Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Deutschland und die Russische Föderation: bilaterale Beziehungen

28.04.2022 - Artikel

Russland verstößt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gegenvölkerrechtliche Grundprinzipien 22, Dem gingen schon die russische Annexion der Krim 2014 und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine voran.

Die Europäische Union hat auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit massiven Sanktionen gegen Russland reagiert. Dazu gehören u.a. weitreichende Finanzsanktionen und strenge Exportkontrollen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft, Finanzsystem und den Zugang zu Spitzentechnologie haben.

Problematisch ist auch die russische Rolle bei Cyber-Angriffen auf den Deutschen Bundestag sowie bei Versuchen der hybriden Einflussnahme. Die jährlichen bilateralen Regierungskonsultationen sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 ausgesetzt.

Diplomatische Kanäle zu Russland bestehen u.a. innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und über die Botschaft in Moskau. Zwischen Deutschland und Russland bestand bisher ein reger Kultur- und Bildungsaustausch. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine wird der Austausch derzeit jedoch auch in diesen Bereichen nicht wie bisher fortgesetzt. Deutsch ist nach dem Englischen die am häufigsten gelernte Sprache in Russland. Der Jugendaustausch wurde u.a. durch die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gefördert, ist aber aktuell eingefroren.

Mit der erzwungenen Schließung der Büros der deutschen politischen Stiftungen sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) reißt die Regierung in Moskau wichtige Verbindungen zwischen Russland und der Welt ein. Die Stiftungen und Organisationen, denen jetzt die Tätigkeit in Russland untersagt wurde, haben sich seit Jahrzehnten für einen Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt.

Eine wichtige Rolle in den deutsch-russischen Beziehungen nimmt das historische Gedenken ein. Der Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg ist zentraler Bestandteil der russischen Erinnerungskultur. Deutschland ist sich seiner Verantwortung gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion für 27 Millionen sowjetische Opfer bewusst. Es steht ein für ein aufrichtiges Gedenken, das auf historischen Fakten basiert und das Leid ziviler Opfer in besonderer Weise anerkennt.

Die Bundesregierung fördert zudem die kulturelle Identität der deutschen Minderheit in Russland.

Weitere Informationen

Seit 2014 ermöglicht das Programm zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ihre Rolle als zentrale Akteure und wichtige Partner staatlichen Handelns wahrzunehmen.

Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben