Politische Beziehungen

Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr eng und auf hohem Niveau, was häufige gegenseitige Besuche höchster Repräsentanten bekräftigen, zuletzt Bundeskanzlerin Merkel in Prag im Oktober 2018.

Die wichtigsten Grundlagen der deutsch-tschechischen Beziehungen sind der Vertrag über gute Nachbarschaft vom 27. Februar 1992 sowie die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997. Kern der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Verpflichtung beider Seiten, die Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft und Partnerschaft fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten. Der Geist der Erklärung wurde beim 20-jährigen Jubiläum durch eine Gemeinsame Erklärung der ehemaligen Außenminister Zaorálek und Steinmeier bekräftigt.

Die Außenminister Tschechiens und Deutschlands sind 2015 übereingekommen, ihre bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit im Rahmen eines Strategischen Dialogs zu intensivieren. In neun Arbeitsgruppen soll durch einen intensiven, Sektor-übergreifenden Dialog in Schwerpunktbereichen das gegenseitige Vertrauen weiter gefestigt und Informationsaustausch und Abstimmung zwischen beiden Regierungen vertieft werden. Der dabei verfolgte partnerschaftliche, inklusive Ansatz schafft auch Parlamenten, Bundesländern und Gebietskörperschaften, bestehenden bilateralen Gesprächsformaten sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren beider Länder Möglichkeiten zur Teilnahme und Bereicherung des Dialogs.

Unter den Bundesländern wirken insbesondere Bayern und Sachsen an Vertiefung und Ausbau der deutsch-tschechischen Beziehungen mit. Sachsen unterhält ein Verbindungsbüro, Bayern eine Repräsentanz in Prag.

Sehr eng ist die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im Wirtschaftsbereich. In Fragen der Energieversorgung bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Kernenergie sowie der erneuerbaren Energien.

Besonders stark ist die außen- und europapolitische Kooperation: Tschechien und Deutschland arbeiten intensiv zusammen zu außenpolitischen Themen wie der Entwicklung der Länder des Westlichen Balkan, Europäische Nachbarschaftspolitik, Energiesicherheit und Schutz der Menschenrechte. Im Rahmen des Strategischen Dialogs werden aktuelle europapolitische Themen besprochen. Zudem findet dort ein Austausch zur Zukunft der Europäischen Union statt.

Der Kulturaustausch auf allen Ebenen ist vielfältig, intensiv und erfolgreich, auch bei Projekten ohne staatliche Beteiligung.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds und das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds ist ein Stiftungsfonds mit Sitz in Prag, dessen Grundstein mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung 1997 gelegt wurde. Er unterstützt gemeinnützige Projekte zum wechselseitigen Austausch in den Bereichen Jugend, Kultur, Bildung, Minderheiten, Dialogforen und Publikationen. Seit 1998 hat der Zukunftsfonds insgesamt mehr als 57 Mio. Euro zur Förderung von über 10.300 Projekten in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend, Geschichte und Soziales zur Verfügung gestellt. Für den Zeitraum 2017-2027 ist eine Aufstockung um weitere 35 Mio. Euro vereinbart.

2018 feierte der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds den 20. Jahrestag seiner Gründung. Mit seinem Jahresthema „Welche Zukunft wollen wir? Deutsch-tschechische Reflexionen“ widmete sich der Zukunftsfonds im Jubiläumsjahr der Reflexion des Erreichten und der Diskussion über die Zukunft der deutsch-tschechischen Beziehungen in einer sich verändernden Welt.

2017 unterstützte der Zukunftsfonds auch den Deutsch-Tschechischen Kulturfrühling anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Deutsch-Tschechischen Erklärung.

Aus Mitteln des Fonds wird auch das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum finanziert. Das Gesprächsforum diskutiert auf seinen Jahreskonferenzen aktuelle Themen der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der Partnerschaft beider Länder in der Europäischen Union. Die Jahreskonferenzen finden abwechselnd in Deutschland und Tschechien statt (2018 in Tschechien).

Zu dem Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum gehört seit 2001 auch das Deutsch-Tschechische Jugendforum, in dem je 20 deutsche und tschechische Jugendliche Projekte zu bilateralen Themen erarbeiten und durchführen.

Rechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit

Es besteht eine intensive Kooperation im Bereich des Rechts- und Polizeiwesens. Bereits 2003 wurden durch das damalige Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden länderübergreifende Maßnahmen, wie etwa gemeinsame deutsch-tschechische Grenzstreifen, ermöglicht.

Ende 2007 nahm das Gemeinsame Zentrum (GZ) der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf und Petrovice seine Arbeit auf. Das Gemeinsame Zentrum bündelt die Fach- und Sprachkompetenz der beteiligten Polizei- und Zollbehörden. Als Dienstleister steht es rund um die Uhr für die Kooperation im Grenzgebiet zur Verfügung. Heute ist das GZ mit circa 100 Mitarbeitern das größte dieser Art in Europa und das einzige mit zwei Arbeitsstellen.

Seit 2008 gelten mit dem Wegfall der Kontrollen an den Luftgrenzen die Schengen-Regelungen vollständig für die Tschechische Republik. Dementsprechend sind die im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) geregelten Maßnahmen für gegenseitige polizeiliche Ersuchen, grenzüberschreitende Observationen und Nacheile (grenzüberschreitende Verfolgung eines Verdächtigen) bereits seit 2008 im bilateralen Verhältnis anwendbar.

Im Rahmen des sogenannten „Hofer Dialogs“ von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und tschechischem Innenministerium wurde im Februar 2013 eine ministerielle Arbeitsgruppe mit Unterarbeitsgruppen zu den Themen Bekämpfung der Drogenkriminalität (Crystal), Überarbeitung/ Fortentwicklung des bestehenden deutsch-tschechischen Polizeivertrags, sowie Zusammenarbeit der analytischen Zentren GASIM und ANACEN eingerichtet, die nun als „Deutsch-Tschechische hochrangige ministerielle AG in Sicherheitsfragen“ fortgeführt wird.

Um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu vertiefen und an die bilateralen Verhältnisse anzupassen, ist am 1. Oktober 2016 ein deutsch-tschechischer Polizeivertrag in Kraft getreten. Dieser schafft eine umfassende zwischenstaatliche Rechtsgrundlage für die polizeiliche- und Zollzusammenarbeit. Regelungen zur justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen verbleiben dabei grundsätzlich im bilateralen Ergänzungsvertrag zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, werden dort jedoch zum Teil durch den neuen Polizeivertrag geändert und ergänzt.

Beide Staaten unterzeichneten unter Mitwirkung von Sachsen und Bayern am 4. April 2013 ein Rahmenabkommen zu Rettungsdiensteinsätzen im jeweiligen Nachbarland.

Militärpolitische Zusammenarbeit

Die bilateralen militärischen Beziehungen sind gut. Mehrere Vereinbarungen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder bilden die Grundlage für eine langfristige militärische Zusammenarbeit im bilateralen und internationalen Rahmen. Ausdruck der engen Beziehungen sind regelmäßige Besuche und Konsultationen auf Ebene der Verteidigungsminister und der Staatssekretäre. Auch auf den militärischen Führungsebenen hat sich der Dialog deutlich intensiviert. Daneben gibt es eine Vielzahl regelmäßiger Kontakte zwischen Einrichtungen der Streitkräfte, so auch unter anderem im Rahmen des Strategischen Dialoges zwischen beiden Ländern.

Tschechien sieht Deutschland im Bereich Sicherheit und Verteidigung als strategischen Partner und sucht die Zusammenarbeit im Rahmen des Framework Nations Concept. Eine enge Kooperation im Rahmen der multinationalen Air Transport Unit ist geplant. Ferner ist Tschechien im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU (PESCO) bereit, sich mit eigenen Projekten einzubringen und hofft hier auf eine deutsche Beteiligung. Bereits im Februar 2017 haben beide Verteidigungsminister eine Absichtserklärung unterschrieben (Letter of Intent), der die Unterstellung der 4. Rapid Deployment Brigade aus Zatec mit der 10. Panzerdivision aus Veitshöchheim vorsieht. Seit August 2018 nimmt Tschechien an der NATO „Enhanced Forward Presence“ im Baltikum mit einer mechanisierten Infanteriekompanie teil. Dieser Beitrag wird auch im ersten Halbjahr 2019 unverändert fortgeführt. Tschechien beteiligt sich zudem  am Multinational Joint Headquarters in Ulm, dem Hauptquartier des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster hat seine Beteiligung am Stab Multinationales Korps Nord-Ost im polnischen Szczecin/Stettin ausgebaut.