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Irak: Innenpolitik Irak

29.05.2019 - Artikel

Die irakische Verfassung

Das irakische Volk nahm am 15. Oktober 2005 in einem Referendum die neue irakische Verfassung an. Die Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Sie enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog und garantiert eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem Parlament vorbehalten. Außerdem verabschiedete die Volksvertretung am 11. Oktober 2006 ein Gesetz über die Einrichtung von Regionen. Danach können sich seit 2008 mehrere Provinzen zu Regionen zusammenschließen.

Bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der am 15. Oktober 2005 in Kraft getretenen Verfassung wird in Artikel 117 die Region Kurdistan-Irak grundsätzlich anerkannt.

Parlamentswahlen und Regierungsbildung

Am 12. Mai 2018 fanden in Irak die vierten Parlamentswahlen seit 2003 statt. Am 24. Oktober 2018 wurde die neue irakische Regierung unter Premierminister Abdul-Mahdi bestätigt. Das Parlament wählte Barham Salih zum Staatspräsidenten und Mohammed Halbusi zum Parlamentspräsidenten.

Region Kurdistan-Irak

In der Region Kurdistan-Irak (RKI) fanden am 30. September 2018 Wahlen zum Regionalparlament statt. Die Bildung der Regionalregierung dauert an. Das Regionalparlament hat das Amt des Präsidenten der RKI im Mai 2019 wieder etabliert und Nechirvan Barzani zum Präsidenten der RKI gewählt.

Sicherheitslage

Im Dezember 2017 verkündete die irakische Regierung den territorialen Sieg über den so genannten „Islamischen Staat“ (IS). Obwohl IS als territoriales Gebilde in Irak zerstört wurde, stellt die Terrororganisation weiterhin eine asymmetrische Gefahr durch Terroranschläge und Gewalttaten dar.

Vor der Gewaltherrschaft von IS sind Millionen irakischer Bürgerinnen und Bürger geflohen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind noch etwa 1,7 Millionen irakische Binnenvertriebene auf der Flucht, knapp vier Millionen Menschen sind inzwischen wieder in ihre Heimatregionen zurückgekehrt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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