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Polen: Innenpolitik Polen

27.08.2019 - Artikel

Staatsorgane

Die obersten Staatsorgane sind Staatspräsident, Ministerrat (Kabinett) und Parlament (Sejm und Senat). Der in direkter Wahl für fünf Jahre gewählte Staatspräsident hat auch exekutive Befugnisse: Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte (in Friedenszeiten mittelbar über den Verteidigungsminister) und hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem suspensiven Veto belegen, das durch den Sejm nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Ministerrat (Regierung) leitet die Innen- und Außenpolitik. Er wird mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt und kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden. Einzelne Minister können durch ein einfaches Misstrauensvotum ihres Amtes enthoben werden. Der Vorsitzende des Ministerrats (Ministerpräsident) leitet und koordiniert die Regierung. Er schlägt dem Präsidenten die Berufung und Abberufung der Minister vor. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Sejm (460 Abgeordnete) und dem Senat (100 Senatoren); der Sejm wird nach Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, der Senat nach Mehrheitswahlrecht - beide gleichzeitig für vier Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozenthürde für Parteien bzw. eine Achtprozenthürde für Parteienbündnisse. Davon befreit sind nationale Minderheiten, wovon bisher allein die deutsche Minderheit profitieren konnte. Sie ist im Sejm derzeit mit einem Abgeordneten vertreten.

Für ausgeschiedene Sejm-Abgeordnete folgen Nachrücker. Im Senat sind bei Ausscheiden von Senatoren Nachwahlen vorgesehen.

Seit der Verwaltungsreform 1999 gibt es 16 Woiwodschaften, 314 Kreise (Powiaty) und 66 kreisfreie Städte. Kleinste Selbstverwaltungseinheit ist die Gemeinde. Die Woiwodschaft ist durch eine zweigeteilte Administrationsstruktur gekennzeichnet: Sie ist Selbstverwaltungskörperschaft mit einem direkt gewählten Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenzen verfügt und aus seiner Mitte den Woiwodschafts-Marschall wählt. Gleichzeitig ist die Woiwodschaft eine nachgeordnete Ebene der Staatsverwaltung mit einem Woiwoden als Vertreter der Zentralregierung an der Spitze.

Innenpolitische Situation

Am 24. Mai 2015 wurde der Kandidat der Partei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Andrzej Duda, mit 51,55% der Stimmen im zweiten Wahlgang zum Staatspräsidenten der Republik Polen gewählt. Er wird sich 2020 um eine weitere Amtszeit bewerben.

Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 konnte die Partei PiS mit 37,58% der Stimmen und 235 Mandaten die absolute Mehrheit der 460 Sitze im Sejm erringen (Wahlbeteiligung knapp 50%). Am 16. November 2015 vereidigte Staatspräsident Duda die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło. Nach ihrem Rücktritt am 7. Dezember 2017 nominierte die PiS den bisherigen Vize-Premier und Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki als Nachfolger, dessen Regierung schließlich am 11. Dezember 2017 durch den Staatspräsidenten vereidigt und einen Tag später vom Sejm bestätigt wurde.

Die Bürgerplattform (PO) ist bei den Wahlen im Oktober 2015 mit deutlichem Abstand zu den Nächstplatzierten mit 24,09% zweitstärkste Kraft geworden und ist mit 138 Abgeordneten im Sejm größte Oppositionspartei. Fraktionschef ist Sławomir Neumann. Parteivorsitzender ist seit Januar 2016 der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna.

Die vor den Parlamentswahlen 2015 gegründete Anti-Establishment-Partei „Kukiz15“ um den Rocksänger und Protestpolitiker Paweł Kukiz errang 8,81% der Stimmen und ist damit drittstärkste Kraft im Sejm (42 Abgeordnete). Neu in den Sejm zog mit 7,6% (28 Mandate) die wirtschaftsliberale Nowoczesna (Modernes Polen) ein, deren Abgeordnete sich schrittweise der PO-Fraktion angeschlossen haben. Die Volkspartei PSL mit Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz erzielte 5,13% der Stimmen (16 Mandate). Das Wahlkomitee „Deutsche Minderheit“ unterliegt nicht der Fünfprozenthürde und errang mit 0,18 % ein Mandat.

Das linke Parteienspektrum musste bei den Parlamentswahlen Ende 2015 eine herbe Niederlage hinnehmen, sodass erstmals seit der demokratischen Wende keine traditionell linken Parteien mehr im Sejm vertreten sind. Als Reaktion auf das schlechte Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen waren die sozialdemokratische Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Twój Ruch (TR) und weitere linke Gruppierungen, darunter auch die Kleinstpartei der Grünen, mit einer gemeinsamen Liste als Vereinigte Linke angetreten. Diese scheiterte aber mit 7,55% knapp an der für Wahlbündnisse geltenden Achtprozenthürde. Die neu gegründete Linkspartei „Razem“ (Zusammen) scheiterte ihrerseits an der für Parteien geltenden Fünfprozenthürde.

Aus den Kommunal- und Regionalwahlen am 21. Oktober und 4. November 2018 (Stichwahlen) ging die Regierungspartei PiS mit landesweit 33% der Stimmen als Sieger hervor und regiert nun in acht von 16 Woiwodschaften. In den Groß- und Mittelstädten hingegen konnten sich überwiegend die Opposition bzw. unabhängige Kandidaten durchsetzen.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 erreichte die PiS rund 45% (vor allem im Osten und auf dem Land), die Opposition 44% (darunter die gemeinsame Wahlliste „Europäische Koalition“ aus PO, PSL und SLD 38%, die links-liberale Gruppierung Wiosna (Frühling) unter dem früheren Bürgermeister von Słupsk und LGBT-Aktivisten Robert Biedroń 6%). Am 13. Oktober 2019 finden Parlamentswahlen in Polen statt.

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