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Mexiko: Politisches Porträt Mexiko

01.10.2020 - Artikel

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine föderal strukturierte Präsidialrepublik mit 32 Bundesstaaten. Die Verfassung von 1917 garantiert moderne Grundrechte und einen demokratischen Rechtsstaat. 

Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert. Der Präsident und seine Bundesregierung können insbesondere über die Haushaltspolitik Einfluss auf Belange der Bundesstaten nehmen. Dennoch repräsentieren die Bundestaaten das kulturell, historisch und sprachlich diverse Mexiko. Die indigenen Minderheiten genießen Schutz durch die Verfassung. 

Das mexikanische Parlament besteht aus zwei Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus); derzeit sind dort acht Parteien vertreten. 

Die Regierung von Präsident López Obrador verfolgt eine ambitionierte Reformagenda, an erster Stelle steht der Kampf gegen die Korruption. Die schwierige Sicherheitslage und häufige Menschenrechtsverletzungen bleiben aber große Herausforderungen.

Außen- und handelspolitisch spielt Mexiko auch dank seiner Lage zwischen den USA und Kanada sowie Zentralamerika eine gewichtige Rolle. Das Land ist 2021/22 Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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