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Macau: Politisches Porträt Macau

25.11.2019 - Artikel

Macau ist seit dem 20. Dezember 1999 eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die SVR untersteht gemäß Artikel 31 der chinesischen Verfassung der Zentralregierung in Peking. Das am 20. Dezember 1999 in Kraft getretene Basic Law, Macaus „Mini-Verfassung“, räumt der SVR im Rahmen des Prinzips „Ein Land - Zwei Systeme“ einen hohen Grad an Autonomie und eine weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Ausnahmen sind Außen- und Verteidigungspolitik.

Das Regierungssystem Macaus ist teil-demokratisch. Die Gerichtsbarkeit folgt weitgehend portugiesischem Recht. Der Regierungschef (“Chief Executive”) hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Ein vom Regierungschef ernannter Exekutivrat übt eine weitgehend beratende Funktion aus. Der Legislativrat (Parlament) verfügt nur über begrenzte Kompetenzen. 14 der 33 Mitglieder werden direkt gewählt, 12 durch Berufsverbände. Weitere 7 Mitglieder werden in Abstimmung mit der Zentralregierung vom Regierungschef bestimmt.

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