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Iran: Innenpolitik Iran

15.02.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der „Oberste Führer der Islamischen Revolution“, Ayatollah Seyed Ali Khamene’i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips der „velayat-e faqih“ (Vorherrschaft  des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt.

Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Ruhani, der aus einem vorab zugelassenen Kreis von Kandidaten vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Mai 2017 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt.

Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz  fungiert im Gesetzgebungsverfahren der „Wächterrat“ (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der „Schlichtungsrat“ fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten.

Parteien und Parlament

Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, auch wenn zahlreiche Gruppierungen nach dem iranischen Verfahren als „Partei“ registriert sind. Bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt. Zahlreiche reformorientierte Gruppierungen wurden seit den Präsidentschaftswahlen 2009 verboten oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt.

Am 26. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom 29. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Aus den Wahlen gingen jene Kandidaten gestärkt hervor, die das Wiener Atomabkommen und die Lockerung der Wirtschaftssanktionen nach dem “Implementation Day” am 16. Januar 2016 unterstützen. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld  durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten.

Innenpolitische Entwicklung der letzten Jahre

Am 19. Mai 2017 wurde der moderate Kleriker Staatspräsident Dr. Hassan Ruhani mit absoluter Mehrheit (57 Prozent) bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Im Wahlkampf kündigte Ruhani an, sich weiterhin für eine Verbesserung der Wirtschaftslage und eine Politik der Fortsetzung der Öffnung Irans nach innen und außen einzusetzen. Nach Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung vom 14. Juli 2015 und der Aufhebung der VN und EU Wirtschafts- und Finanzsanktionen am 16. Januar 2016 konnte Iran ein Wirtschaftswachstum von über 6% und einen Rückgang der Inflationsrate verzeichnen. Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt blieben jedoch noch aus. Seit dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung und Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen 2018 rechnet der IWF für 2018 mit einem Rückgang des BIP; der Rial hat seit Beginn des Jahres 2018 über 60% an Wert verloren. Die Regierung Ruhani steht von allen Seiten massiv unter Druck. Seit August 2018 sind bereits fünf Minister zurückgetreten. Wie 2013 versprach Ruhani auch im Wahlkampf 2017, die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit zu stärken. In seiner ersten Amtszeit von 2013-17 konnte die Regierung den Erwartungen nach einer Liberalisierung im Innern allerdings nicht gerecht werden. Die Menschenrechtslage in Iran bleibt fünf Jahre nach Amtsantritt einer gemäßigten Regierung trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunst- und Pressefreiheit nahezu unverändert kritisch. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die außerordentlich hohe Anzahl an Hinrichtungen, die aufgrund einer Änderung im Drogengesetz 2018 niedriger lag als in den Vorjahren.  

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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