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EU und China bekräftigen strategische Partnerschaft
Verhandlungen beim 20. EU-China-Gipfel in Peking., © picture alliance/MAXPPP
20. EU-China-Gipfel endet mit gemeinsamem Bekenntnis zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung.
Am Montag (16.07.) ist in Peking der 20. EU-China-Gipfel mit einer umfangreichen Erklärung zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Erklärung steht das gemeinsame Bekenntnis der Europäischen Union und Chinas zu einer offenen Weltwirtschaft mit der Welthandelsorganisation (WTO) im Zentrum.
Damit bekennen sich die beiden neben den USA weltweit größten Wirtschaftsmächte nachdrücklich zu einer offenen, auf Regeln beruhenden Handelsordnung und der Erleichterung von länderübergreifenden Investitionen. Nur durch weitere Öffnung und Vernetzung, so die gemeinsame Überzeugung, kann die Globalisierung ausgeglichen, gleichberechtigt und zum Wohl möglichst vieler Menschen gestaltet werden.
Konkret einigten sich beide Seiten u.a. darauf, dem Problem der Überkapazitäten in der Stahlproduktion nicht mit einseitigen protektionistischen Maßnahmen zu begegnen, sondern gemeinsame Antworten im Rahmen des Globalen Forums zu Überkapazitäten im Weltstahlmarkt zu finden.
Auch bei der Lösung internationaler Konflikte wollen die EU und China im Rahmen ihrer strategischen Partnerschaft künftig noch enger zusammenarbeiten. Beide Seiten unterstrichen ihre Überzeugung, dass multilaterale Institutionen und die Einhaltung des Völkerrechts die Grundbedingungen für Sicherheit und Frieden sind. Entsprechend bekennen sich die EU und China zu den Vereinten Nationen und deren Organen als Garanten einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Namentlich bei der Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan, Libyen und Syrien wollen China und die EU ihre Anstrengungen verstärken und koordinieren. Ebenso bekannten sich beide Seiten zum Erhalt des internationalen Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPoA) und der Erfüllung aller relevanten Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur friedlichen Lösung des Konflikts auf der nordkoreanischen Halbinsel, einschließlich einer vollständigen Denuklearisierung.
China und die EU vereinbarten auch, ihren regelmäßigen Austausch zu Menschenrechtsfragen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen fortzusetzen. Menschenrechtliche Fragen bleiben damit neben wirtschaftlicher Öffnung und politischer Zusammenarbeit ein fester Bestandteil des Dialogs zwischen der EU und China.