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Finnland: Innenpolitik Finnland

26.08.2019 - Artikel

Verfassung und Staatsaufbau

Die Republik Finnland ist seit 1917 unabhängig. Die 1918 in Kraft getretenen ersten Verfassungsgesetze wurden am 1. März 2000 von einer neuen Verfassung abgelöst. Oberste Organe der vollziehenden Gewalt sind der Präsident der Republik sowie die Regierung, deren Mitglieder das Vertrauen des Parlaments genießen müssen. Der Präsident wird für eine Amtsperiode von sechs Jahren direkt vom Volk gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt und entlässt die Regierung, der das Parlament jedoch das Vertrauen entziehen kann. Im Zusammenwirken mit der Regierung bestimmt er die finnische Außenpolitik. Eine Verfassungsänderung, die zum 01. März 2012 in Kraft getreten ist, hat die exekutiven Befugnisse des Präsidenten allerdings weiter eingeschränkt, insbesondere im Bereich der Europapolitik, für die seitdem allein die Regierung - in Abstimmung mit dem Parlament - zuständig ist. Dennoch verfügt der finnische Präsident, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, weiterhin über umfassendere Kompetenzen als etwa der deutsche Bundespräsident. Staatspräsident ist seit dem 1. März 2012 der frühere Parlamentspräsident Sauli Niinistö. Er wurde am 28. Januar 2018 mit 62,7 % der Stimmen für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren wiedergewählt.

Finnland ist seit dem 1. Januar 2010 eingeteilt in sechs Regionalverwaltungsbezirke und die autonome Region Åland. Jeder Regionalverwaltungsbezirk umfasst eine oder mehrere Regionen (insgesamt 19, einschließlich Åland). Die zwischen dem finnischen Festland und Schweden gelegenen Åland-Inseln haben einen Sonderstatus, der der Region bestimmte Sonderrechte (darunter Selbstverwaltung, Schwedisch als Amtssprache, demilitarisierter Status) garantiert.

Die insgesamt 311 Kommunen Finnlands sind Selbstverwaltungskörperschaften mit umfassenden Kompetenzen vor allem im Schul-, Gesundheits- und Sozialwesen. Eine tiefgreifende Regional-, Gesundheits- und Sozialreform ist in Arbeit.

Regierung

Bei der Parlamentswahl in Finnland am 14. April 2019 erlangte erstmals keine Partei mehr als 20 % der Stimmen. Gewinner der Wahl waren die Sozialdemokraten mit 17,7 % (40 Sitze), gefolgt von den rechtspopulistischen Basisfinnen mit 17,5 % (39 Sitze). Die Nationale Sammlungspartei erreichte 17,0 % der Stimmen (38 Sitze) und die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä 13,8 % (31 Sitze). Weitere: Grüne 11,5 % (20 Sitze), Linksbündnis 8,2 % (16 Sitze), Schwedische Volkspartei 4,5 % (9 Sitze), Christdemokraten 3,9 % (5 Sitze).
Die Wahlbeteiligung lag bei 72,5 %. Von den 200 Abgeordneten sind 92 Frauen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, gewählt wird nach dem Verhältniswahlprinzip. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 16. April 2023 statt.
Die neue Mitte-Links-Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Antti Rinne (SDP) bestehend aus Sozialdemokratischen Partei (7 Ministerposten), der Zentrumspartei (5), den Grünen (3), dem Linksbündnis (2) und der Schwedischen Volkspartei (2) wurde am 6. Juni vereidigt. Innenpolitische Schwerpunkte der neuen Regierung werden die Reform der sozialen Sicherungs- und Pensionssysteme, die Fortführung der Diskussion um die Ausgestaltung der Gesundheits- und Regionalreform (SOTE-Reform) sowie die Erhöhung der Beschäftigungsquote sein.

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