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Innenpolitik Irak

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Stand: Juni 2018

Die irakische Verfassung

Das irakische Volk nahm am 15. Oktober 2005 in einem Referendum die neue irakische Verfassung an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Die Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Sie enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog und garantiert eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem Parlament vorbehalten. Außerdem verabschiedete die Volksvertretung am 11. Oktober 2006 ein Gesetz über die Einrichtung von Regionen. Danach können sich seit 2008 mehrere Provinzen zu Regionen zusammenschließen.

Bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der am 15. Oktober 2005 in Kraft getretenen Verfassung wird in Artikel 117 die Region Kurdistan-Irak grundsätzlich anerkannt.

Parlamentswahlen

Am 12.Mai 2018 fanden in Irak die vierten Parlamentswahlen seit 2003 statt, die weitestgehend friedlich verlaufen sind. Nach Manipulationsvorwürfen hat das irakische Parlament unter anderem eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen angeordnet. Nach erneuter Auszählung muss zunächst das endgültige Wahlergebnis festgestellt werden. In der Folge konstituiert sich das Parlament. Es folgt die Wahl des Parlamentspräsidenten, gefolgt von der Wahl des Staatspräsidenten. Erst danach wird der Regierungschef gewählt. Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt die Regierung Al-Abadi die Amtsgeschäfte.

Reformprogramm der Regierung

Das anlässlich von Protesten gegen Missstände und Korruption in mehreren irakischen Provinzen im August 2015 angekündigte Reformprogramm von Premierminister Al-Abadi kommt nur schleppend voran. Maßnahmen wie die Abschaffung der Posten der stellvertretenden Staatspräsidenten oder die Neubesetzung von Ministerposten wurden durch das Oberste Bundesgericht bzw. das Parlament rückgängig gemacht bzw. verhindert.

Sicherheitslage

Im Dezember 2017 verkündete der irakische Premierminister Al-Abadi den Sieg über den so genannten "Islamischen Staat“ (IS). Obwohl IS als territoriales Gebilde in Irak zerstört wurde, stellt die Terrororganisation weiterhin eine asymmetrische Gefahr durch Terroranschläge und Gewalttaten dar. In den vergangenen Jahren sind Tausende Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind Soldaten der multinationalen Truppen, irakische Sicherheitskräfte, aber vor allem Zivilisten aller ethnischen und religiösen Gruppen. Irak ist weiterhin eines der gefährlichsten Länder der Welt (siehe Reisewarnung).

Vor der Gewaltherrschaft von IS sind Millionen irakischer Bürgerinnen und Bürger geflohen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind noch etwa zwei Millionen irakische Binnenvertriebene auf der Flucht, 3,8 Millionen Menschen sind inzwischen wieder in ihre Heimatregionen zurückgekehrt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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