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Macau: Politisches Porträt

18.10.2022 - Artikel

Macau ist seit dem 20. Dezember 1999 eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China und untersteht gemäß der chinesischen Verfassung der Zentralregierung in Peking. Das Basic Law, Macaus „Verfassung“, räumt der SVR im Rahmen des Prinzips „Ein Land - Zwei Systeme“ einen hohen Grad an Autonomie und eine weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Ausnahmen sind Außen- und Verteidigungspolitik.

Bürgerliche und politische Rechte sind in den vergangenen Jahren eingeschränkt worden, hierzu gehören die Versammlungsfreiheit (Nicht-Genehmigung von Gedenkveranstaltungen) oder die erstmalige Disqualifizierung von Kandidaten bei der Wahl des Legislativrats (Parlament) 2021 aufgrund „mangelnder Loyalität“. Auch werden zunehmend Einschränkungen von Pressefreiheit beobachtet. Die Gerichtsbarkeit folgt weitgehend portugiesischem Recht. Der Regierungschef („Chief Executive“) hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Der Legislativrat verfügt nur über begrenzte Kompetenzen. 14 der 33 Mitglieder werden direkt gewählt, 12 durch Berufsverbände. Weitere 7 Mitglieder werden in Abstimmung mit der Zentralregierung vom Regierungschef bestimmt.

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