewogen wird.
Außenminister Maas sagte dazu:
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission muss auch in den Separatisten-Gebieten uneingeschränkt arbeiten können. Die Gesundheitsfürsorge in der Pandemie darf nicht als Argument missbraucht werden, um die dortige Arbeit der OSZE zu beschädigen.