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Laos: Politisches Porträt Laos

15.10.2021 - Artikel

Laut Verfassung ist die Demokratische Volksrepublik Laos ein marxistisch-leninistischer Einparteienstaat. Ihr, Machtzentrum liegt seit 1975 bei der Laotischen Revolutionären Volkspartei. Die wichtigsten Parteiinstanzen sind das Politbüro und das Zentralkomitee. Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der in der Regel zugleich Generalsekretär der Partei ist. Die Regierung von Premierminister Phankham Viphavanh trat im März 2021 ihr Amt an. Alle fünf Jahre werden ein Parteitag sowie Wahlen zur Nationalversammlung und den Provinzparlamenten abgehalten. Laotische und internationale Nichtregierungsorganisationen müssen sich bei der Regierung registrieren lassen, sie arbeiten  größtenteils im Umwelt- und sozialen Bereich. Bei den Menschenrechten gibt es besonders im Hinblick auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit Meinungsunterschiede zwischen Laos und westlichen Partnern. Laos hat sieben der neun wichtigsten Menschenrechtskonventionen ratifiziert und die meisten der darin geforderten Rechte in der Verfassung - wenn auch teilweise unter Gesetzesvorbehalt - garantiert.

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