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Unterstützung für Reformen in Tirana Albanien

Michael Roth mit der Vorsitzenden der Berufungskammer der Vetting-Kommission, Natasha Mulaj (li. von ihm) , weiteren Mitgliedern der Kommissionen sowie Vertreter/innen der International Monitoring Operation

Michael Roth mit der Vorsitzenden der Berufungskammer der Vetting-Kommission, Natasha Mulaj (li. von ihm) , weiteren Mitgliedern der Kommissionen sowie Vertreter/innen der International Monitoring Operation, © AA

14.05.2018 - Artikel

In Albanien sprach Europa-Staatsminister Michael Roth mit Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft und mit EU-Aktivisten. Er machte deutlich, dass bei Rechtsstaatlichkeit sowie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption noch entschiedenere Schritte nötig seien.

Staatsminister für Europa Michael Roth besuchte am 11. und 12. Mai Tirana. Er führte Gespräche mit Ministerpräsident Rama, Außenminister Bushati, Innenminister Xhafaj, Oppositionsführer Basha, Vertretern der sog. Vetting-Kommissionen und der International Monitoring Operation, die das Vetting-Verfahren begleitet, sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft und EU-Aktivisten.

Michael Roth im Gespräch mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama
Michael Roth im Gespräch mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama© AA

Der Besuch fand vor dem Hintergrund der am 17. April ausgesprochenen Empfehlung der EU-Kommission statt, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen. Bundesregierung und Bundestag werden in den nächsten Wochen eine gemeinsame Position dazu erarbeiten.

Im Fokus der Gespräche standen daher die EU-Annäherung sowie die weitere Umsetzung von Reformen.

Roth würdigte die erreichten Reformfortschritte, machte aber zugleich deutlich, dass im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption noch entschiedenere Schritte nötig sind.

Staatsminister Michael Roth sagte dazu nach seiner  Rückkehr in Berlin:

Deutschland unterstützt Albanien nachdrücklich bei der Annäherung an die EU. Die Beitrittsperspektive ist und bleibt wichtigste Antriebsfeder für Reformen. Die Albaner müssen den eingeschlagenen Reformweg jetzt konsequent weiter fortsetzen.

Das Land hat in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei wichtigen Reformvorhaben erzielt, z. B. bei der umfangreichen Justizreform und hier insbesondere mit dem sog. „vetting“, also der systematischen Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten. Dieser Prozess, der unter internationaler Beobachtung durchgeführt wird, zeigt konkrete Ergebnisse und ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität.

Natürlich ist es zunächst Aufgabe der Regierung, Reformen voranzutreiben. Aber es ist nicht nur ihre Aufgabe. Auch die Opposition hat hier die Pflicht, konstruktiv daran mitzuwirken, die Zustände in Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und Kriminalität usw. voranzubringen. Das habe ich auch in meinem Gespräch mit Oppositionsführer Basha deutlich gemacht.

Der Zivilgesellschaft kommt eine besondere Bedeutung dabei zu, Albanien auf dem Weg Richtung Europa zu unterstützen. Deswegen müssen sich alle - Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft – mit aller Kraft dafür stark machen. Die engagierten NGO-Vertreterinnen und Vertreter, die ich in Tirana getroffen habe, haben mich sehr beeindruckt: Sie zeigen, dass Europa in der jungen Generation seine stärksten Unterstützer hat. Sie sollten aktiv in den Prozess einbezogen werden.

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