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Weg zur Berliner Libyen-Konferenz
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas unterstützen im Rahmen des Berliner Prozesses die Friedensbemühungen des UN-Sondergesandten für ein Ende des Konflikts in Libyen. Nun findet in Berlin eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs statt. Worum geht es?
Was ist der Berliner Prozess?
Ziel des Berliner Prozesses ist es, die Bemühungen des VN-Generalsekretärs Guterres und des VN-Sondergesandten Salamé für die Beendigung des Konflikts zu unterstützen. Nach dem erneuten Ausbruch der Kämpfe im April 2019 stellte der Sondergesandte des VN-Generalssekretärs Ghassan Salamé einen Plan vor, um aus der militärischen Eskalation auszusteigen und die Rückkehr zu einem innerlibyschen Versöhnungsprozess zu schaffen.
Dabei sollen im Dialog mit internationalen Akteuren, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben, Rahmenbedingungen für einen innerlibyschen politischen Prozess unter Leitung der Vereinten Nationen geschaffen werden. Denn der Konflikt wird vor allem durch das Verhalten äußerer Akteure bestimmt. In einem dritten Schritt sollen dann in Libyen selbst zwischen den Konfliktparteien Gespräche stattfinden.
Was ist bisher passiert?
Seit September 2019 fanden in Berlin im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt mehrere Treffen von hohen Beamten der beteiligten Staaten und Regionalorganisationen statt. Parallel standen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas in kontinuierlichem Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern. So traf Außenminister Maas am 7. Januar mit seinen britischen, französischen und italienischen Amtskollegen zusammen, um über den Prozess zu sprechen. Davor sagte Maas über den Berliner Prozess:
Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb haben wir den Berliner Prozess gestartet. Seit Monaten sind wir in Gesprächen mit Ländern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen, den politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen zu unterstützen.
Bei einem Sondertreffen am 11. Januar gaben die EU-Außenminister Außenminister Maas das Mandat, für die EU und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf Libyen diplomatisch zu vermitteln. Die Situation in Libyen war außerdem ein wichtiges Thema des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas in Moskau am 12. Januar. Nun lädt die Bundeskanzlerin in Absprache mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 19. Januar zu einer Libyen-Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nach Berlin ein.
Wer nimmt teil?
Neben den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) werden Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Türkei, Ägypten, Algerien und die Republik Kongo teilnehmen. Zusätzlich zu den Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind außerdem die Afrikanische Union und die Arabische Liga eingeladen. Ebenfalls nach Berlin eingeladen sind der libysche Ministerpräsident Fayez Al Sarraj und General Chalifa Haftar.
Einbindung der Konfliktparteien?
Im Vorfeld der Konferenz sprach Außenminister Maas sowohl mit Ministerpräsiedent Sarraj als auch mit General Haftar über den Berliner Prozess. Maas betonte vor seinem Treffen mit Haftar, dass der Berliner Prozess für die Konfliktparteien ein Fenster bietet, aus der militärischen Eskalation auszusteigen:
Ich hoffe, dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu nehmen. Dafür braucht es jetzt die Bereitschaft zu einem echten Waffenstillstand und die Beteiligung beider Konfliktparteien an den von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Dialogformaten. Das ist nicht nur die Erwartung der EU-Außenminister, das ist vor allem im Interesse der libyschen Bevölkerung.
