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Deutschland und Tschechien: Bilaterale Beziehungen

22.07.2022 - Artikel

Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr eng, was häufige gegenseitige Besuche höchster Repräsentanten bekräftigen. Neben Bundespräsident Steinmeier und Bundesratspräsident Haseloff im August und September 2021 besuchten im Juni und Juli 2022 auch Bundesfinanzminister Lindner, Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie die sächsischen und bayerischen Ministerpräsidenten Kretschmer und Söder die Tschechische Republik. Auch der tschechische Ministerpräsident Fiala konnte im Mai 2022 seinen Antrittsbesuch in Deutschland absolvieren und war außerdem im Juni 2022 Ehrengast und Hauptredner auf der Jahresversammlung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft.

Der Vertrag über gute Nachbarschaft vom 27. Februar 1992 feiert dieses Jahr sein 30-jähriges Jubiläum und ist mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997 eine der wichtigsten Grundlagen für die deutsch-tschechischen Beziehungen. Kern der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Verpflichtung beider Seiten, die Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten. Der Geist der Erklärung wurde beim 20-jährigen Jubiläum durch eine Erklärung der damaligen Außenminister erneut bekräftigt.

Besonders stark ist die außen- und europapolitische Kooperation: Tschechien und Deutschland arbeiten intensiv zusammen zu außenpolitischen Themen wie der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Östlichen Partnerschaft sowie auf dem westlichen Balkan. Im Rahmen des Strategischen Dialogs arbeiten deutsche und tschechische Ministerien in insgesamt elf Arbeitsgruppen zusammen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere mit den Bundesländern Bayern und Sachsen, wurde in den letzten Jahren intensiviert.

Der Kulturaustausch auf allen Ebenen ist vielfältig, auch bei Projekten ohne staatliche Beteiligung. Verschiedene Stiftungen und Fonds  sind in Tschechien vertreten, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Deutsch Tschechische Zukunftsfonds.

Es besteht eine intensive Kooperation im Bereich des Rechts- und Polizeiwesens (2016) sowie eine Erklärung mit Sachsen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (2019). Der deutsch-tschechische Polizeivertrag schafft eine umfassende zwischenstaatliche Rechtsgrundlage für die polizeiliche- und Zollzusammenarbeit.

Die bilateralen militärischen Beziehungen sind gut. Mehrere Vereinbarungen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder bilden die Grundlage für eine langfristige militärische Zusammenarbeit im bilateralen und internationalen Rahmen.

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