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Luxemburg: Politisches Porträt Luxemburg

23.10.2020 - Artikel

Luxemburg ist eine parlamentarische Monarchie in der Form einer konstitutionellen Monarchie. Staatsoberhaupt ist seit 7. Oktober 2000 Großherzog Henri. Er verfügt formal gemäß der Verfassung von 1868 über weitreichende exekutive und legislative Befugnisse. Er ernennt und entlässt die Regierung und vollzieht alle Gesetze. Er hat das Recht, das Parlament aufzulösen. Faktisch nimmt der Großherzog heute allerdings nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr.21 vom Großherzog ernannte Personen wirken als Staatsrat bei Gesetzgebungsverfahren der Abgeordnetenkammer (Parlament) beratend mit.

Die Abgeordnetenkammer besteht aus 60 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden.

Seit 2013 besteht die regierende Koalition aus Liberalen (Demokratische Partei DP), Sozialdemokraten (Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei LSAP) und Grünen (Dei Greng). Xavier Bettel (DP) wurde nach der Wahl am 14. Oktober 2018 erneut Premierminister. Jean Asselborn (LSAP) ist seit 30. Juli 2004 Außenminister und damit der dienstälteste Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten.

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