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Deutschland und Tschechien: Bilaterale Beziehungen Tschechien

12.02.2020 - Artikel

Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr eng und auf hohem Niveau, was häufige gegenseitige Besuche höchster Repräsentanten bekräftigen, zuletzt Bundeskanzlerin Merkel in Prag im Oktober 2018 sowie Außenminister Maas im September 2019.

Die wichtigsten Grundlagen der deutsch-tschechischen Beziehungen sind der Vertrag über gute Nachbarschaft vom 27. Februar 1992 sowie die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997. Kern der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Verpflichtung beider Seiten, die Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten. Der Geist der Erklärung wurde beim 20-jährigen Jubiläum durch eine Erklärung der damaligen Außenminister erneut bekräftigt.

Sehr eng ist die bilaterale Zusammenarbeit auch im Wirtschaftsbereich. In Fragen der Energieversorgung bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Kernenergie sowie der erneuerbaren Energien.

Besonders stark ist die außen- und europapolitische Kooperation: Tschechien und Deutschland arbeiten intensiv zusammen zu außenpolitischen Themen wie der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Östlichen Partnerschaft sowie auf dem westlichen Balkan. Im Rahmen des Strategischen Dialogs arbeiten deutsche und tschechische Ministerien in insgesamt elf Arbeitsgruppen zusammen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere mit den Bundesländern Bayern und Sachsen, wurde in den letzten Jahren noch einmal deutlich intensiviert.

Der Kulturaustausch auf allen Ebenen ist vielfältig, auch bei Projekten ohne staatliche Beteiligung. Verschiedene Stiftungen sind in Tschechien vertreten, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds ist ein Stiftungsfonds mit Sitz in Prag, dessen Grundstein mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung 1997 gelegt wurde. Er unterstützt gemeinnützige Projekte zum wechselseitigen Austausch in den Bereichen Jugend, Kultur, Bildung, Minderheiten, Dialogforen und Publikationen.

Es besteht eine intensive Kooperation im Bereich des Rechts- und Polizeiwesens. Der deutsch-tschechische Polizeivertrag schafft eine umfassende zwischenstaatliche Rechtsgrundlage für die polizeiliche- und Zollzusammenarbeit.

Die bilateralen militärischen Beziehungen sind gut. Mehrere Vereinbarungen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder bilden die Grundlage für eine langfristige militärische Zusammenarbeit im bilateralen und internationalen Rahmen.

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