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Schlüssel für eine Lösung des Konflikts: Libyen-Konferenz in Berlin
Libyen-Konferenz in Berlin, © Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa
In Berlin einigten sich Staats- und Regierungschefs und Vertreter internationaler Organisationen darauf, gemeinsam auf die libyschen Konfliktparteien einzuwirken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Worum ging‘s?
Die Bundesregierung unterstützt mit dem Berliner Prozess die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé. Nach dessen Plänen für einen politischen Prozess hin zum Frieden soll zunächst die Einflussnahme und militärische Unterstützung von außen eingestellt werden. So sollen die Konfliktparteien dazu bewegt werden, die Kampfhandlungen zu beenden und in einen Friedensprozess unter Anleitung der UN einzusteigen. Dazu lud die Bundesregierung seit September zu insgesamt sechs Expertentreffen auf hoher Beamtenebene nach Berlin ein. Die Ergebnisse dieser Treffen wurden in Berlin in einer Gipfel-Erklärung angenommen.
Wer war dabei?
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel kamen Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus insgesamt elf Ländern: Neben den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA kamen auch regionale Akteure wie Ägypten, die Vereinigten Arabische Emirate und Türkei. Zudem war Italien, das in Libyen innerhalb der EU eine führende Rolle spielt, vertreten. Algerien und die Republik Kongo nahmen als regionale Vermittler teil. Die Europäische Union, die Arabische Liga und die Afrikanische Union waren durch Hohe Vertreter vertreten. UN-Generalsekretär Guterres und sein Sondergesandter für Libyen Salamé leiteten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas das Treffen.
Was wurde beschlossen?
Nach intensiven Verhandlungen beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein 55-Punkte-Papier, in dem sie sich ausdrücklich dazu bekannten, sich nicht in den bewaffneten Konflikt einzumischen und die Arbeit des UN Sonderbeauftragten zu unterstützen. Wichtige Elemente und gleichzeitig Rahmenbedingungen für einen politischen Prozess sind außerdem:
- Unterstützung der Arbeit des UN Sondergesandten für die Rückkehr zu einem innerlibyschen politischen Prozess
- Aufruf an die Konfliktparteien, die derzeitige Waffenruhe in einen Waffenstillstand zu überführen und die verschiedenen Milizen zu entwaffnen.
- Verpflichtung der teilnehmenden Staaten, das bereits bestehende UN-Waffenembargo zu beachten und die Durchsetzung des Waffenembargos zu stärken
- Unterstützung für Reformen des Wirtschafts- und Finanzsektors in Libyen
- Einsatz für die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte
Darüber hinaus erreichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass beide Konfliktparteien Vertreter für einen von den UN organisierten Waffenstillstandsdialog benannten. Das Komitee soll nun unter Leitung des UN Sondergesandten in Genf zusammentreten und die derzeitige Waffenruhe in einen Waffenstillstand überführen.
Im Anschluss an das Treffen hob Außenminister Maas hervor, dass es nun darauf ankäme, das beschlossene umzusetzen:
Wir haben uns den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Konflikt in Libyen lösen können. Jetzt müssen wir ihn ins Schloss stecken und auch umdrehen. Das ist der Auftakt für das, was wir als eine politische Lösung betrachten in Libyen.
Wie geht es jetzt weiter?
Ein internationales Nachfolgekomitee wird die Umsetzung der Beschlüsse begleiten. Das Komitee steht nicht nur die Teilnehmerstaaten und –Organisationen der Konferenz offen, sondern auch anderen interessierten Ländern. Es wird aus einem Plenum von Vertretern auf hoher Beamtenebene sowie technischen Arbeitsgruppen auf Expertenebene zu den verschiedenen Themen der Konferenzerklärung bestehen. Außenminister Maas kündigte nach der Konferenz an, dass das Komitee im Rahmen einer Außenministerkonferenz Anfang Februar in Berlin seine Arbeit aufnehmen soll.
Heute (20.01.) informieren Außenminister Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Außenminister beim EU-Außenrat in Brüssel über die Ergebnisse der Konferenz. Außenminister Maas betonte in Brüssel, dass die Einbindung der gesamten EU wichtig sei:
Wir werden uns heute damit beschäftigen, wie die EU den Prozess unterstützen kann.
Diese Woche wird die Abschlusserklärung der Berliner Libyen-Konferenz außerdem noch im UN-Sicherheitsrat behandelt, insbesondere das Waffenembargo. Dieses ist durch eine Resolution des Sicherheitsrats initiiert und seine Einhaltung wird durch ein Komitee des Sicherheitsrats beaufsichtigt, dem Deutschland seit 2019 vorsitzt.