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Außenminister Maas in Kiew: Gemeinsam für Reformen und Minsker Vereinbarungen Ukraine

Außenminister Maas und Le Drian treffen den ukrainischen Präsidenten Selensky zu Gesprächen

Außenminister Maas und Le Drian treffen den ukrainischen Präsidenten Selensky zu Gesprächen, © Felix Zahn/photothek.net

30.05.2019 - Artikel

Innenpolitische Reformen und der Konflikt in der Ost-Ukraine im Fokus: zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian traf Außenminister Heiko Maas am Donnerstag Präsident Selensky.

Korruption bekämpfen, Justizreform voranbringen

Außenminister Maas und sein französischer Amtskollege Le Drian gemeinsam vor der Presse
Außenminister Maas und sein französischer Amtskollege Le Drian gemeinsam vor der Presse© Felix Zahn/photothek.net

Deutschland steht zur Ukraine: bei der Lösung des Konflikts im Osten des Landes wie auch bei der Umsetzung wichtiger Reformen. Nur wenige Wochen nach dem Wahlsieg Wolodymyr Selenskys treffen Außenminister Maas und der französische Außenminister Le Drian in Kiew mit dem neuen Präsidenten der Ukraine zusammen.

Es sind bewegte Zeiten. Mit der Wahl des neuen Präsidenten verbinden die Menschen in der Ukraine große Hoffnungen auf die Stabilisierung der politischen Lage. Selensky hat der Korruption den Kampf angesagt, entsprechende Reformen gilt es nun anzugehen. Auch bei der Reform im Justizbereich müssen entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um Verbesserungen zu erreichen. 

Ost-Ukraine: neuer Anlauf für Minsker Vereinbarungen

Ein wichtiges Thema bleibt auch die Lage im Osten der Ukraine. Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt im Osten des Landes ist die Frage nach Krieg und Frieden nach Europa zurückgekehrt. Die Beilegung des Konflikts mit Russland muss im Zentrum der politischen Bemühungen stehen. Trotz aller Schwierigkeiten bleiben die Minsker Vereinbarungen hierfür die Grundlage, wichtiges Forum sind dafür Gespräche im Normandie-Format zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine. Um eine nachhaltige Lösung für den Konflikt zu finden, müssen alle Beteiligten Willen und Engagement zeigen, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 

Verbesserung der humanitären Lage

In einem ersten Schritt zur Verbesserung der Lage im Osten des Landes hat Präsident Selensky angekündigt, auf die Menschen in der Region zuzugehen, um ihre humanitäre Situation zu verbessern.

Gleichzeitig gilt es, die militärische Lage an der Kontaktlinie zu entschärfen. Täglich verletzen zahlreiche Schüsse die Minsker Vereinbarungen, der Waffenstillstand wird nicht eingehalten. Um die Entschärfung der Lage geht es auch im Asowschen Meer, in der Meerenge von Kertsch, die das russische Festland von der Halbinsel Krim trennt. Hier waren im November ukrainische Seeleute verhaftet worden – Deutschland setzt sich für ihre Freilassung ein.

Treffen mit Außenminister Klimkin

Nach dem Gespräch mit Präsident Selensky wird Außenminister Maas auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin zusammentreffen, bevor er am Donnerstagabend in Berlin zurückerwartet wird.

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