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Irak: Politisches Porträt Irak

09.09.2020 - Artikel

Irak ist durch die Folgen des Regime-Wechsels 2003 nach Jahrzehnten der Diktatur unter Saddam Hussein sowie der Terrorherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“ zwischen 2014 und 2017 weiterhin gezeichnet. Noch immer sind rund 1,4 Millionen irakische Binnenvertriebene sowie rund 250.000 syrische Flüchtlinge registriert. Das Land ist zu 95% muslimisch, davon ca. 60% Schiiten und ca. 35% Sunniten. Religiöse und ethnische Minderheiten, darunter Christen und Jesiden, litten besonders unter IS.

Die geltende irakische Verfassung wurde im Oktober 2005 per Referendum angenommen. Sie bestimmt Irak zu einem demokratischen, föderalen und parlamentarisch-republikanischen Staat. Irak ist in 19 Provinzen unterteilt, die sich zu Regionen zusammenschließen können. Kurdistan-Irak ist bislang die einzige föderale Region und bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der Verfassung vom 15. Oktober 2005 grundsätzlich anerkannt.

Am 12. Mai 2018 fanden in Irak die vierten Parlamentswahlen seit 2003 statt. In der Folge wählte das Parlament Adel Abdul-Mahdi zum Premierminister, Dr. Barham Salih zum Staatspräsidenten und Mohammed Halbusi zum Parlamentspräsidenten. Nach anhaltenden Protesten trat das Kabinett Abdul-Mahdis am 1. Dezember 2019 zurück. Nach einer mehrmonatigen Regierungskrise konnte am 7. Mai 2020 Mustafa al-Kadhimi vom Parlament im Amt des Premierministers bestätigt werden. Er vervollständigte sein Kabinett am 6. Juni 2020. Im August 2020 kündigte Premierminister al-Kadhimi vorgezogene Neuwahlen für den 6. Juni 2021 an.

In der Region Kurdistan-Irak (RKI) fanden am 30. September 2018 Wahlen zum Regionalparlament statt. Ein neues Kabinett unter Premierminister Masrour Barzani wurde am 10. Juli 2019 bestätigt. Im Mai 2019 hatte das Regionalparlament Nechirvan Barzani zum Präsidenten der RKI gewählt.

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