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Deutschland und die Russische Föderation: bilaterale Beziehungen

19.10.2022 - Artikel

Russland verstößt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der 2014 und 2022 erfolgen Annexion ukrainischer Gebiete gegen völkerrechtliche Grundprinzipien. Dies machte eine Zäsur in allen Bereichen der deutsch-russischen Beziehungen erforderlich. Austausch und Zusammenarbeit wie bisher ist unter den aktuellen Umständen nicht mehr möglich. 

Die Europäische Union hat auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit massiven Sanktionen gegen Russland reagiert. Dazu gehören u.a. weitreichende Finanzsanktionen und strenge Exportkontrollen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft, Finanzsystem und den Zugang zu Spitzentechnologie haben. 

Problematisch ist auch die russische Rolle bei Cyber-Angriffen auf den Deutschen Bundestag sowie bei Versuchen der hybriden Einflussnahme. Die jährlichen bilateralen Regierungskonsultationen sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 ausgesetzt. 

Zwischen Deutschland und Russland bestand bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein reger Kultur- und Bildungsaustausch. Während der Austausch mit der unabhängigen russischen Zivilgesellschaft auch unter den veränderten Rahmenbedingungen weiterhin eng ist, wurden Kooperationen mit staatlichen russischen Stellen jedoch als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Regel eingestellt.   

Das historische Gedenken bleibt für Deutschland ein wichtiges Anliegen. Deutschland ist sich seiner Verantwortung gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion für 27 Millionen sowjetische Opfer bewusst. Es steht ein für ein aufrichtiges Gedenken, das auf historischen Fakten basiert und das Leid ziviler Opfer in besonderer Weise anerkennt. 

Die Bundesregierung fördert zudem die kulturelle Identität der deutschen Minderheit in Russland.

Weitere Informationen

Zivilgesellschaften leisten einen unersetzlichen Beitrag dazu, demokratische, stabile und inklusive Gesellschaften aufzubauen und zu erhalten. In den Ländern der Östlichen Partnerschaft und in Russland bietet die Bundesregierung gezielte Förderprogramme an.

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland

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