Der Deutsch-Tschechische Strategische Dialog wurde am 3. Juli 2015 mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister offiziell ins Leben gerufen. Er knüpft an frühere bilaterale Initiativen wie die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 oder den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1992 an. In diesem Jahr feiert der Strategische Dialog sein zehnjähriges Bestehen.

Er wurde mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die üblichen zwischenstaatlichen Kontakte hinaus zu vertiefen. Er ist thematisch offen und deckt ein breites Spektrum an Bereichen ab – von der Außen- und Europapolitik über die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit bis hin zu Wissenschaft, Forschung, Energie, Verkehr, Kultur, Bildung und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Ziel des Strategischen Dialogs ist es, langfristige strategische Prioritäten im europäischen und globalen Kontext zu definieren und gemeinsam anzugehen. Neben bilateralen Fragen dient er auch der Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen in der EU – beispielsweise in Bereichen wie Sicherheit, Energie, Migration, Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und Unterstützung von Forschungs- und Innovationsinitiativen. In einer Zeit wachsender globaler Bedrohungen wie Klimawandel, Gefährdung der internationalen Ordnung, Pandemien oder Cyberangriffen erweist er sich zudem als wichtiges Instrument, um diesen Herausforderungen koordiniert im Geiste europäischer Solidarität und Verantwortung zu begegnen. Er hat sich zu einem einzigartigen und dauerhaften Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit entwickelt. Er hat flexible und ad-hoc-Lösungen für dringende Herausforderungen ermöglicht. Seine systematische Evaluation gewährleistet Kontinuität und Reaktionsfähigkeit auf neue Bedrohungen und Chancen.

Der Strategische Dialog hat damit in den zehn Jahren seines Bestehens gezeigt, dass er nicht nur gegenwärtige Bedeutung, sondern auch Potenzial zur Weiterentwicklung hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen angespannten internationalen Lage. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Länder gemeinsam einen konkreten und sichtbaren Beitrag zur Bewältigung sowohl von bestehenden als auch neuen Herausforderungen leisten können. Der Strategische Dialog und das Arbeitsprogramm 2025-2027 bieten dafür den idealen Rahmen.

Arbeitsprogramm (2025 bis 2027)

AG: Außen- und Europapolitik

• Regelmäßige Konsultationen über eine einheitliche europäische Position zur Lage in der Ukraine und zur Beendigung der russischen Aggression, zu den Beziehungen zu Russland und zur deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungs- und Energiepolitik; Koordinierung der Politik der Östlichen Partnerschaft und der Politik gegenüber den östlichen Partnern.
• Im Rahmen der EU-Politik regelmäßige Konsultationen und Informationsaustausch über die Zukunft der EU – insbesondere im Hinblick auf Erweiterung, Reformen und EU-Finanzierung nach 2027 sowie über die EU-Migrations-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik, die EU-Handelspolitik und die Wirtschaftssicherheit.
• Fortsetzung der Konsultationen zu Afrika, mit Fokus auf Sahel. Darüber hinaus Konsultationen für die Umsetzung von Global Gateway-Projekten, insbes. in Afrika.
• Gemeinsame Konsultationen zur Cybersicherheit und zur Cyber- und digitalen Diplomatie.
• Konsultationen der Arbeitsgruppe 1 einmal im Jahr für Identifizierung der Schlüsselbereiche für die nächsten 12 Monate.

AG: Kultur, Sprache & Jugend

[Kultur]

• Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Kulturhauptstädten Chemnitz 2025 und České Budějovice 2028.
• Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Gastlandauftritt Tschechiens auf der Frankfurter Buchmesse 2026.
• Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung illegal exportierter Kulturgüter zwischen Museen und Museumsnetzwerken sowie im Bereich der Erhaltung des immateriellen Kulturerbes und des Welterbes.
• Unterstützung von deutsch-tschechischen Kooperationsprojekten im Rahmen des Labels „Europäisches Kulturerbe“.
• Fortsetzung der Unterstützung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im kulturellen Austausch zwischen den beitragsfinanzierten Organisationen des Kulturministeriums, den Tschechischen Zentren in Berlin und München, dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und deutschen Partnerinstitutionen.

[Sprache]

• Zusammenarbeit zur Förderung des Erlernens der tschechischen Sprache in Deutschland, insbesondere in den Freistaaten Bayern und Sachsen.
• Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Förderung des Deutschunterrichts in der Tschechischen Republik.
• Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des gemeinsamen deutsch-tschechischen binationalen bilingualen Bildungsgangs am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Pirna.
• Fortsetzung der Zusammenarbeit zum bayerisch-tschechischen Stipendienprogramm zur Sprachförderung im Nachbarland „Nachbarsprache im O-Ton.“
• Konferenz zur Förderung des Deutschunterrichts in der Tschechischen Republik im Jahr 2025.
• Fortsetzung des Interreg-Programms bis 2027.
• Ausbau der deutsch-tschechischen Schulpartnerschaften im Rahmen der Initiative Schulen: „Partner der Zukunft“ (PASCH) des Auswärtigen Amts.

[Kinder und Jugend]

• Fortsetzung der Förderung gemeinsamer deutsch-tschechischer Projekte für Kinder und Jugendliche und Jugendaustausch.
• Jugendpolitische Zusammenarbeit: Umsetzung des Schwerpunktthemas „Nachhaltigkeit (2024-2026)“ als Thema der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Jugendbereich.
• Stärkung der Beteiligung junger Menschen in der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Rahmen verschiedener Formate.
• Förderung des Koordinierungszentrums Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch Tandem.

AG: Arbeit, duale Ausbildung und Soziales

• „Zukunft der Arbeit“ – Betrachtung des umfassenderen Themas der Digitalisierung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt sowie der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in der Automobilindustrie, die der am stärksten vernetzte Bereich zwischen dem tschechischen und dem deutschen Markt ist.
• Fortführung und Ausbau der grenzüberschreitenden Arbeitsmarktkoordination zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und EURES.
• Erfahrungsaustausch über die Integration besonders benachteiligter Gruppen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, in das Arbeitsleben und die Gesellschaft.
• „Silver Economy“ als ein Konzept einer altersfreundlichen Gesellschaft, das die aktive Teilnahme und Weiterqualifizierung von Senioren am Arbeitsmarkt fördert und gleichzeitig das Interesse der Arbeitgeber an älteren Arbeitnehmern weckt, die Schaffung geeigneter Arbeitsbedingungen für alle Altersgruppen, einschließlich der Einführung von Altersmanagementprinzipien in die Gesetzgebung.

AG: Forschung und Entwicklung

• Fortsetzung der gemeinsamen Förderung wissenschaftlicher Exzellenz und der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft.
• Beginn eines Austausches über ein mögliches gegenseitiges Interesse am Abschluss einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, die als Rahmen für die weitere Kooperation dienen könnte.
• Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MŠMT) verbindet ihre gemeinsame hohe Wertschätzung des Dioscuri-Programms für die bilaterale Stärkung exzellenter Grundlagenforschung und dessen Beitrag zum Europäischen Forschungsraum. Diskussion über die künftige Gestaltung des Programms und der Zentren, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung von Treffen und Veranstaltungen unter Beteiligung aller drei am DIOSCURI-Programm beteiligten Länder.
• Das MŠMT und BMFTR begrüßen die Bemühungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in beiden Ländern, die Zusammenarbeit in allen wichtigen Forschungsbereichen zu verstärken.
• Organisation von Treffen und Aktivitäten für Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und ‑organisationen, um ihre aktuellen gemeinsamen Aktivitäten zu diskutieren und die Hauptthemen für zukünftige Zusammenarbeit zu identifizieren, z. B. Diskussion über ein mögliches tschechisch-deutsches Forum für Forschung und Innovation im Jahr 2026.

AG: Umwelt

• Wiederaufnahme der regelmäßigen Treffen der tschechisch-deutschen Umweltkommission zur Erörterung aktueller gemeinsamer Themen im Bereich des Umweltschutzes, z.B. Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und des grenzüberschreitenden Abfalltransports.
• Fortsetzung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches im Rahmen der EU-Umweltpolitik und multilateraler Umweltabkommen.
• Fortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Naturschutz, Grenzgewässer und Luftreinhaltung im Rahmen der zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland eingerichteten Koordinierungsplattformen für die Zusammenarbeit in diesen Bereichen.
• Zusammenarbeit bei der Nutzung von Instrumenten der künstlichen Intelligenz für den Umweltschutz, z. B. zur Aufdeckung des illegalen Handels mit gefährdeten Arten im Internet.
• Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des CITES-Übereinkommens und der EU-Vorschriften für den Handel mit Wildtieren (z. B. aktive Unterstützung und Beteiligung an Studien zur Entwicklung methodischer Leitlinien für die Kennzeichnung von CITES-Exemplaren, forensische Untersuchungen von Wildtieren usw.).
• Aufbau einer langfristigen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung und enge Kooperation bei der Entwicklung nationaler Wiederherstellungspläne, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung von Synergien zwischen tschechischen und deutschen nationalen Wiederherstellungsplänen und der Koordinierung und Planung von grenzüberschreitenden Wiederherstellungsmaßnahmen liegt.

AG: Verkehr und Transport

• Umweltverträgliche Entwicklung der Wasserstraße Elbe als wichtiger Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-Netz) unter Berücksichtigung aktueller klimatischer, ökologischer und strategischer Herausforderungen. In Deutschland bildet das Gesamtkonzept Elbe eine zentrale Grundlage und dient zugleich als Basis für das am 1. Januar 2025 in Kraft getretene deutsch-tschechische Abkommen zur Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe.
• Weiterentwicklung des eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenfernverkehrs zwischen beiden Ländern sowie des Deutschlandtaktes.
• Die Entwicklung der grenzüberschreitenden Schieneninfrastrukturverbindungen, sowohl der Neubaustrecke (NBS) Dresden – Prag als auch der Ausbaustrecke (ABS) München – Furth im Wald – Prag, wird kontinuierlich vorangetrieben.
• Das zentrale Element der Neubaustrecke Dresden – Prag, der Erzgebirgstunnel, soll in gemeinsamer Planung, Bau und Unterhaltung realisiert werden. Die Ministerien beider Länder haben dies erfolgreich in einem Staatsvertrag ausgehandelt. Die Unterzeichnung des Vertrages wird so schnell wie möglich angestrebt.

AG: Gesundheit

• Austausch über die Entwicklung, Umsetzung und Weiterentwicklung nationaler Strategien/Roadmaps für die Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie über die Umsetzung von Europäischen Initiativen und Rechtsakten (z.B. bzgl. des Europäischen Gesundheitsdatenraums – EHDS).
• Anpassung des Rahmenabkommens zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des medizinischen Rettungsdienstes an ein höheres Niveau der geforderten Zusammenarbeit. Fortlaufender Austausch im Bereich des grenzüberschreitenden Rettungsdienstes.
• Erfahrungsaustausch über die Organisation des Gesundheitswesens bezüglich der ambulanten und stationären Patientenversorgung sowie zu aktuellen Reformen (z.B. Krankenhausreform in Deutschland).
• Austausch über Fragen der Langzeitpflege, insbesondere zur Begutachtung nach Pflegegraden, zum Pflegegeld und zur Finanzierung der Pflege.

AG: Sicherheit & Verteidigung

• Im Zuge der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Veränderungen im Sicherheitsumfeld Fortsetzung des strategischen Dialogs zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
• Erörterung der Affiliation der 4. (CZE) Mechanisierten Brigade an die 10. (DEU) Panzerdivision und ihrer Rolle bei der Entwicklung des Länderrahmenkonzepts (Framework Nation Concept) im Kontext der neuen NATO-Streitkräftestruktur und möglicherweise Anpassung.
• Erörterung gemeinsamer Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigung der NATO-Ostflanke (enhanced Forward Presence) und der Möglichkeit künftiger tschechischer Beiträge zur deutsch geführten ständigen Brigade in Litauen.
• Fortsetzung der Gespräche über den gemeinsamen Kauf von Leopard-2A8-Panzern und diesbezüglicher Ausbildung.
• Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der deutsch geführten Initiative „European Sky Shield“.

AG: Klima und Energie

[Klimaschutz]

• Informationsaustausch, gemeinsame Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Klimapolitik, die darauf abzielt, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, insbesondere die Umsetzung des Fit-for-55-Pakets, einschließlich der Einführung eines Emissionshandelssystems im Verkehrs- und Gebäudesektor, der CBAM und anderer EU-ETS-Themen, des EU-Klimasozialfonds, der Effort-Sharing-Verordnung und der LULUCF-Verordnung.
• Informationsaustausch, gemeinsame Koordinierung und Zusammenarbeit für das 2040-Klimaziel, das für die Erreichung der längerfristigen Klimaziele von zentraler Bedeutung ist, und den 2040-Zielrahmen als Ganzes.
• Austausch über die multilaterale Klimaagenda im Rahmen der UNFCCC und die Umsetzung des Pariser Abkommens.
• Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI): Austausch über die Prioritäten bei der Fortführung des jährlichen EUKI-Ideenwettbewerbs und anderer EUKI-Aktivitäten.

[Energiefragen]

• Austausch und Zusammenarbeit bei europäischen Dossiers im Bereich der europäischen Energiepolitik mit dem Ziel des beschleunigten Ausstiegs aus fossilen Energieträgern durch den Ausbau erneuerbarer Energien, der europäischen Energiesouveränität und der Senkung der Energiekosten.
• Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Beschleunigungszonen für den Einsatz erneuerbarer Energien.
• Verstärkte Zusammenarbeit bei der Planung und dem Ausbau der Energieinfrastruktur, insbesondere der Stromnetze und Wasserstoffpipelines.
• Erfahrungsaustausch zu verschiedenen Energiethemen, insbesondere Transformation des Wärmesektors, Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft, Flexibilität des Stromnetzes, Aufbau eines Kapazitätsmarktes, Speicherung, Kohleausstieg und gerechter Übergang.
• Fortführung und Stärkung der regionalen Entwicklung und Integration der deutschen und tschechischen Gas- und Strommärkte.
• Austausch über die künftige Strategie für LNG-Terminals und die zugehörige physische Gasinfrastruktur.
• Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Infrastruktur für Wasserstofftransportpipelines.

[Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie]

• Austausch und Zusammenarbeit bei europäischen Dossiers im Bereich der europäischen Industriepolitik mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und eine erfolgreiche grüne und digitale Transformation zu erreichen. Ein Schwerpunkt wird der Clean Industrial Deal und seine Umsetzung sein.
• Austausch über horizontale Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien sowie über sektorale Themen.

AG: Innere Sicherheit & Drogen

• Austausch im Rahmen der Deutsch-Tschechischen Lenkungsgruppe im erweiterten Format zur Fortentwicklung der Zoll- und Polizeizusammenarbeit im Grenzgebiet.
• Tagung der erweiterten Deutsch-Tschechischen Lenkungsgruppe, zweimal pro Jahr. Zur Zielerreichung sind nachgeordnet fachbezogene Arbeitsgruppen auf regionaler Ebene eingerichtet. Dies betrifft neben dem Bundespolizeipräsidium die Bundespolizeidirektionen München und Pirna, die zuständigen Landespolizeien (Sachsen und Bayern) und die Zollverwaltung sowie deren Äquivalenz auf tschechischer Seite.
• Kooperation zwischen GASIM / ANACEN zur Analyse und Bekämpfung der illegalen Migration mittels zweimal jährlich stattfindender Arbeitstreffen.
• Weitere Stärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit insbesondere durch gemeinsame Einsätze und Übungen auf Grundlage des Polizeivertrags.