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Europäische Krisendiplomatie für Libyen
Außenminister Maas trifft in Brüssel den Europäischen Hohen Vertreter Josep Borrell und die Außenminister aus Italien,,Großbritannien und Frankreich, © Xander Heinl/photothek.net
Mit seinen italienischen, britischen und französischen Amtskollegen und dem EU-Außenbeauftragten berät Außenminister Maas in Brüssel über die Situation in Libyen und die europäische Unterstützung für die Arbeit des EU-Außenbeauftragten.
Auf dem Weg zum Stellvertreterkrieg
Der seit April 2019 ausgebrochene Konflikt entwickelt sich durch massive Verletzung des VN-Waffenembargos immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg. Leidtragenden sind die Menschen in Libyen, aber auch Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete sind von dem Konflikt massiv betroffen. Das Land ist ein direkter Nachbar Europas. Was dort passiert, hat direkten Einfluss auf die Sicherheit in Europa.
Rahmenbedingungen für innerlibyschen Prozess
Für Außenminister Maas und seine europäischen Amtskollegen steht fest: Eine militärische Lösung für den Konflikt gibt es nicht. In Brüssel berät er mit seinem französischen, italienischen und britischen Amtskollegen sowie mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik über die gemeinsame Unterstützung für die Vereinten Nationen und den von Deutschland initiierten Berliner Prozess.
Ziel des Berliner Prozess ist es, die Bemühungen des VN-Generalsekretärs Guterres und des VN-Sondergesandten Salamé um die Beendigung des Konflikts zu unterstützen. Im Dialog mit internationalen Akteuren sollen Rahmenbedingungen für einen innerlibyschen politischen Prozess unter Leitung der Vereinten Nationen geschaffen. Denn der Konflikt wird vor allem durch das Verhalten äußerer Akteure bestimmt. Außenminister Maas verdeutlichte in Brüssel, dass dies nicht akzeptabel ist:
Wir möchten Länder, die in Libyen Einfluss nehmen, in die Pflicht nehmen, einen Waffenstillstand und das Waffenembargo mitzutragen und den politischen Prozess unter Ägide der Vereinten Nationen zu unterstützen.
Europa zieht an einem Strang
Aus Sicht der Vereinten Nationen und Deutschlands können nur die Libyer die Zukunft ihres Landes bestimmen. Der Berliner Prozess ist aber nicht losgelöst von den Entwicklungen in Libyen selbst. Deshalb fordern Außenminister Maas und seine europäischen Amtskollegen von den libyschen Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand und eine aktive Beteiligung an den von den Vereinten Nationen entwickelten Gesprächsformaten für einen umfassenden politischen Prozess. Dafür wollen sie sich in Gesprächen mit allen Seiten einsetzen.