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Italien: Innenpolitik Italien

22.08.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Staatsform Italiens ist seit einer Volksabstimmung von 1946 eine Republik. Staatsoberhaupt ist nach der 1948 in Kraft getretenen Verfassung der von beiden Parlamentskammern und von Vertretern der Regionen für sieben Jahre gewählte Staatspräsident, derzeitiger Amtsinhaber ist seit Februar 2015 Sergio Mattarella. Das Parlament besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern mit nahezu identischen Zuständigkeiten im Gesetzgebungsverfahren („bicameralismo perfetto“): dem Abgeordnetenhaus (630 Abgeordnete) und dem Senat (315 Senatoren,  sechs vom Staatspräsidenten ernannte so genannte Senatoren auf Lebenszeit), die aus freien und geheimen Wahlen hervorgehen. Die Gewaltenteilung und ein Verfassungsgericht sind konstitutionell verankert. Administrativ ist Italien in 20 Regionen (davon fünf mit besonderem Autonomiestatus), 103 Provinzen und über 8000 Gemeinden gegliedert. Die Justiz ist unabhängig. Das italienische Wahlrecht stellte bis 2005 eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht dar. Nach dem Scheitern der Verfassungsreform von Matteo Renzi über die Entmachtung des Senats und die Aufhebung des Zweikammersystems am 04. Dezember 2016 war eine Wahlreform unumgänglich geworden. Anders als das 2015 von der Regierung Renzi verabschiedete (jedoch nie angewandte) Italicum, welches dank einer starken Siegerprämie klare Mehrheiten im Parlament bewirken sollte, ist das neue System sehr proportional. Das Rosatellum sieht vor, dass zwei Drittel der Sitze proportional über Parteilisten vergeben werden. Ein weiteres Drittel wird in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip vergeben. Für Parteien gilt eine Hürde von drei Prozent, für Parteibündnisse von zehn Prozent. Das Rosatellum begünstigt somit Allianzen kleinerer Parteien.  

Innenpolitische Lage

Am 31. Mai 2018 wurde Giuseppe Conte von Staatspräsident Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt und am 1. Juni 2018 als Ministerpräsident vereidigt. Die Wahlsieger Movimento 5 Stelle (MS5) und die Lega sind die neuen Regierungsparteien. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehörten nach Angaben der Regierung eine sehr restriktive Linie hinsichtlich Migration und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bzw. Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Im Oktober 2018 verabschiedete das italienische Parlament ein umstrittenes Gesetz für den Haushalt 2019, das eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und keinen ausreichenden Deizitausgleich vorsah. Letztlich wurde aber im Einvernehmen mit der EU-Kommission die Neuverschuldung auf 2,04 % reduziert und so ein Defizitverfahren gegen Italien vermieden.
Am 23. März 2018 wurden in der Versammlung der Kammer- und Senatspräsidenten Roberto Fico (MS5) als Kammerpräsident und Maria Elisabetta Alberti Casellati (Forza Italia) als Senatspräsidentin ernannt.

Am 20. August 2019 erkärte Ministerpräsident Conte infolge einer von der Lega und ihrem Parteichef, Innenminister Matteo Salvini, ausgelösten Regierungskrise seinen Rücktritt. Staatspräsident Mattarella beauftragte Conte daraufhin mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Parlament gefunden ist. Falls sich keine neue Regierungsmehrheit bildet, könnte Staatspräsident Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Menschenrechte

Die italienische Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog. Ein der deutschen Verfassungsbeschwerde entsprechendes Rechtsinstrument gibt es hingegen nicht. Italien ist Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und hat auch die Individualbeschwerde von Einzelpersonen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. Auch hat Italien die internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Italien setzt sich zudem international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte (z.B. auch Schutz religiöser Minderheiten) ein, u.a. in den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Besonderes Verdienst gebührt Italien für das von ihm im  Vereinte Nationen-Rahmen initiierte Moratorium zur Verhängung der Todesstrafe.


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