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Gemeinsam für eine Stabilisierung Libyens
Eröffnung der Konferenz in großer Runde, © governo.it
Am 12. und 13. November fand die Internationale Libyen-Konferenz in Palermo statt. Als Vertreter der Bundesregierung nahm Staatsminister Annen teil.
Die Konferenz setzt ein Zeichen der Geschlossenheit der Internationalen Gemeinschaft für die Arbeit des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé. Deutschland unterstützt den Sonderbeauftragten und hatte sich im Vorlauf zur Konferenz aktiv für eine Teilnahme aller europäischen Partner eingesetzt. Die deutsche Delegation wurde von Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, geleitet. Zum Abschluss der Konferenz sagte Staatsminister Annen:
Die Palermo-Konferenz hat gezeigt, dass die libyschen Fragen nur politisch und demokratisch zu lösen sind. Das erfordert ein verstärktes Engagement aller libyschen Akteure. Deutschland unterstützt den Ansatz des VN Sonderbeauftragten Salamé nachdrücklich.
Warum ist die Konferenz wichtig?
Libyen ist direkter Nachbar der Europäischen Union. Seine Stabilität ist von größter Wichtigkeit für alle EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb verfolgt Deutschland einen Ansatz eines einheitlichen, langfristigen und umfassenden Engagements der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Die große internationale Teilnahme an der Konferenz gemeinsam mit wesentlichen Akteuren aus Libyen bildet eine gute Grundlage für den weiteren Stabilisierungsprozess.
Was wurde bei der Konferenz besprochen?
Kernpunkt der Diskussion war der Aktionsplan des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen. Salamé plant für Anfang 2019 die Abhaltung einer „Nationalen Konferenz“, die Libyerinnen und Libyern die Möglichkeit geben soll, ihre Forderungen vorzutragen. Im Abschluss-Communiqué der der Konferenz wird diese als wichtige Gelegenheit begrüßt, die nächsten Schritte auf dem Weg zu demokratischen Wahlen 2019 und zur Überwindung der institutionellen Spaltung des Landes festzulegen.
Neben den Vertretern der verschieden libyschen Konfliktparteien nahmen hochrangige Vertreter von rund 20 Staaten sowie der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Europäischen Union teil. Neben dem politischen Prozess wurden auch Sicherheits- und Wirtschaftsthemen besprochen.
Was tut Deutschland?
Deutschland unterstützt Libyen politisch. Wir sind aber auch finanziell der größte bilaterale Geber für den Stabilisierungsprozess in Libyen. Während der Konferenz verkündete Staatsminister Annen, dass die Bundesregierung weitere 2,5 Millionen Euro zusagen werde.