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Türkei: Politisches Porträt Türkei 

15.10.2019 - Artikel

Die Türkei ist laut Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Die letzte Verfassungsänderung sah weitreichende Kompetenzerweiterungen für den Staatspräsidenten vor und trat am 24. Juni 2018 mit den ersten Wahlen im Rahmen des neuen Systems in Kraft.

Die Präsidentschaftswahl gewann der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan (Adalet Ve Kalkinma Partisi, AKP) mit 52,6%. Bei der Parlamentswahl verlor die AKP zwar ihre absolute Mehrheit, kam aber mit der verbündeten Milliyetci Hareket Partisi (MHP) auf eine Mehrheit von 53,7%. Die Opposition bilden die Parteien Cumhuriyet Halk Partisi  (CHP), Haklarin Demokratik Partisi (HDP), IYI-Parti und Saadet Partisi (SP).

In der  Türkei verbinden sich Elemente einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit lebendigen (islamischen) Traditionen sowie mit einem ausgeprägten Nationalgefühl. Insbesondere seit dem Putschversuch im Juli 2016 betreibt die Türkei eine zunehmend repressive Innenpolitik, die zum Gegenstand internationaler Kritik wurde. 

Seit einiger Zeit stocken die im Rahmen des  EU-Beitrittsprozesses nötigen Reformanstrengungen. Rückschritte  bei Menschenrechten, Pressefreiheit sowie der justiziellen Unabhängigkeit wurden wiederholt u.a. von EU, Europarat und OSZE kritisiert.


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