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Irak: Politisches Porträt

23.12.2021 - Artikel

Irak ist durch die Folgen des Regime-Wechsels 2003 nach Jahrzehnten der Diktatur unter Saddam Hussein sowie der Terrorherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“ zwischen 2014 und 2017 weiterhin gezeichnet. Noch immer sind rund 1,2 Millionen irakische Binnenvertriebene sowie rund 240.000 syrische Flüchtlinge registriert. Das Land ist zu 95% muslimisch, davon ca. 60% Schiiten und ca. 35% Sunniten. Religiöse und ethnische Minderheiten, darunter Christen und Jesiden, litten besonders unter IS.

Die geltende irakische Verfassung wurde im Oktober 2005 per Referendum angenommen. Sie bestimmt Irak zu einem demokratischen, föderalen und parlamentarisch-republikanischen Staat. Irak ist in 19 Provinzen unterteilt, die sich zu Regionen zusammenschließen können. Kurdistan-Irak ist bislang die einzige föderale Region und bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der Verfassung vom 15. Oktober 2005 grundsätzlich anerkannt.

Am 10. Oktober 2021 fanden in Irak die fünften Parlamentswahlen seit 2003 statt. Die Wahlen wurden um mehrere Monate vorgezogen. Hiermit erfüllte der am 7. Mai 2020 nach einer längeren Regierungskrise ernannte Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi eine zentrale Forderung der Protestbewegung vom Oktober 2019. Staatspräsident ist Dr. Barham Salih. Der Prozess zur Bildung einer neuen irakischen Regierung dauert bislang an.

In der Region Kurdistan-Irak (RKI) fanden am 30. September 2018 Wahlen zum Regionalparlament statt. Ein neues Kabinett unter Premierminister Masrour Barzani wurde am 10. Juli 2019 bestätigt. Im Mai 2019 hatte das Regionalparlament Nechirvan Barzani zum Präsidenten der RKI gewählt.

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