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Türkei: Politisches Porträt Türkei 

26.03.2020 - Artikel

Die Türkei ist laut Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Die letzte Verfassungsänderung von 2018 erweiterte die Kompetenzen des Staatspräsidenten erheblich.

Die Präsidentschaftswahl 2018 gewann der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan (AKP) mit 52,6%. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl verlor die AKP ihre absolute Mehrheit, kam aber mit der verbündeten MHP auf eine Mehrheit von 53,7%. Die Opposition bilden die Parteien CHP, HDP, İyi Parti und Saadet Partisi. 2019 bzw. 2020 haben die ehemaligen Regierungsmitglieder Davutoğlu und Babacan neue Parteien gegründet.

In der Türkei verbinden sich Elemente einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit lebendigen Traditionen sowie mit einem ausgeprägten Nationalgefühl. Insbesondere seit dem Putschversuch im Juli 2016 betreibt die Türkei eine zunehmend repressive Innenpolitik, die international kritisiert wird. 

Seit einiger Zeit stocken die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nötigen Reformanstrengungen. Rückschritte bei Menschenrechten, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit wurden wiederholt von EU, Europarat und OSZE.


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